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Irland-Hilfe gebilligt : Rettungsschirm wird nicht aufgestockt

Eine Anleihe für alle? Junckers Vorschläge entzweien die EU-Partner Bild: dapd

Die Euro-Staaten streiten weiter über die richtige Antwort auf die Schuldenkrise. Die EU-Finanzminister wollen den Rettungsschirm für klamme Staaten nicht aufstocken - und liegen damit auf einer Linie mit Kanzlerin Merkel. Die Krisenhilfe für Irland ist derweil förmlich gebilligt.

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          Der Streit über eine angemessene Reaktion auf die Euro-Krise reißt auch nach dem Grundsatzbeschluss über einen neuen „Krisenmechanismus“ für den Euro-Raum nicht ab. Die Euro-Finanzminister diskutierten am Montagabend in Brüssel nach Angaben ihres Vorsitzenden, des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker, nur über „technische Details“ des neuen Mechanismus. Die Minister hätten „ausnahmsweise keine neuen Entscheidungen getroffen“, sagte Juncker nach dem Treffen der Euro-Gruppe.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Allerdings haben die EU-Finanzminister wie erwartet das Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro für das krisengeschüttelte Irland gebilligt. Das berichteten Diplomaten am Rande des Treffens am Dienstag. Dublin hat demnach bis 2015 - und damit ein Jahr länger - Zeit, sein Defizit unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten das Paket bereits Ende November auf den Weg gebracht. Irland ist das erste Euro-Land, das unter den riesigen Rettungsschirm der Europäer mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro schlüpft. Die Insel wird von einer schweren Bankenkrise erschüttert, das Defizit wird im laufenden Jahr 32 Prozent betragen.

          Im Vorfeld des Treffens waren mehrere neue Reformideen in die Runde geworfen worden, nicht zuletzt die Aufstockung des bislang 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirms für die Euro-Staaten. Juncker sagte, es werde dazu keine schnellen Entscheidungen geben. Die Frage stelle sich schon deshalb nicht, weil es akut keinen Bedarf gebe. Die Minister hätten ausführlich über die Lage in Spanien und Portugal gesprochen. Das spanische Sparprogramm sei sehr beeindruckend. Fortschritte gebe es auch in Portugal.

          Die Forderung nach einer Aufstockung hatten mehrere Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) erhoben, zuletzt am Montag der belgische Notenbankgouverneur Guy Quaden. Juncker kommentierte Meldungen nicht, wonach auch der Internationale Währungsfonds (IWF) diese Aufstockung fordere. Die Euro-Gruppe sei mit dem Geschäftsführenden Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, einig, dass jetzt die Konsolidierung der Staatsfinanzen Vorrang habe, sagte Juncker. Der belgische Finanzminister Didier Reynders hatte sich am Wochenende mit seiner Forderung auf die Ausweitung des Rettungsschirms auf den IWF bezogen.

          Merkel: „Zur Zeit“ keine Notwendigkeit, den Rettungsschirm zu vergrößern

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Forderung nach einer Aufstockung zurück. Sie sehe „zur Zeit“ keine Notwendigkeit, den Rettungsschirm zu vergrößern, sagte sie am Montag in Berlin. Bisher sei nur Irland unter den Schirm geschlüpft. Dafür reiche er mehr als aus.

          Irland wird aus dem Rettungsschirm etwa 60 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Die Kanzlerin forderte, die Diskussionen zur Lösung der Schuldenkrise zielgerichtet und intern zu führen. Alles andere rufe immer wieder Beunruhigung hervor. Zuvor hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann in einem Interview nicht ausgeschlossen, dass Spanien den Schirm in Anspruch nehmen müsse.

          Merkel lehnte auch die abermals aufgetauchte Forderung nach einer gemeinsamen Euro-Anleihe ab. Die EU-Verträge ließen keine Euro-Bonds und keine einheitlichen Zinssätze zu, sagte sie. Die unterschiedlich hohen Zinssätze der Euro-Länder seien ein Ansporn, insgesamt besser zu werden und die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes zu erfüllen. Die Diskussion über eine Euro-Anleihe hatte Juncker vor Beginn des Treffens angefacht.

          Einführung eines Euro-Bonds vorgeschlagen

          Zusammen mit dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti wiederholte er seinen alten Vorschlag der Einführung von Euro-Bonds. Damit lasse sich die „Unumkehrbarkeit des Euro“ belegen, schrieben Juncker und Tremonti am Montag in der „Financial Times“. Sie forderten eine Europäische Schuldenagentur, die den im Mai beschlossenen Rettungsfonds European Financial Stability Facility (EFSF) ablösen solle.

          Diese müsse künftig für den ganzen Euro-Raum Anleihen begeben. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die neue Agentur schon auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche beschließen. Die Euro-Staaten sollten bis zu 50 Prozent, in Krisenfällen bis zu 100 Prozent ihres Finanzbedarfs über die neue Agentur decken können. Die Anleihen sollten so gestaltet werden, dass hoch verschuldete Mitgliedsländer einen Anreiz zum Schuldenabbau verspüren.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Junckers Vorstoß mit Verweis auf juristische Hürden zurück. Rehn sagte dagegen, es handle sich um eine „intellektuell reizvolle Idee“. Der Kommissar verwies indes darauf, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlag bislang mehrheitlich abgelehnt hätten.

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