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Im Interview: Richard Sulik : „Der Euro funktioniert nur, wenn Staaten pleitegehen“

  • Aktualisiert am

Richard Sulik Bild: dapd

Der slowakische Parlamentspräsident Sulík organisiert das Nein der Slowakei zum Rettungsschirm. Er klagt: Die EU marschiert geradewegs in den Sozialismus.

          4 Min.

          Herr Sulík, sind Sie der Totengräber Europas?

          Auf gar keinen Fall. Warum sollte ich?

          Weil Sie den Euro zu Fall bringen können, wenn Sie im slowakischen Parlament die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF ablehnen.

          Wir werden geschlossen gegen die EFSF stimmen. Wir wollen aber nicht den Euro zu Fall bringen. Es geht um den Rettungsschirm. Man kann nicht die Schuldenkrise mit immer neuen Schulden lösen. Das ist so, als würden Sie Feuer mit einem Ventilator bekämpfen. Was die Eurozone und den Euro bedroht, ist der Rettungsschirm selbst.

          Die anderen Regierungen der Eurozone behaupten das Gegenteil.

          Das sind die Ansichten von Politikern - nicht von Fachleuten. Zwei sind sogar zurückgetreten, um gegen die Rettungspolitik zu protestieren: Axel Weber, der Chef der Bundesbank, und Jürgen Stark, der Chefvolkswirt der EZB. Sogar Berater der deutschen Regierung sind anderer Meinung.

          Sie wollen, dass Griechenland pleitegeht?

          Griechenland muss die Zahlungsunfähigkeit erklären. Und anschließend muss es zu einem wirklichen Schuldenschnitt kommen, wahrscheinlich von fünfzig Prozent. Was jetzt als Beteiligung des Privatsektors verkauft wird, nach den Beschlüssen des Europäischen Rats vom Juli, ist überhaupt keine Beteiligung der Banken. Die tauschen ihre Schuldscheine in neue um, die zwar niedriger verzinst werden, aber bestmöglich besichert sind. Am Ende verdienen die Banken daran noch.

          Kann Griechenland nach einem radikalen Schuldenschnitt noch in der Eurozone bleiben?

          Die Griechen können nicht ausgeschlossen werden. Deshalb müssen sie das selbst entscheiden, vielleicht in einem Referendum.

          Was wäre ökonomisch richtig?

          Es wäre besser, wenn Griechenland in der Eurozone bleibt. Dann ist der Druck viel größer, Strukturreformen zu machen. Griechenland hat ja noch viel zu tun: Sie müssen eine Steuerverwaltung aufbauen, in manchen Finanzämtern gibt es nicht einmal Computer. Die Frage ist nur, ob die Bevölkerung das mitmacht. Bis die ersten Früchte kommen, wird es noch Jahre dauern.

          Ihr Land steckte vor einigen Jahren selbst in großen Schwierigkeiten: Sie mussten die Großbanken sanieren, viel Geld sparen, Sozialleistungen kürzen. Können die Griechen etwas lernen von den Slowaken?

          Was uns am meisten geholfen hat, war die Steuerreform, an der ich mitgewirkt habe. Wir haben fast 200 Steuerausnahmen gestrichen und einen Einheitssatz von 19 Prozent für die Einkommensteuer eingeführt. Dadurch stieg die Steuermoral, und damit stiegen auch unsere Steuereinnahmen.

          Das hochverschuldete Griechenland soll seine Einkommensteuer senken?

          Die meisten Griechen zahlen doch sowieso keine Steuern. Wenn sie ihr Steuersystem wasserdicht bekommen, so dass niemand mehr vor der Steuer flüchtet, könnte der Einkommensteuersatz auf 15 Prozent gesenkt werden - für alle. Parallel dazu müssen die Staatsausgaben sinken. Nur ein Beispiel: In der griechischen Armee gibt es 1300 Panzer und 134 000 Soldaten. Unser Land ist halb so groß, hat aber nur ein Zehntel so viele Soldaten. Es wird zwar immer auf den Konflikt zwischen Athen und Ankara verwiesen. Aber sind nicht beide Länder in der Nato?

          Wenn Griechenland pleite ist, gehen Banken bankrott, die griechische Staatsanleihen halten. Haben Sie keine Angst vor einer gefährlichen Dynamik wie nach der Lehman-Pleite 2008?

          Ich würde die Banken pleitegehen lassen. Das heißt doch nicht, dass von heute auf morgen der Zahlungsverkehr eingestellt wird. Eine Bank, die pleite ist, bekommt einen Insolvenzverwalter, der die vitalen Funktionen aufrechterhält. Was die Staaten garantieren müssen, sind die Spareinlagen. Das ist billiger, als ganze Banken zu retten.

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