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Im Gespräch: Wolfgang Schäuble : „Die Rettungsschirme laufen aus - das haben wir klar vereinbart“

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Lange hieß es, wir brauchen weniger Regulierung. Selbst unter Rot-Grün war dies das Credo. Nun haben wir gesehen, dass Finanzmärkte ohne Regeln und Grenzen nicht funktionieren.

Mit der geplanten Bankenabgabe werden Sie neue Finanzkrisen nicht verhindern können.

Nein, aber mit dem Gesetzentwurf, den wir im August beschließen wollen, werden wir nicht nur eine Bankenabgabe, sondern auch ein insolvenzähnliches Verfahren für systemrelevante Banken bekommen. Damit lösen wir das Problem, für das die Ökonomen den Begriff Moral Hazard geprägt haben. Wer weiß, dass ihn notfalls andere auffangen, wird allzu leicht der Versuchung nachgeben, zu große Risiken einzugehen. Mit dem insolvenzähnlichen Verfahren werden die Eigentümer an möglichen Auffangkosten beteiligt.

Aus diesem Grund haben Sie auch ein Insolvenzverfahren für Staaten vorgeschlagen. In dem deutsch-französischen Reformpapier sucht man das vergeblich.

Aber es ist ausdrücklich die Rede davon, dass wir das Moral-Hazard-Risiko verhindern und bessere Anreize für Staaten und Finanzmarktteilnehmer geben müssen. Ich frage Sie: Gibt es dafür einen anderen Weg als ein Insolvenzrecht für Staaten?

Jede Wette, dass Ihr Vorschlag gleichwohl nicht verwirklicht und stattdessen der Rettungsschirm für die Euroländer verlängert wird.

Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart. Griechenland wird insgesamt drei Jahre die Kreditlinien in Anspruch nehmen können. Dann können sie noch fünf Jahre laufen. Danach ist Schluss.

Die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft ist gering. Wie soll Griechenland seine Schulden zurückzahlen, wenn die Last bezogen auf die Wirtschaftskraft immer weiter steigt, von heute etwa 110 Prozent auf 150 Prozent in drei Jahren?

Die Griechen sind dabei, ihr Defizit deutlich zu reduzieren. Es gibt eine gewisse Entspannung. Ich bleibe zudem bei meiner These: Eine vernünftige, maßvolle Defizitreduzierung ist nicht wachstumsfeindlich, ganz im Gegenteil.

Sprengsatz für die Währungsunion sind nicht nur die hohen Defizite einzelner Länder, sondern auch die Unterschiede in der realwirtschaftlichen Entwicklung. Nun sollen die Regierungen sich jeweils gegenseitig bewerten. Wie soll das zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte beitragen, wenn nur diplomatische Freundlichkeiten ausgetauscht werden?

Hier geht es nicht um den Austausch diplomatischer Freundlichkeiten, sondern um eine offene und ehrliche Diskussion über die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten. Es ist zudem nicht so, dass nur ein Land berichtet, sondern auch die Kommission und die Europäische Zentralbank ihre Bewertungen vortragen werden.

Im Oktober ist Ihre Kollegin Lagarde dran. Womit rechnen Sie: Wird sie dann nochmals Deutschland auffordern, die Steuern zu senken, um die Konjunktur anzukurbeln, oder auf die Linie von Präsident Sarkozy einschwenken, der jüngst die deutsche Haushaltspolitik lobte?

Frau Lagarde sagt, sie sei etwas missverstanden worden. Aber dass Präsident Sarkozy die deutsche Haushaltspolitik als vorbildlich hingestellt hat, ist sicherlich hilfreich.

Wie beurteilen Sie die Ergebnisse des Stresstests für 91 europäische Finanzinstitute?

Die Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests war wichtig, um am Markt das Vertrauen in die europäischen Banken zu stärken. Die unterstellten Szenarien waren für alle Institute gleich. Das hat Transparenz geschaffen. Im Übrigen haben viele Banken ihre Lehren aus der Krise gezogen und durch höheres Eigenkapital, höhere Liquiditätspuffer und besseres Risikomanagement reagiert.

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