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Im Gespräch: Klaus Regling : „Der IWF macht den Stabilitätspakt lächerlich“

  • Aktualisiert am

Klaus Regling Bild: Röth, Frank

Der Chef des Euro-Krisenfonds schimpft im F.A.Z.-Interview über den IWF und empfiehlt langfristig ein rein europäisches Krisenmanagement. Regling erwartet neue Aufgaben - und keine Hindernisse aus Karlsruhe.

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          Herr Regling, der Internationale Währungsfonds (IWF) schreibt in einem neuen Bericht, dass der erste Schuldenschnitt in Griechenland eher zu spät kam. Sehen Sie das auch so?

          Nein. Ich bin mit diesem Bericht im Gegenteil sehr unglücklich.

          Sie befürchten, dass in Griechenland das Signal ankommt, es werde ohnehin bald einen zweiten Schuldenschnitt geben?

          Der Bericht schwächt jedenfalls diejenigen in Griechenland, die sich hinter das Reformprogramm gestellt haben, und stärkt jene, die die Reformstrategie der Regierung in Frage stellen.

          Nach Meinung des IWF kann die griechische Staatsschuld nicht mehr tragfähig werden, ohne dass die öffentlichen Gläubiger in Europa auf weitere Forderungen verzichten. Ist nicht schon jetzt klar, dass es 2014 einen weiteren Schuldenschnitt geben muss?

          Keineswegs. Es stimmt: Im Hilfsbeschluss der Eurogruppe vom November 2012 ist klar festgelegt, dass Mitte 2014 über weitere Erleichterungen diskutiert werden kann, wenn Griechenland die Spar- und Reformvorgaben erfüllt und vor allem einen Primärüberschuss erzielt. Aber was dann zu beschließen ist, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Das Ziel der Schuldentragfähigkeit bezieht sich auf das Jahr 2022. Es ist ehrlicherweise schwer einzuschätzen, wie sich die griechische Wirtschaft und die anderen Rahmenbedingungen bis dahin entwickeln.

          Alle Troika-Mitglieder - der IWF wie die EU-Kommission und die EZB - haben die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland aber 2010 offenbar schon einmal zu optimistisch eingeschätzt. Wie konnte es dazu kommen?

          Der Hauptgrund, dass das erste Programm aus dem Ruder lief, liegt nach meiner Einschätzung nicht in falschen Prognosen, sondern in der griechischen Politik jener Zeit. Die sozialistische Regierung hatte 2009 mit dem Versprechen die Wahl gewonnen, die Staatsausgaben zu erhöhen. Mit diesem Wählermandat war sie nicht in der Lage, schnell komplett umzusteuern. Wir haben in den zwei Jahren danach viel Zeit verloren. Die jetzige Regierung ist dagegen mit einem Mandat für Reformen gewählt worden und setzt die Programmauflagen um.

          Hat der IWF im Nachhinein nicht dennoch recht, wenn er sagt, ein früherer Schuldenschnitt wäre besser gewesen?

          Nein, aus drei Gründen. Erstens, und das scheinen heute viele zu vergessen, sollte ein Schuldenschnitt immer nur das allerletzte Mittel in einem Hilfsprogramm sein. In der Regel gelingt es einem Land, Kredite zurückzuzahlen, und das sollte man in einer Marktwirtschaft auch nicht in Frage stellen. Zweitens tut der IWF so, als ob Griechenland einfach ein Land unter 188 IWF-Mitgliedsländern war und ist. Es ist aber ein Mitglied des Euroraums. Und zumindest 2010 war die Ansteckungsgefahr, die von einem Schuldenschnitt auf den Rest der Währungsunion ausgegangen wäre, immens. Drittens hatten wir 2010 gar keine Infrastruktur für einen Schuldenschnitt, die die anderen Staaten geschützt hatte. Heute haben wir das mit den Rettungsschirmen EFSF und ESM. Wie schwierig ein Schuldenschnitt technisch zu bewältigen war, haben wir ja hinlänglich gesehen, als wir ihn später in Angriff genommen haben.

          Der IWF hat der EU-Kommission auch vorgehalten, sie habe zu wenig die Auswirkungen von konkreten Auflagen auf die Wachstumsentwicklung im Blick und kümmere sich nur darum, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten werden. Zu Recht?

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