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Die Unkündbarkeit : Italiens entzauberte Arbeitsmarktreform

Ministerpräsident Monti und Arbeitsministerin Fornero bei einer Parlamentssitzung: Fornero hält die Arbeitsreform für epochal
          5 Min.

          Mit einem einzigen Satz aus dem Blickwinkel des Wirtschaftsprofessors hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti die Diskussion um Italiens reformbedürftiges Arbeitsrecht wieder eröffnet und sich zudem den Zorn der Gewerkschaften zugezogen. „Einige gesetzliche Regeln, die von der noblen Absicht der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte inspiriert waren, haben die Entstehung von Arbeitsplätzen behindert“, sagte Monti bei einem Vortrag in einer römischen Universität. Während die Gewerkschaften verärgert reagieren, sehen Wirtschaft und reformorientierte Ökonomen darin eine bittere Erinnerung an die fehlgeschlagene Arbeitsmarktreform der Regierung Monti vom April dieses Jahres.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Monti und seine Professorenkollegin und Arbeitsministerin Elsa Fornero hatten die Reform zwar immer wieder als epochal angepriesen, doch bei den Arbeitgebern hat sie die Zurückhaltung bei Neueinstellungen nicht verringert. Auch deswegen steckt Italien in einer tiefen Rezession, in der die Unternehmer eine Verringerung des Bruttoinlandsprodukts von 2,4 Prozent voraussagen. Allgemein hat Italien bisher einen Großteil der Vorgaben ignoriert, die die EZB im Zusammenhang mit ihren ersten Anleihekäufen gemacht hatte.

          Spaltung der Arbeitswelt

          Die alten Regeln werden nicht nur als Grund für die Wachstumsschwäche und die niedrige Beschäftigung in Italien (etwa 38 Prozent der Gesamtbevölkerung) angesehen, sondern auch als Grund für die Zweiteilung des italienischen Arbeitsmarktes in nahezu unkündbare Arbeitnehmer in größeren Unternehmen (5,8 Millionen) und dem öffentlichen Dienst (3,5 Millionen) auf der einen Seite und Beschäftigte mit Zeitverträgen (rund 2,5 Millionen) und bis zu einer Million selbständige Projektarbeiter oder Scheinselbständige auf der anderen.

          Der symbolische Begriff für die starren Regeln heißt in Italien schlicht „Artikel 18“. Gemeint ist damit der Paragraph in einem Gesetz von 1970, das in Italien den Titel „Statut der Arbeiter“ trägt. Es enthält Vorschriften zur Meinungs- und Gewerkschaftsfreiheit und Diskriminierungsverbote. Inzwischen abgeschafft sind Regeln über die planwirtschaftliche Vergabe von freien Arbeitsplätzen in Privatunternehmen, die bis in die neunziger Jahre nur ausnahmsweise Kandidaten ihrer Wahl einstellen durften. Der „Artikel 18“ klingt demgegenüber eher harmlos: „Mit dem Urteil, das eine Entlassung ohne triftigen Grund für unwirksam oder von vornherein nichtig erklärt, ordnet der Richter die Wiedereingliederung des Arbeiters auf seinem Arbeitsplatz an.“

          Kündigungen sind kaum noch durchzusetzen

          Doch zu dieser Vorschrift kam auch eine ganz besondere Art der praktischen Anwendung. Denn nach dem Schema der Aufteilung der Machtpositionen in Italien waren Ministerien und (Staats-)Wirtschaft vor allem den Christdemokraten und Sozialisten vorbehalten, Kultur und Justiz den Kommunisten. Die unabhängigen Richter mit eigenem Richterparlament entwickelten ihre eigene Interpretation des Artikels 18: Prinzipiell sei der Verlust des Arbeitsplatzes ein derart einschneidendes Ereignis für einen Arbeitnehmer, dass er durch so gut wie nichts zu rechtfertigen sei. Polemisch, aber dennoch bei den Tatsachen ohne Widerspruch, schrieb kürzlich das rechte Meinungsblatt „Il Foglio“: „Der Rechtsprechung zufolge, die treu der Linie der (kommunistischen Gewerkschaft) CGIL folgt, stellt die wiederholte unbegründete Abwesenheit vom Arbeitsplatz demnach ebenso wenig einen Entlassungsgrund dar wie der Diebstahl von moderaten Werten aus Unternehmensbesitz, während größerer Diebstahl nur ein Entlassungsgrund nach der dritten Instanz wird.“

          In der Praxis bedeutet dies, dass die überwiegende Mehrheit der Arbeitsgerichtsprozesse zugunsten des Arbeitnehmers entschieden wird. Nach mehreren Jahren muss dann der Arbeitgeber den ehemaligen Beschäftigten wieder eingliedern und für die zurückliegenden Jahre das Gehalt nachzahlen. Von diesem Schicksal ausgenommen sind nur Unternehmen mit bis zu 15 Mitarbeitern, die bisher höchstens zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt werden konnten. Auch deswegen sind in Italien Millionen von Unternehmen unter dieser Schwelle geblieben. Italienische Erfolgsunternehmer wie Nerio Alessandri, Gründer der mittlerweile 2000 Mitarbeiter zählenden Firma Technogym, zitieren daher ein geflügeltes Wort: „In Italien ist es leichter, sich von der Frau scheiden zu lassen, als sich von einem Arbeitnehmer zu trennen.“

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