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Irland-Rettungspaket : Lagarde: „Wir sind uns weitgehend einig“

  • Aktualisiert am

„Wir sind uns weitgehend einig”, verkündete Christine Lagarde Bild: AFP

Aller Voraussicht nach kann Irland mit Milliardenhilfen der EU in Höhe von 85 Milliarden Euro rechnen. Die französische Finanzministerin Lagarde bestätigte bereits vorab: Das Rettungspaket sei praktisch in trockenen Tüchern, es gehe nur noch um Details.

          Irland kann mit Finanzhilfe der anderen EU- Staaten in Höhe von 85 Milliarden rechnen. Dies sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde am Sonntag unmittelbar vor Beginn einer Sondersitzung der EU-Finanzminister über das Hilfspaket. Irland muss im Gegenzug einen strikten Sparkurs steuern, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.

          „Der Plan für die Irland-Hilfe steht praktisch“, sagte Lagarde. „Wir sind ganz am Ende der Verhandlungen. Es gibt noch ein paar kleine Details, an denen wir noch etwas arbeiten müssen, vor allem über die Höhe der Zinsen.“

          Der irische Minister für Kommunikation und Energie, Eamon Ryan, hatte am Samstagabend einem Zeitungsbericht widersprochen, wonach Irland für Krisenhilfe der EU Zinsen in Höhe von 6,7 Prozent werde zahlen müssen. „Diese Zahl ist unzutreffend, und ich denke, es war unglücklich, dass sie veröffentlicht worden ist, denn sie hat viele Leute zu Tode erschreckt“, sagte Ryan.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte sich zu den Bedingungen von Krediten für Irland nicht äußern. „Wir bemühen uns um eine Lösung“, sagte er. „Und ich hoffe, dass ab morgen die Finanzmärkte wieder sicher sind, dass der Euro eine stabile, zuverlässige Währung ist.“

          Es geht um 85 Milliarden Euro

          Lagarde bestätigte indirekt, dass es um 85 Milliarden Euro geht, die Irland von der EU erbittet. Auf die Frage, warum nicht - wie ursprünglich geplant - eine Telefonkonferenz zur Absegnung der Finanzhilfe ausreichte, sagte sie: „Wir machen einen Hilfsplan von 85 Milliarden Euro für Irland. Das lohnt schon, dass man selbst an einem Sonntagnachmittag anreist.“

          An den Irland-Hilfen wird sich Deutschland nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA aus Verhandlungskreisen voraussichtlich mit einer Bürgschaft von 6,2 Milliarden Euro beteiligen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll 22,5 Milliarden Euro zu den Nothilfen beisteuern. Von der EU- Kommission, dem Euro-Rettungsschirm sowie Großbritannien, Schweden und Dänemark sollen insgesamt 45 Milliarden Euro kommen. 17,5 Milliarden Euro wolle Irland selbst bereitstellen, indem es Rückstellungen seines Beamten-Pensionsfonds auflöse, hieß es weiter. Die Hilfen sollen mit 50 Milliarden überwiegend für die Sanierung des Staatshaushaltes und mit 35 Milliarden Euro zur Stützung des irischen Bankensystems genutzt werden.

          Irland hatte sich im Gegenzug zu einen Sanierungsprogramm verpflichtet, das in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro aus Steuererhöhungen und Einsparungen einbringen soll. Am Samstag war in Dublin Zehntausende auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren (Zehntausende demonstrieren gegen irisches Sparpaket).

          Den umstrittenen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent will Irland dem Vernehmen aber nach nicht antasten. Die äußerst niedrigere Unternehmensbesteuerung stößt in anderen EU-Staaten, insbesondere in Deutschland auf Kritik.

          Debatte um Krisenmechanismus im Euro-Raum

          Während noch über die Details der Irland-Hilfen verhandelt wird, kommt die Debatte um einen dauerhaften Krisenmechanismus im Euro-Raum voran, der Mitte 2013 den aktuellen Rettungsschirm ablösen soll. Dazu hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit anderen EU-Spitzen erste Vorschläge vorgelegt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag sagte, haben dazu Deutschland und Frankreich in enger Zusammenarbeit mit dem ständigen EU- Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein gemeinsames Papier erarbeitet.

          Für einen permanente Krisenbewältigungsmechanismus pocht vor allem Deutschland auf eine Beteiligung privater Geldgeber an künftigen Rettungsaktionen für ein Euro-Land. Dies war zuletzt auch unter den Euro-Partnern umstritten. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Mitte Dezember die Weichen für einen solchen permanenten Krisenmechanismus stellen.

          In Berliner Regierungskreisen hieß es, ein Schwerpunkt der aktuellen Vorschläge liege bei der Rolle privater Gläubiger. Allerdings enthalten die Vorschläge demnach „keine Überraschungen für die Märkte“. Die angepeilten Regelungen seien „nichts anderes, was die Märkte bereits aus anderen Währungsräumen kennen“, hieß es in den Kreisen. Konkret solle die Rolle der Gläubiger in Umschuldungs- Klauseln („collective action clauses“) festgelegt werden.

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