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Im Interview: Geldprofessor Wieland : „Spar- und Wachstumspolitik sind kein Gegensatz“

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Wie beschleunigt man das Wachstum? „Das wichtigste Mittel ist Angebotspolitik mit dem Ziel, die Wirtschaft von Hemmnissen zu befreien“, sagt Geldprofessor Volker Wieland. Bild: Seuffert, Felix

In der Rezession kann es sinnvoll sein, den Staatshaushalt nur langsam auszugleichen, sagt Volker Wieland, Geldprofessor an der Universität Frankfurt. Im Gegenzug ist Angebotspolitik nötig, um das Wachstumspotential zu steigern.

          Herr Wieland, in Europa ist eine Debatte über die richtige Wirtschaftspolitik in der Krise ausgebrochen. Gibt es aus Ihrer Sicht einen Gegensatz zwischen Austeritäts- und Wachstumspolitik?

          Überhaupt nicht. Dieser Widerspruch existiert nicht. Das Ziel der Austeritätspolitik besteht darin, den Bestand an Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu reduzieren. Hierfür ist Wirtschaftswachstum ein wichtiger Bestandteil. Das ist in einer Rezession natürlich schwierig. Aber die Rückgewinnung der Schuldentragfähigkeit ist ohnehin ein langfristiger Prozess. Daher ist es wichtig, Maßnahmen zu treffen, die langfristig zu mehr Wirtschaftswachstum führen.

          Welche Möglichkeiten zur Kräftigung des Wirtschaftswachstums sehen Sie?

          Das wichtigste Mittel ist Angebotspolitik mit dem Ziel, die Wirtschaft von Hemmnissen zu befreien, um eine effektivere Nutzung von Kapital und Arbeit zu ermöglichen. Hierzu müssen die Produkt- und Arbeitsmärkte flexibler gestaltet werden. Außerdem sollte das Steuersystem so gestaltet sein, dass es Anreize zu Produktion und wirtschaftlicher Dynamik möglichst wenig schwächt. Woher soll sonst Wachstum kommen? Keynesianische Ausgabenprogramme können sich viele hoch verschuldete Staaten überhaupt nicht leisten. Überdies zeigen die Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten seit dem Jahre 2009, dass solche Ausgabenprogramme ohnehin kaum wirken.

          Die Kritiker der Austeritätspolitik fürchten eine konjunkturelle Abwärtsspirale: Die Rezession vergrößert die staatliche Neuverschuldung, als deren Folge Austeritätspolitik beschlossen wird, die wiederum die Rezession verschärft.

          In einer solchen Situation kann es durchaus sinnvoll sein, die fiskalische Konsolidierung zeitlich zu strecken. Die Befürchtung, dass Kürzungen von Staatsausgaben in einer Rezession die Rezession verschärfen, ist ja nicht unbegründet.

          Was halten Sie von Steuererhöhungen als Alternative zu Ausgabenkürzungen?

          Höhere Steuern bringen größere Nachteile mit sich, da sie wirtschaftliche Entscheidungen verzerren, und damit in der Regel das langfristig mögliche Wirtschaftswachstum reduzieren.

          Das heißt, Sie würden ein in einer Rezession befindliches Land wie Spanien nicht zwingen, stur an vorab festgelegten langfristigen Defizitzielen festzuhalten?

          Nein. Die Frage ist aber, wie sehr sich ein Land es leisten kann, seine fiskalpolitische Konsolidierung zu strecken, ohne die Fähigkeit zu verlieren, seine Verschuldung am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Das hängt von der Glaubwürdigkeit der Politik eines Landes ab. Wenn die Glaubwürdigkeit sehr gering ist, muss eine Regierung zupackende Politik betreiben. Den Worten müssen Taten folgen.

          Wie soll das funktionieren?

          Ein Land, das seine fiskalpolitische Konsolidierung strecken will, muss im Gegenzug bei der Liberalisierung seiner Arbeitsmärkte oder der Reform seiner Rentensysteme voranschreiten. Es geht hier nicht um einen Konflikt zwischen Angebots- und Nachfragepolitik, sondern darum, wie ein Konsolidierungsprogramm glaubwürdig aufgesetzt und erfolgreich durchgezogen werden kann. Im Falle von Ländern wie Spanien stellt sich zudem die Frage, ob hier nicht ein Programm des IWF sinnvoll wäre.

          Die Spanier erwecken bisher nicht den Eindruck, als wollten sie unter einen Rettungsschirm schlüpfen.

          Ein solches Programm könnte der IWF alleine anbieten. Die Regierung in Madrid müsste nicht um Hilfen aus dem EFSF bitten. Es geht nicht einmal darum, ob Spanien viel Geld aus einem solchen Programm bekommt. Es ginge um die mit einem solchen Programm verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen, die Spaniens Regierung zu beschleunigten Reformen zwängen und für mehr Glaubwürdigkeit am Markt sorgen würden. Damit erhielte die spanische Regierung auch Spielraum in der Haushaltspolitik.

          Im Zuge der Forderungen nach mehr Wirtschaftswachstum in Europa dürften auch Forderungen nach einem Beitrag Deutschlands gestellt werden, zum Beispiel nach einem Konjunkturprogramm. Was hielten Sie davon?

          Man darf Deutschland nicht überschätzen. Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Unser langfristiges Wachstumspotential wird unter einer schnell alternden und schrumpfenden Bevölkerung leiden. Die deutsche Staatsverschuldung ist heute schon hoch, so dass wir nicht in der Lage sind, auch noch die Schulden Europas mitzutragen. Aber auch Deutschland könnte innerhalb eines europäischen Wachstumsprogramms einen Beitrag liefern.

          Welchen Beitrag meinen Sie?

          Wir haben zwar viele Unternehmen die international sehr kompetitiv sind, aber es gibt auch Sektoren die weniger offen und flexibel sind.Hier würde es helfen, den Wettbewerb zu stärken und den Zugang für ausländischen Unternehmen und Arbeitskräfte zu verbessern, zum Nutzen unserer europäischen Partner. Das wäre sinnvoller als ein Konjunkturpaket, das besten falls kurzfristig eine Effekt hätte und nur in geringem Maße zu Nachfrage nach Gütern aus den besonders betroffenen Euro-Ländern führen würde.

          Was könnte die Geldpolitik noch tun?

          Die Geldpolitik ist im Moment sehr expansiv. Insbesondere durch die dreijährigen Geldgeschäfte bei drastisch gelockertem Sicherheitsrahmen hat die EZB noch einmal besonders die Konditionen in den von den Schuldenkrise betroffenen Ländern verbessert. Diesen Moment gilt es jetzt in den nationalen Konsolidierungs- und Reformbemühungen zu nutzen. Darüber hinaus kann sich meines Erachtens die EZB nur am gesamteuropäischen Ausblick orientieren.

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