Schuldenkrise : Irland will Rettungsfonds den Rücken kehren
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Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sieht sich Irland gut gerüstet Bild: dpa
Irlands Regierung sieht sich auf dem besten Weg, ab Mitte Dezember nicht mehr auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds angewiesen zu sein. Ein Sicherheitsnetz für die Zukunft sei nicht nötig.
Irland fühlt sich finanziell wieder so weit gestärkt, um am 15. Dezember den Rettungsschirm von EU und IWF zu verlassen. Premierminister Enda Kenny verband diese Ankündigung in einer Ansprache an die Bevölkerung mit der Zusicherung, dass das Land nie wieder Stützungsmaßnahmen in einer Krise in Anspruch nehmen wolle.
„Es ist nicht ausreichend, nur den Rettungsschirm zu verlassen, sondern wir müssen rausgehen und draußen bleiben“, sagte er wörtlich. Der irische Staat benötigt nach den Worten von Finanzminister Michael Noonan kein externes Sicherheitsnetz mehr. Er verfüge selbst über ausreichend hohe Summen, sollte es abermals zu einer Krise kommen. Dank dieser umfangreichen Rücklagen habe das Land auch neues Vertrauen bei Investoren gewonnen, so dass es sich eigenständig über die internationalen Finanzmärkte refinanzieren könne, sagte er.
Letzte Rate im Dezember
Die Regierung und ihre Retter - die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds - haben lange abgewogen, ob Irland eine absichernde Kreditlinie für eine reibungslose Rückkehr an die Finanzmärkte benötige. Ende dieses Jahres wird die letzte Rate des insgesamt 67,5 Milliarden Euro umfassenden und 2010 vereinbarten Hilfspakets an die Iren ausgezahlt.
Im vergangenen Monat hatte Noonan noch Verhandlungen über eine Extrakreditlinie über 10 Milliarden Euro für 2014 für möglich gehalten. Seine Aussagen lassen aber auf einen Meinungswechsel in der Regierung schließen. Diese hatte wiederholt betont, dass keine überstürzte Entscheidung gefällt werde, während EU und IWF darauf verwiesen, dass die Anforderung nur von Irland selbst kommen könne.
Nach Meinung von Analysten könnte die irische Regierung die Entscheidung bis ins kommende Jahr hinein verschieben. Zugleich sei es weiterhin möglich, dass sich das Land unter das sogenannte OMT-Programm der Europäischen Zentralbank begeben könnte. Bei dem Outright Monetary Transactions Program handelt es sich um das bislang noch nicht von der EZB eingesetzte Instrument, Staatsanleihen von angeschlagenen Eurozone-Länder aufzukaufen, sofern diese bestimmte Kriterium erfüllen.
Die irische Koalition hatte seit langem erklärt, sie sei sehr zuversichtlich, wieder dauerhaften Zugang zu den Anleihemärkten zu erhalten. Die National Treasury Management Agency hatte im Jahresverlauf bereits eine erste Staatsanleihe erfolgreich am Markt platziert. Die derzeit 25 Milliarden Euro umfassenden Barreserven werden im Januar 2014 um 5 Milliarden Euro schrumpfen, wenn das Land eine auslaufende Staatsanleihe tilgen muss. Dennoch liegen die Rücklagen damit wohl hoch genug, um eine Staatsfinanzierung bis Anfang 2015 zu sichern.
Haushaltsentwurf wird am Dienstag vorgelegt
Die Koalitionsregierung wird am Dienstag die Details des Sparhaushalts für 2014 vorlegen. Irland will im kommenden Jahr sein Haushaltsdefizit auf 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Es wird das siebte Budget in Folge sein, das Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht, um die 2008 hereingebrochene Immobilien- und Finanzkrise zu überwinden. Diesmal summieren sich die neuen Belastungen auf 2,5 Milliarden Euro.
Premierminister Kenny macht klar, dass auch der neue Etat hart für die Bevölkerung sein werde. Der Haushalt habe zwei Ziele, sagte er in einer Fernsehansprache: Die vereinbarten Finanzziele zu erreichen, um den Rettungsschirm dauerhaft zu verlassen und die Grundlage zu schaffen, um so viel wie möglich für neue Jobs zu investieren.
Irland war im November 2010 als zweiter Euro-Staat nach Griechenland mit Hilfen von 85 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Im Rahmen der Rettungshilfen war für das kommende Jahr, wenn die Finanzhilfen ausgelaufen sind, ein Defizit von maximal 5,1 Prozent vereinbart worden. Im laufenden Jahr wird das Defizit laut Finanzminister Noonan wohl bei 7,3 Prozent liegen.
