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Investitionen sollen steigen : Der Bund gibt mehr Geld aus

Die staatlichen Ausgaben steigen: Straßenbau in Niedersachsen Bild: dpa

Höhere Investitionen, mehr Mittel für Soziales – so will die Bundesregierung die Zukunft meistern. Doch ob das reicht, ist umstritten. Das hat auch damit zu tun, dass schon jetzt bestehende Fördertöpfe nicht abgerufen werden.

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          Die Konjunktur schwächelt, der Bundeshaushalt wächst – und zwar noch mehr, als es die Regierung schon geplant hatte. Der Haushaltsausschuss hat beides aufgestockt: die Ausgaben für Soziales im nächsten Jahr und den Ansatz für Investitionen, die mit fast 43 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichen. Ob die Mittel in voller Höhe abgerufen können, steht auf einem anderen Blatt. In der Vergangenheit war das allzu häufig nicht der Fall: Oft war die Planung nicht weit genug, weil dafür das Personal fehlte, oder die Bauwirtschaft hatte nicht genügend freie Kapazitäten. Für die große Koalition ist das vermutlich in diesem Herbst reichlich egal, in dem ihre Arbeit so kritisch wie nie zuvor begleitet wird. Das Zeichen ist gesetzt: Es geht voran.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Haushaltspolitiker der schwarz-roten Koalition haben noch einmal aus dem Vollen schöpfen können, bis am frühen Freitagmorgen der Entwurf für den Haushalt 2020 stand. Wie in den vergangenen Jahren geht das wieder ohne neue Schulden („schwarze Null“). Die Ausgaben werden nunmehr auf 362 Milliarden Euro beziffert. Die Steuereinnahmen stagnieren zwar im nächsten Jahr, aber die Lage am Kapitalmarkt plus ein beherzter Griff in die Flüchtlingsrücklage machen das möglich. Anders als gedacht muss die Rücklage für Migrationsfolgekosten dieses Jahr noch nicht angegriffen werden, da die jüngste Steuerschätzung für den Bund höhere Einnahmen verspricht.

          Weil er zudem auch schon in diesem Jahr von den tief ins Negative gerutschten Zinsen profitiert, wird erwartet, das er das Jahr um etwa zehn Milliarden Euro besser abschließen kann als gedacht. Damit muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Flüchtlingsrücklage nicht antasten: Statt 5,5 Milliarden Euro zu entnehmen, könnte er fast denselben Betrag dort noch einmal für spätere Jahre parken. Dann würde diese Reserve Ende dieses Jahres 40 Milliarden Euro betragen. Nächstes Jahr sollen nun 10,6 Milliarden Euro von dort entnommen werden, 1,4 Milliarden Euro mehr als bisher gedacht.

          Was er nicht sagte

          Der Bund muss für seine Schulden immer weniger aufwenden. Die Regierung hatte 16,5 Milliarden Euro dafür eingeplant, nach der neuesten Schätzung reichen etwas mehr als 13,7 Milliarden Euro aus. Selbst für langlaufende Schuldenpapiere muss der Bund nichts mehr zahlen, im Gegenteil – er kassiert sogar Geld. Und das vorab, weil die Bundesanleihen, Bundesobligationen und Bundesschatzanweisungen mit negativen Renditen gehandelt werden. Neue Papiere, die mit einem Nullzins-Coupon ausgestattet sind, werden vorab mit einem Aufschlag verkauft. Was der Bund sonst über die Jahren an Zinsen eingenommen hätte, bekommt er auf einen Schlag. 2,5 Milliarden Euro sind so zusätzlich als Einnahme eingeplant worden. Nochmals geringere Zinsausgaben bei anderen Schulden von 400 Millionen Euro kommen zusätzlich entlastend hinzu.

          Größter Einzeletat ist der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit mehr als 150 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft werden um insgesamt 1,5 Milliarden Euro erhöht. Die Sozialausgaben machen auch weiter mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Es folgt der Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Er wurde leicht auf nun 45,1 Milliarden Euro erhöht. „Damit erreichen wir eine NATO-Quote von 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, hob der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg hervor. Was er nicht sagte: Bis zum Jahr 2023 wird diese politisch wichtige Quote nach der Finanzplanung der Regierung bis auf 1,28 Prozent abbröckeln.

          „Ein noch beherzterer und langfristigerer Plan“

          Ausgaben aus dem Energie- und Klimafonds tragen zu den gesteigerten Investitionen bei. Dahinter stehen also nicht nur Baumaßnahmen und Digitalisierungsprojekte. Die Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der Deutschen Bahn um eine Milliarde Euro gehört ebenso dazu, wie auch manche Fördermaßnahme, die zu privaten Investitionen anregt, etwa die kürzlich ausgeweitete Elektrauto-Kaufprämie.

          Doch Ökonomen teilen nur bedingt den Optimismus der Bundesregierung, mit höheren Ausgaben die Weichen für die Zukunft gestellt zu haben. Vor allem bleibt strittig, ob Deutschland so wirklich die Schar an Kritikern zufriedenstellen kann, die ein Ende der schwarzen Null fordern – vom Internationalen Währungsfonds bis hin zur neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Zwar sei die Steigerung der Investitionen auf rund 43 Milliarden Euro eine gute Nachricht, betonte der in Düsseldorf lehrende Volkswirt Jens Südekum, der ebenfalls als scharfer Kritiker der schwarzen Null gilt.

          „Was aber fehlt, ist ein glaubwürdiges Signal der Stetigkeit. Investitionen müssen über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren dauerhaft gesteigert werden. Nur dann kommt das Signal bei den Märkten an, vor allem bei der Bauindustrie, die ihre Kapazitäten erweitern kann“, sagte Südekum der F.A.Z. Bei einem einmaligen Anstieg bestehe ansonsten die Gefahr, dass die Gelder wieder einmal nicht abgerufen werden. Das Geld müsse aber auf die Straße. „Dafür wäre ein noch beherzterer und vor allem langfristigerer Plan notwendig gewesen“, meint er.

          „Defizite als solche bennen“

          Auch der Finanzwissenschaftler Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kritisiert, dass die Investitionen nicht stetiger und langfristiger geplant sind. Es sei nicht hilfreich, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, weil es da ist – sondern entscheidend, dass „die Investitionstätigkeit mit einem leichtem Aufwärtspfad verstetigt wird“. Die Flüchtlingsrücklage aufzulösen und so eigentliche Defizite zu bemänteln, hält Boysen-Hogrefe zudem für unstatthaft.

          „Da sollte man es doch ehrlich machen, Defizite als solche benennen und die Rücklage für schlechte Zeiten aufsparen“, sagte er. So bürde man der Nachfolgeregierung Lasten auf. Akuten Handlungsbedarf, jetzt noch mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken, sieht man am Kieler IfW mit Blick auf die Überauslastung in der Bauwirtschaft aber nicht – zumal bestehende Mittel längst nicht vollständig abgerufen werden.

          Darauf wies auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer hin. Für die Wirtschaft stehe im Vordergrund, dass die vorgesehenen öffentlichen Investitionen schneller umgesetzt werden und die vorhandenen Gelder abfließen. „Die Bremsen für einen schnelleren Infrastrukturausbau im Bereich der Verkehrswege, bei den Stromtrassen und den Gewerbeansiedlungen müssen dringend gelöst werden“, so Schweitzer. Sonst komme von den 43 Milliarden Euro, die im nächsten Jahr für Investitionen vorgesehen sind, zu wenig im Land an.

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