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Marode Infrastruktur : Deutschland braucht 450 Milliarden Euro

Fanal des Investitionsstaus: Die marode Leverkusener Autobahnbrücke Bild: dpa

Gegen den Verfall von Straßen, Schulen und Schienen hilft nur: investieren, investieren, investieren – findet zumindest das Institut der deutschen Wirtschaft.

          3 Min.

          450 Milliarden Euro – so viel müsste der deutsche Staat in den kommenden zehn Jahren zusätzlich ausgeben, um bestehende Investitionslücken zu schließen und als Standort attraktiv zu bleiben. Andernfalls droht sich der Verfall des öffentlichen Kapitalstocks, also von Straßen, Schienen und Schulen, ungebremst fortzusetzen. Das meint Michael Hüther, Ökonom und langjähriger Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Neu ist seine Forderung nicht. Schon vor einigen Wochen hatte Hüther im Gespräch mit der F.A.Z. einen 450 Milliarden Euro schweren, auf zehn Jahre konzipierten „Deutschlandfonds“ gefordert.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Jährliche Mehrausgaben von 45 Milliarden Euro, das sei mit einer zehnjährigen Bundesanleihe „ohne Zinslast attraktiv finanzierbar“, so Hüther. Zum Vergleich: Der nach Sozialem zweitgrößte Etat im Bundeshaushalt, Verteidigung, kommt „nur“ auf rund 43 Milliarden Euro. Nun hat das IW noch einmal gerechnet und auf zehn Seiten dargelegt, wie es auf diese Summe kommt. Die „Investitionsfonds für Deutschland“ betitelte Kurzstudie liegt der F.A.Z. vor. Interessant daran: Blickt man ins Archiv, war das arbeitgebernahe IW in der Vergangenheit nicht gerade Verfechter einer großen Ausgabenpolitik.

          „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss (...) wieder in ein realistisches Umfeld geholt werden“, sagte Hüther im Januar 2010; gemeint war die Sanierung des Staatshaushalts. Im selben Atemzug sagte er aber auch: „Zur Entdramatisierung gehört, ganz klar zu sagen, dass die Konsolidierung zehn Jahre dauert.“ Diese Frist scheint verstrichen. Die neue Diagnose lautet: Der deutsche Staat gibt zu wenig Geld aus – und deutlich weniger als die meisten anderen Industrieländer. Das mindere das Wachstumspotential.

          Enormer Nachholbedarf

          „Die Behinderung unternehmerischen Handelns durch mangelhafte oder sogar fehlende Infrastruktur ist vielfach belegt“, heißt es in der Studie einleitend. 80 Milliarden Euro öffentliche Investitionen im Jahr, das sind nur 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, während Frankreich und Amerika mehr als 3 und Japan und Australien knapp 5 Prozent aufwenden. Zwar spielten andere Standortmerkmale wie Bildung und Forschung „ebenso eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Dynamik wie die öffentliche Infrastruktur“.

          Gerade eine so industriebasierte Volkswirtschaft wie die deutsche habe aber andere Erfordernisse als Länder mit reiner Dienstleistungsorientierung. „Von 2005 bis 2015 konnte das Niveau des Kapitalstocks nicht gesichert werden, der Modernitätsgrad ist fortlaufend gesunken“, schreiben Hüther und die IW-Forscherin Galina Kolev weiter. Dabei sei die „Nutzungsintensität“ zugleich gestiegen.

          Will meinen: Deutschland ist viele Jahre nachweislich auf Verschleiß gefahren. Grabe man tiefer und blicke auf die Lage in Kommunen und Ländern – allein Erstere stehen für 55 Prozent des staatlichen Kapitalstocks –, sei der „Modernitätsgrad im Bereich Nichtwohnungsbau“ sogar seit Anfang der 1990er Jahre kontinuierlich gesunken. Der Hauptgrund liege in der klammen Kassenlage, vor allem in den westlichen Bundesländern. Während bayerische Kommunen rund 15 Prozent ihrer Gesamtausgaben in Bauprojekte steckten, seien es in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 4,5 Prozent. Hier bestehe also enormer Nachholbedarf.

          Ein stattliches Wachstumsplus

          Doch das sei erst der Anfang, argumentieren die IW-Ökonomen. Denn mit Klimaschutz und digitaler Infrastruktur gebe es „neue Bedarfe“. Fasst man alle Ausgabeposten zusammen, ergeben sich allein auf kommunaler Ebene 161 Milliarden Euro Investitionsmehrbedarf. Darin enthalten sind neben der schon seit längerem kursierenden Infrastrukturlücke in Höhe von 138 Milliarden Euro weitere 23 Milliarden Euro für den Ausbau von Bus und Bahn. Zweitgrößter Posten ist die überregionale Infrastruktur: Zusätzliche 60 Milliarden Euro für die Bahn, knapp 30 Milliarden Euro für den Breitbandausbau, 20 Milliarden Euro für Autobahnen.

          Rund 80 Milliarden Euro Mehrbedarf braucht es den Berechnungen zufolge für frühkindliche Bildung, Ganztagsschulen sowie Hochschulen und Forschung. Den 450-Milliarden-Euro-Topf komplettieren schließlich 65 Milliarden Euro für den Klimaschutz sowie 10 Milliarden Euro für den Wohnungsbau. Einziger Haken: Wegen der Schuldenbremse ist es den Ländern vom kommenden Jahr an untersagt, neue Kredite aufzunehmen. Doch auch darauf glaubt das IW eine Antwort zu haben – die allerdings nicht Streichung und Umschichtung bisheriger Staatsausgaben lautet.

          Da zumindest der Bund in beschränktem Maße Schulden aufnehmen darf, wäre ein „föderaler Investitionshaushalt“ als selbstständige Person des öffentliches Rechts und in vollständigem Eigentum des Bundes konform mit Verfassung und dem Vertrag von Maastricht. Wirksam sei der neue Riesentopf ohnehin. Unter Verwendung eines Simulationsmodells des britischen Analysehauses Oxford Economics kommen Hüther und Kolev auf ein stattliches Wachstumsplus: Kurzfristig gebe es in klassisch keynesianischer Manier ein Konjunkturstimuli, langfristig sei mit einem „dauerhaften positiven Effekt des staatlichen Investitionsfonds auf die private Investitionstätigkeit“ zu rechnen. Zugleich sinke der umstrittene deutsche Überschuss in der Leistungsbilanz.

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