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Griechenlands Schuldenkrise : So könnten sich Berlin, Athen und der IWF einigen

  • Aktualisiert am

Schäuble und Lagarde auf der IWF-Tagung am Wochenende Bild: dpa

Griechenland verhandelt mit seinen Geldgebern weiter über das laufende Hilfsprogramm. Nun zeichnet sich ab, wie sich alle Seiten vielleicht schon recht zeitnah einig werden.

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          Es scheint tatsächlich so, als würde die Diskussion zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern wie auch zwischen den einzelnen Gläubigern nicht zu einem weiteren großen Schuldenstreit führen. Während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds haben sich maßgebliche Beteiligte offenbar darauf verständigt, wie sie unterschiedliche Ansichten unter einen Hut bringen können.

          An diesem Montag sollen die unterbrochenen Gespräche zwischen der Führung in Athen und den Geldgeber-Experten (Troika) wieder aufgenommen werden, kündigte IWF-Chefin Christine Lagarde am Wochenende an. Am Samstag hatte sie sich auch mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos getroffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der schon in den vergangenen Wochen wenig alarmiert schien in dieser Sache, sagte, die Frühjahrstagung habe an seiner Einschätzung, eher früher zu einer Einigung zu gelangen, nichts geändert.

          Hängt der IWF nicht mehr am Schuldenschnitt?

          Ein wichtiger Streitpunkt dreht sich um folgende Zahl: Griechenland soll nach Wunsch der Europäer im Jahr 2018 einen um Zinsdienst bereinigten Haushaltsüberschuss (Primärüberschuss) in Höhe von 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erzielen. Wie FAZ.NET unlängst aus mit den Gesprächen zwischen den Gläubigern vertrauten Kreisen berichtete, sind sich EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds nicht einig, wie viele (weitere) Einsparungen der griechische Staat dafür benötigt. Die Ökonomen des IWF halten demnach mehr Einsparungen für nötig als die der EU-Kommission, wenngleich der Unterschied zwischen beiden Seiten wohl nicht sehr groß ist.

          Außerdem gibt es im Währungsfonds Kritik an diesem Sparziel selbst. Er hält ein niedrigeres für realistischer und angeblich auch angebrachter - vor allem langfristig. Daraus resultiert wiederum der Dissens zwischen dem IWF und der Bundesregierung. Denn zugleich mit einem geringeren Sparziel drängt der Währungsfonds die Europäer dazu, dem klammen Euroland abermals einen Schuldenschnitt zu gewähren - Ersparnis und Schuldentragfähigkeit hängt miteinander zusammen. Einen nominalen Schuldenschnitt lehnt die Bundesregierung hingegen weiter ab - und weitere Erleichterungen durch niedrigere Zinsen oder noch längere Laufzeiten zum jetzigen Zeitpunkt wohl ebenfalls. Sie möchte aber auch, dass der IWF auch eigene Kredite zum dritten Hilfspaket beisteuert.

          Eine Lösung dieses Streits könnte nun womöglich so aussehen: Griechenland stimmt weiteren Sparauflagen für den Fall zu, dass es das vereinbarte Haushaltsziel im Jahr 2018 nicht erreicht („contingency measures“). Von Seiten der griechischen Regierung verlautete am Wochenende, dass sie grundsätzlich zu solchen vorsorglichen Reformzusagen bereit sei, wenn das Gesamtpaket stimme. Und IWF-Europachef Poul Thomsen äußerte nahezu zur gleichen Zeit und wiederum im Sinne besonders der Deutschen, dass auch der Währungsfonds mittlerweile eine Lösung für Griechenland ohne Schuldenschnitt für machbar halte.

          Ob und wie schnell diese Lösung aller Beteiligten gelingt, dürfte sich schon in dieser Woche zeigen: Am Freitag (22. April) kommen die Euro-Finanzminister zusammen, um über den Fortgang des griechischen Hilfsprogramms zu beraten.

          Im vergangenen Sommer hatten sich die internationalen Geldgeber nach einem aufreibenden Verhandlungs-Reigen auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland verständigt, das maximal ein Volumen von 86 Milliarden Euro haben kann. Es besteht wesentlich daraus, alte Kredite mit neuen abzulösen und die griechischen klammen Banken mit mehr Kapital auszustatten. Für die Geldhäuser waren eigentlich bis zu 25 Milliarden Euro vorgesehen, abgerufen wurden davon allerdings nur etwas mehr als 5 Milliarden Euro. Deswegen gilt als wahrscheinlich, dass das Programm insgesamt deutlich weniger als die ursprünglich avisierten 86 Milliarden Euro umfassen wird.

          Finanziell noch nicht „an Bord“ mit eigenen Krediten ist bislang der Internationale Währungsfonds. Während es in Deutschland den Wunsch und Bundestagsbeschluss gibt, es müsse dies tun, ist in Europa auch die Auffassung verbreitet, dass nach den vielen Krisenjahren mittlerweile genügend eigene Expertise und auch Mittel vorhanden sind, um dieses Problem zu lösen.

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