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Im Gespräch: Richard Sulík : „Es ist pervers, hier von Solidarität zu sprechen“

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„Der größte Fehler ist, dass der Klub der Euro-Zone die eigenen Regeln missachtet” Bild: picture alliance / dpa

Die Slowakei hat schon das erste Hilfspaket für Griechenland abgelehnt. Parlamentspräsident Richard Sulík spricht im F.A.Z.-Interview über die fragliche Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm im Parlament und über den Ratifizierungsprozess.

          In der EU wird über eine gemeinsame Wirtschaftsregierung diskutiert, ein europäischer Finanzminister soll her, die Körperschaftsteuern sollen vereinheitlicht werden. Halten Sie diese Vorschläge für realisierbar?

          Sie sind ökonomisch sinnlos und administrativ nicht zu bewältigen, daher auch nicht durchsetzbar. In der slowakischen Regierung ist nicht nur meine Partei strikt dagegen, sondern auch die Christlichen Demokraten lehnen eine Steuerharmonisierung entschieden ab. Die Regelungswut ist ja jetzt noch größer als im RGW, und in den ehemaligen Ostblockländern steigt der Widerstand. Die EU wäre gut beraten, wegen einer Wirtschaftsregierung nicht alle Sympathien zu verspielen. Europa schöpft seine Kraft aus der Vielfalt und dem Wettbewerb. Jetzt wird versucht, alles zu vereinheitlichen. Wir sind aber nicht alle gleich.

          Ist das der Fehler, der der gegenwärtigen Krise zugrunde liegt?

          Nein. Der größte Fehler ist, dass der Klub der Euro-Zone die eigenen Regeln missachtet - den Lissabon-Vertrag, die Maastricht-Kriterien, das Statut der EZB. Ich wundere mich darüber, wie frech man sich über diese Regeln hinwegsetzt und dass das so einfach durchgeht. Wenn man die Regeln einhielte, wäre Griechenland zwar längst bankrott, aber was glauben Sie, wie schnell dann Italien zu sparen beginnen würde. Warum sollte Italien jetzt unpopuläre Sparprogramme durchsetzen? Es reicht ja, die Hand aufzuhalten - bei der EZB, künftig beim ESM, da bekommt man Geld um 3,5 Prozent. Warum sollte sich Italien bemühen, seine Schuldscheine Finanzinvestoren zu verkaufen, denen es vielleicht fünf Prozent Zinsen zahlen müsste? Aber Italien kann nicht gerettet werden, es muss einfach sparen.

          In der Ablehnung des ersten Griechenland-Pakets war sich die slowakische Regierung noch einig. Jetzt, beim zweiten Griechenland-Paket und beim ESM, steht Ihre Partei allein. Sogar Finanzminister Ivan Miklos hat sich für die Ratifizierung ausgesprochen.

          Das tut mir sehr leid, denn viele Jahre lang waren wir in fast allen Fragen einer Meinung. Er sagt, dass sich nun auch die Banken an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Aber das muss man sich näher ansehen. Die Banken tauschen griechische Schuldscheine in der Höhe von 37 Milliarden um. Die Hälfte davon eins zu eins bei der griechischen Regierung gegen neue, die AAA-besichert sind, also praktisch genauso risikolos sind wie deutsche Bundesanleihen, aber höher verzinst werden. Für diese Schuldscheine bekommen die Banken in den ersten vier Jahren nämlich vier Prozent, weitere vier Jahre lang 4,5 Prozent, und schließlich noch 20 Jahre fünf Prozent. Bei der zweiten Hälfte dieser 37 Milliarden gibt es zwar einen Haircut von 20 Prozent, sie geben also 1000 ab und bekommen 800 zurück. Diese 800 werden aber auf 15 oder 30 Jahre mit bis zu 6,8 Prozent verzinst. Ich habe das nachgerechnet: Auf diese Weise verdienen die Banken jährlich 500 Millionen Euro mehr. Das ist doch ein Geschäft für sie.

          Und wo bleibt die europäische Solidarität mit Griechenland?

          Es ist pervers, in diesem Zusammenhang von Solidarität zu sprechen. Richtig ist, dass die Banken gefährdet sind. Na gut, dann gehen halt einige Banken pleite. Für die Einlagen der Privatpersonen sollten die Staaten bürgen, dafür bin ich, und das wäre weitaus billiger als die Rettungspakete.

          Wann wird der Slowakische Nationalrat über die Ratifizierung abstimmen?

          Der Ratifizierungsprozess wird sich sicher bis Jahresende hinziehen. Die parlamentarischen Fristen müssen eingehalten werden. Die slowakischen Regierungsparteien haben sich außerdem darauf geeinigt, dass erst abgestimmt wird, wenn alle anderen Länder abgestimmt haben.

          Und bei dieser Abstimmung wird Ihre Partei mit fliegenden Fahnen untergehen?

          Nein, nein. Der Widerstand wächst. Ich bin mir nicht sicher, dass Frau Merkel diese Sache durchpeitschen wird, bis sie untergeht. Sie hat ja schon mehrmals die Notbremse gezogen, wenn es für sie zu brenzlig wurde. Denken Sie an den Fall Kirchhof.

          Ist dieser Widerstand gegen den ESM, den Sie ansprechen, international organisiert?

          Nein, aber das ist wahrscheinlich ein Fehler. Wir haben keine Erfahrung mit europäischen Grabenkämpfen. Jetzt haben wir wenigstens etwas Zeit gewonnen. Ich werde mich nächstens mit Heinz-Christian Strache von der FPÖ treffen, der bei weitem nicht so rechtspopulistisch ist, wie man ihn hinzustellen versucht. Es wird auf die Dauer nicht möglich sein, eine österreichische Partei mit einem Wählerpotential von 30 Prozent auszugrenzen. Ich habe mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus darüber gesprochen, auch mit Herrn Peter Gauweiler, der die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht hat. Aber die Gegenseite ist natürlich höllisch gut organisiert, die hat auch die entsprechende professionelle Infrastruktur. Wir sind Amateure.

          Richard Sulík führt die liberale Partei „Sloboda a Solidarita“ (Freiheit und Solidarität - SaS), deren 22 Abgeordnete im slowakischen Parlament, dem Nationalrat, den Euro-Rettungsschirm ablehnen wollen. Der 1968 geborene Ökonom und Unternehmer studierte Physik und Wirtschaftswissenschaften in München und Preßburg (Bratislava). 2003 arbeitete er im Auftrag des damaligen Finanzministers Ivan Miklos die Steuerreform aus, mit der in der Slowakei ein einheitlicher Steuersatz (Flat Tax) von 19 Prozent eingeführt wurde. Die von ihm 2009 gegründete SaS trat im Juni vorigen Jahres zum ersten Mal zu einer Parlamentswahl an und wurde mit 12,4 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei. Die konservative Regierungskoalition, der sie angehört, verfügt insgesamt über 79 der 150 Mandate im Slowakischen Nationalrat.

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