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„Insolvenz Griechenlands in Betracht ziehen“ : Ökonomen unterstützen Wirtschaftsminister Rösler

Eine Gruppe prominenter Wirtschaftsprofessoren hat sich hinter die Überlegungen von Wirtschaftsminister Rösler gestellt. Sie seien „der Meinung, dass eine Staatsinsolvenz in Betracht gezogen werden sollte“.

          Eine Gruppe von prominenten Wirtschaftsprofessoren hat sich in einem Aufruf hinter die von CDU und Opposition heftig kritisierten Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gestellt. Sie seien „seit langem der Meinung, dass eine Staatsinsolvenz in Betracht gezogen werden sollte“, heißt es in der vom früheren Vorsitzenden der Monopolkommission Carl Christian von Weizsäcker und von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn verfassten Erklärung vom Freitag, die dieser Zeitung vorliegt. Unterzeichnet haben 16 renommierte Ökonomen, darunter Kai Konrad, der derzeitige Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, und Clemens Fuest, dem früheren Vorsitzenden. Weitere Unterstützer sind Peter Bernholz, Norbert Berthold, Axel Börsch-Supan, Friedrich Breyer, Johann Eekhoff, Jürgen von Hagen, Stefan Homburg, Albrecht Ritschl, Friedrich Schneider, Viktor Vanberg und Roland Vaubel.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Ein „Denkverbot“ über eine Insolvenz Griechenlands zu erlassen sei ein Rückfall in obrigkeitsstaatliches Denken, kritisieren sie. „Wenn Deutschland bei seiner Politik der ,Euro-Stabilisierung‘ eine Staatsinsolvenz eines Mitgliedslands nicht in Erwägung zieht, ist es durch die Gläubiger beliebig erpressbar“, warnen die Ökonomen. Diese Politik provoziere eine ständige Erweiterung der Rettungsschirme und lenke den Euroraum auf direktem Wege in eine Transferunion. „Wenn aber Teile der Bundesregierung oder andere politische Kräfte den Übergang zu einer Transferunion wünschen sollten, so mögen sie dies offen aussprechen und mit der deutschen Wählerschaft diskutieren“, fordern die Professoren.

          Eine derart fundamentale Veränderung der europäischen Verfassung bedürfe der Legitimation durch die Wähler. „Andernfalls droht im Land des weitaus größten Nettozahlers eine populäre Bewegung zum Austritt aus der Europäischen Union“, heißt es in der Erklärung. Um all das zu verhindern, müsse die Politik eine alternative Euro-Politik mit einer geordneten Staatsinsolvenz von überschuldeten Euro-Mitgliedern in Betracht ziehen.

          Carl Christian von Weizsäcker, Hans-Werner Sinn, Kai Konrad

          Sachverständigenrat hat schon vor zwei Monaten einen „Plan B“ gefordert

          Auch der Sachverständigenrat hat die Bundesregierung schon vor zwei Monaten aufgefordert, einen „Plan B“ zu entwickeln. „Bei einer Verschuldungsquote von 160 Prozent halte ich es für aussichtslos, dass Griechenland seine Schulden bedienen kann. Eine Umschuldung ist unausweichlich“, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, der F.A.Z. Die Umschuldung Griechenlands solle durch einen Tausch griechischen Anleihen gegen vom Rettungsfonds EFSF garantierte Anleihen mit einem Abschlag von 50 Prozent vorgenommen werden. Die nominalen Schulden Griechenlands würden dadurch deutlich sinken und die Gläubiger Athens substantiell beteiligt werden. „Ein Haircut von 50 Prozent ist notwendig, um die Konsolidierungsstrategie überhaupt erst glaubwürdig zu machen“, sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld aus dem Sachverständigenrat. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) halten bisher daran fest, dass Athen seine Schuldenquote mit einem eisernen Spar- und Privatisierungskurs abbauen könne. Die EZB hat in einer Simulation vom Juli ausgerechnet, dass die griechische Schuldenquote zwar 2012 in der Spitze auf 161 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steige, dann aber langsam sinken werde. Dabei wurden 2 bis 3 Prozent Wachstum sowie Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro bis 2015 unterstellt. Beide Bedingungen halten Ökonomen für zu optimistisch.

          Griechenland steckt in einer noch tieferen Wirtschaftskrise als befürchtet, hat Finanzminister Venizelos kürzlich bekanntgegeben. Das BIP werde dieses Jahr, dem dritten Rezessionsjahr in Folge, um mehr als 5 Prozent sinken. Seit 2009 ist das BIP damit schon um mehr als 12 Prozent geschrumpft. Die Steuereinnahmen liegen weit unter Plan. Außerdem läuft das Privatisierungsprogramm nur schleppend. Bislang hat die Regierung noch kein einziges größeres Staatsunternehmen verkaufen können. Einige Beobachter schätzen, dass Athen höchstens die Hälfte der erhofften Privatisierungserlöse realisieren kann.

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