https://www.faz.net/-gqe-7mjtk

Interview : Bundesbank-Chef sieht EZB in der Klemme

  • Aktualisiert am

Jens Weidmann Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank sollte keine Staatsanleihen kaufen, weil ihre Unabhängigkeit sonst verloren zu gehen droht. Das bekräftigt Bundesbankchef Jens Weidmann im Gespräch mit der F.A.Z.

          1 Min.

          Eine Notenbank wird zur „Gefangenen der Politik“, wenn sie Staatsanleihen kauft. Dies sagte Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Denn dann würde es schwer, Geldpolitik zu betreiben. Damit kommentierte Weidmann vornehmlich den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

          Die obersten deutschen Richter äußern in ihrer Urteilsverkündung (hier ist der Originaltext) schwere Bedenken am sogenannten OMT-Programm der Europäischen Zentralbank. Die Notenbank der Währungsunion hatte im Spätsommer des Jahres 2012 angekündigt, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Euroländer aufzukaufen - zusammen mit einer inhaltlich ähnlichen Äußerungen des Zentralbank-Präsidenten Mario Draghi einige Woche früher ist daraufhin an den Finanzmärkten Ruhe eingekehrt. Bundesbankchef Weidmann lehnte das OMT-Programm ab ebenso wie es auf Widerspruch einflussreicher Ökonomen in Deutschland stößt.

          Die Bundesbank fordert statt dessen, dass die Länder erst einmal innerhalb ihrer eigenen Möglichkeiten alles tun, um Finanzierungsschwierigkeiten zu lösen. Wenn eine Staatspleite drohe, könnte dazu auch eine (einmalige) Vermögensabgabe gehören, hat die Bundesbank in einem jüngeren Monatsbericht diskutiert.

          Zur diesem brisanten Vorschlag stellte Weidmann gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fest: Die Bundesbank trete nicht für eine Vermögensabgabe oder gar eine Vermögensteuer ein. Doch dürfe man in der Währungsunion in einer Notsituation einen Eigenbeitrag der Steuerzahler des betreffenden Landes verlangen, bevor nach Hilfen von anderen Ländern gerufen werde. „Für Deutschland schlägt die Bundesbank sicher keine Vermögensabgabe vor“, fügte Weidmann hinzu.

          Das vollständige Interview mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann lesen Sie im Wirtschaftsteil in der heutigen Ausgabe der F.A.Z. und in unserem E-Paper.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

          Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.
          Kurdisches Fahnenmeer: Demonstranten am Samstag in Köln

          Türken-Kurden-Konflikt : Kurz vor der Explosion

          Der Krieg in Nordsyrien führt auch in Deutschland zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Migranten. Das könnte erst der Anfang sein.
          Mit Arte in Oslo: Carola Rackete.

          Carola Rackete bei Arte : Ein ganz persönlicher Kulturschock

          In der Arte-Reihe „Durch die Nacht mit ...“ treffen die Aktivistin Carola Rackete und die norwegische Schriftstellerin Maja Lunde aufeinander. Man meint, sie hätten einander viel zu sagen. Es kommt anders.
          Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Partei, wirft ihren Wahlzettel in eine Wahlurne.

          SVP bleibt stärkste Kraft : Grüne legen bei Schweizer Parlamentswahl deutlich zu

          Bei der Parlamentswahl in der Schweiz gab es Verschiebungen: Die rechtskonservative SVP bleibt zwar stärkste Kraft, konnte aber nicht mehr so gut punkten. Den größten Zuwachs verzeichnen die Grünen – in die Landesregierung schaffen sie es jedoch nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.