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Standort Deutschland : Im Steuerwettbewerb durchgereicht

Finanzminister Olaf Scholz: Seine Partei lehnt weitere Entlastungen ab. Bild: EPA

Joe Biden will Amerikas Unternehmen stärker belasten. Andere Länder kassieren geplante Entlastungen. Was heißt das für Deutschland?

          4 Min.

          Für den internationalen Steuerwettbewerb ist der 5. Januar von erheblicher Bedeutung. Dann entscheidet die Nachwahl in Georgia darüber, ob Amerikas künftiger Präsident Joe Biden „durchregieren“ und die angekündigte schärfere Besteuerung der Unternehmen durchsetzen kann. Unabhängig davon haben zwei andere wichtige Länder, Großbritannien und die Niederlande, geplante Entlastungen gestrichen. Kommt damit der seit Jahrzehnten zu beobachtende harte Steuerwettbewerb zum Stillstand? Muss Deutschland nicht mehr mit niedrigeren Unternehmensteuern nachziehen, wie viele es von der Bundesregierung fordern?

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Eine Übersicht der Beratungsgesellschaft EY zeigt, dass Deutschland nach wie vor einen so unrühmlichen wie aus Sicht von Ökonomen fragwürdigen Platz in der Spitzengruppe einnimmt. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer addieren sich hierzulande im Durchschnitt auf 31 Prozent. Der Wert ist etwas höher als in der offiziellen Statistik, weil die EY-Fachleute einen Hebesatz von 434 Prozent unterstellt haben – was der Lage in den Kommunen entspricht, wo die meisten Kapitalgesellschaften zu finden sind. Das Bundesfinanzministerium berücksichtigt auch kleine Kommunen mit sehr niedrigen Hebesätzen und kommt damit auf eine Gesamtbelastung von knapp unter 30 Prozent.

          Die Steuerberater von EY haben die aktuellen Belastungen für die F.A.Z. aus den verschiedenen Ländern zusammengetragen. Wenn Frankreich seine Ankündigung wahr macht und für seine Unternehmen die Steuerlast von 31 auf 25 Prozent senkt, rangiert nur noch Brasilien oberhalb von Deutschland. Weshalb ist das wichtig? „Die Steuerlast war, ist und bleibt ein wichtiger Faktor für die Standortattraktivität“, erläutert der Leiter der Steuerpraxis von EY Deutschland, Henrik Ahlers. „Deutschland wird weiter über eine zukunftsfähige Steuerpolitik nachdenken müssen, und der Steuersatz ist dabei ein wichtiges, aber nicht das ausschließliche Kriterium. Der Handlungsdruck bleibt hoch“, mahnt er.

          Hoffen auf die OECD

          Die Union will zügig handeln. „Die im internationalen Vergleich hohe Besteuerung unserer Unternehmen ist ein Standortfaktor im Wettbewerb“, klagt Fraktionsvize Andreas Jung gegenüber der F.A.Z. „Um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland zu stärken, müssen wir handeln.“ Vor der Bundestagswahl dürfte allerdings kaum noch etwas auf diesem Feld passieren. Die SPD lehnt weitere Entlastungen ab, sie denkt mittelfristig sogar an Verschärfungen wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Zugleich hofft sie auf eine Entspannung der Lage durch die Verhandlungen, die unter dem Dach der Industrieländerorganisation OECD laufen. „Internationaler Steuerwettbewerb funktioniert dauerhaft nur, wenn er fair ist“, betont der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding. „Ich hoffe deshalb, dass die OECD bald Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zur Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung vorlegen wird.“

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