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Veneto Banca & Banca Popolare : Italien zerschlägt Krisenbanken auf Kosten der Steuerzahler

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Italiens Ministerpräsident Gentiloni (l.) und Wirtschaftsminister Padoan am Sonntag in Rom. Bild: EPA

Die italienische Regierung steht mit maximal 17 Milliarden Euro für zwei Krisenbanken ein und versucht damit, den Betrieb aufrecht zu erhalten und die Sparer zu schützen. Sie folgt damit dem Rat der Europäischen Zentralbank.

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          Die beiden italienischen Krisenbanken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza werden auf Kosten der Steuerzahler zerschlagen. Insgesamt könnte die Abwicklung den italienischen Staat 17 Milliarden Euro kosten, erläuterte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Die gesunden Teile soll die Großbank Intesa Sanpaolo übernehmen, der Rest landet in einer sogenannten Bad Bank. Das kostet Italien zunächst 5,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen bis zu zwölf Milliarden Euro an Staatsgarantien, um mögliche Verluste durch faule Kredite abzudecken, wie Padoan auf einer Pressekonferenz sagte.

          Die EZB-Bankenaufsicht hatte die beiden Banken als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig eingestuft. Die Zweigstellen der Institute könnten am Montagmorgen regulär arbeiten – dann als Teil von Intesa, sagte Padoan. Eigentlich soll der seit Anfang 2016 greifende „einheitliche Abwicklungsmechanismus“ (SRM) verhindern, dass Geldhäuser in der EU abermals mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden. Die italienische Regierung nutzt daher ein Schlupfloch, das routinemäßige Insolvenzverfahren bei solchen Banken gestattet, die nicht als systemisch wichtig eingestuft werden. Es habe keine bessere Alternative gegeben, betonte Padoan.

          Risiko eines „ungeordneten Zusammenbruchs“ verhindern

          Die Krise der Banken habe ein Niveau erreicht, das einen Rettungseinsatz nötig mache, um das Risiko eines „ungeordneten Zusammenbruchs“ zu verhindern, sagte auch Regierungschef Paolo Gentiloni. Er hoffe, dass das Parlament dem Plan zustimme.

          Beide Banken haben jeweils etwa 500 Filialen und mehr als 5000 Mitarbeiter. Sie sitzen wie andere italienische Institute auf einem Riesenberg fauler Kredite und brauchen seit Jahren Hilfe von einem Rettungsfonds. 2016 hatte der Rettungsfond „Atlante“ 3,5 Milliarden Euro in die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza gepumpt – ohne Erfolg. Sie brauchen früheren Angaben zufolge insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro an frischem Kapital.

          Europäische Regeln für Staatshilfen verbieten eigentlich staatliche Rettungsaktionen für Banken. Zum Sorgenkind Nummer eins des maroden italienischen Bankensektors hatte es vor einigen Wochen erst eine Grundsatzeinigung zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Rom gegeben. So darf Italien der angeschlagenen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit einer milliardenschweren Kapitalspritze helfen. Möglich ist das, weil die Bank langfristig als profitabel eingeschätzt wird. Vielen gilt sie allerdings auch als „too big to fail“, ihre Pleite könnte also ein schweres Finanzbeben auslösen.

          Die Banca Veneto und die Banca Popolare di Vicenza hatten 2016 eine Bilanzsumme von rund 28 Milliarden beziehungsweise 34 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Bei der Deutschen Bank waren es rund 1600 Milliarden Euro.

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