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Die Unkündbarkeit : Italiens entzauberte Arbeitsmarktreform

Der Artikel 18 gilt als änderungsreif

Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren eine Reform des italienischen Arbeitsrechts gleichgesetzt mit der Änderung des Artikels 18. Auch Mario Montis Regierung von parteilosen Experten, die Italien aus der Krise retten sollte, hatte eine Reform des Arbeitsrechts angekündigt und bei den Unternehmern Hoffnungen geweckt. Arbeitsministerin Fornero suchte zunächst das Prinzip der Wiedereinstellung zumindest teilweise durch Schadensersatzzahlungen zu ersetzen. Doch im Parlament muss sich die Regierung Monti auf die zum Teil aus kommunistischen Wurzeln stammende „Demokratische Partei“ stützen.

Die Arbeitsministerin hat daher in der entscheidenden Nacht einen Kompromiss mit der ehemals kommunistischen Gewerkschaft CGIL gesucht und damit ihren vorher schon komplizierten Entwurf weiter verwässert. Nun haben die Arbeitsrichter noch mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Entlassungen aus diskriminierenden Gründen führen zur Wiedereinstellung, auch in Kleinunternehmen. Wird ein Mitarbeiter aus einem disziplinarischen Grund entlassen, der eigentlich nur mit betriebsinternen Sanktionen belegt werden darf, ist ebenfalls eine Wiedereinstellung anzuordnen. In anderen Fällen gibt es nun eine Entschädigung von höchstens 24 Monatsgehältern. Ähnlich zweideutig sind die Regeln auch für die Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen. Im neuen Gesetz heißt es nun, der Richter müsse die Wiedereinstellung anordnen, wenn die Entlassungsgründe „offensichtlich unzutreffend“ seien, in anderen Fällen kann er auf Entschädigung urteilen.

Der Vizeminister für Arbeit und Soziales, der 38 Jahre alte Professor Michel Martone, verteidigt das Reformgesetz. Zum ersten Mal seien die Entschädigungen limitiert, sagt er. Zudem würden wie bei den Hartz-Reformen in Deutschland die Effekte des neuen Gesetzes überwacht, um später weitere Reformschritte anschließen zu können. Doch die Unternehmer zeigen sich enttäuscht, auch, weil parallel zu den vagen Reformen für die Entlassungen klare Einschränkungen für die Einstellung von Zeitarbeitern und die Beschäftigung von Scheinselbständigen beschlossen wurden.

Das neue Arbeitsrecht habe erst einmal Unsicherheit erzeugt, und vor neuen Einstellungen warteten die Unternehmen nun ab, wie sich die Rechtsprechung entwickle, sagte Giuliano Cazzola, einst Gewerkschaftsfunktionär der kommunistischen CGIL und nun Arbeitsmarktexperte in Berlusconis „Partei der Freiheit“. Der in den Vereinigten Staaten lehrende Ökonom Alberto Alesina und ein italienischer Kollege namens Andrea Ichino urteilen in einem gemeinsamen Kommentar für den „Corriere della Sera“, Italien sei nun in der schlechtesten aller Welten gelandet, in der aus konjunkturellen Gründen entlassen werde, aus mangelndem Vertrauen aber niemand einstellen wolle.

Mehr Wege zur Produktivität

Dass die neuen Gesetze dennoch von der Europäischen Union hoch gelobt werden, findet Giuliano Cazzola völlig unverständlich: „Offenbar richtet man sich bei der Europäischen Union nur nach der Überschrift, aber nicht nach der Substanz“, kommentiert der Fachmann. Roberto Pessi, Prorektor und Arbeitsrechtsexperte der römischen Wirtschaftsuniversität Luiss hat den Reformversuch der Regierung Monti von Beginn an heftig kritisiert: „Das dient vor allem, um die Märkte zu beeindrucken und den Spread zu senken“, sagte er am Tag nach der Einigung über die Reform. Dennoch meint Pessi, die Gesetze hätten in Italien „weniger als zehn Prozent Einfluss auf die Realität auf dem Arbeitsmarkt“.

Der Rest hänge ab von den Regeln und Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Daher habe Monti nun das Richtige getan, indem er eine konzertierte Aktion von Regierung und Sozialpartnern abgelehnt habe, stattdessen den Arbeitgebern und Gewerkschaften aufgetragen habe, sie sollten allein Wege zu mehr Produktivität in Italiens Wirtschaft suchen, und zwar innerhalb von vier Wochen. Vielen Unternehmern reichen diese Aussichten aber nicht. Der Mittelständler Andrea S. aus Rom, früher mit 200, nun mit 60 Mitarbeitern, will daher nicht den Empfehlungen zu mehr Wachstum folgen, sondern den umgekehrten Weg einschlagen: für ihn besteht die Zukunft aus mehreren Unternehmen mit weniger als 15 Mitarbeitern.

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