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Im Gespräch: Klaus Regling : „Der IWF macht den Stabilitätspakt lächerlich“

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Ich will den Entscheidungen nicht vorgreifen. Aber die Größenordnungen, die diskutiert werden, scheinen mir angemessen zu sein. Die Frage steht ja vor allem im Raum, weil die ersten Banken-Stresstests nicht strikt genug waren und der Kapitalbedarf hier und dort falsch eingeschätzt wurde. Das hat sich geändert. Die Banken der Programmländer sind ohnehin genau durchleuchtet worden. Länder mit relativ solider Haushaltssituation wie Deutschland wären im Falle eines Falles sowieso nicht auf den ESM angewiesen.

Offen ist noch die künftige Rolle des ESM in der Abwicklung maroder Banken im Euroraum. Wären Sie bereit, diese Aufgabe zu übernehmen?

Die Frage lässt sich erst beantworten, wenn klar wird, wie die Abwicklung generell ausgestaltet wird. Einige Stimmen aus der EZB raten, dass wir diese Aufgabe übernehmen. Aber wir drängen uns nicht danach.

Was spricht für den ESM?

Grundsätzlich das, was auch für die EU-Kommission gilt: Wir bestehen schon, und wir funktionieren. Die Alternative wäre ja die Einrichtung einer neuen Behörde. Diese erfordert eine Vertragsänderung, die schwierig wäre und Zeit kostete.

Die EU-Kommission will offenbar ein zweistufiges Verfahren vorschlagen: Entscheidungen über die Schließung oder Restrukturierung einer Bank sollen von einem „Board“ aus verschiedenen Institutionen vorbereitet werden, das Letztentscheidungsrecht beansprucht sie aber für sich selbst. Halten Sie das für ein sinnvolles Modell?

Ich will keine Vorschläge bewerten, die offiziell noch gar nicht auf dem Tisch liegen. Richtig erscheint mir aber die Idee, dass einerseits die Aufseher - also die EZB und die nationalen Behörden - eine Abwicklungsentscheidung vorbereiten und es dann eine eher technische Instanz gibt, die die Abwicklung durchführt.

Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass der Abwicklungsfonds und der ESM langfristig zusammengeführt werden sollen. Das wäre für Sie also auch sinnvoll?

Das ist eine Option, über die man reden kann. Es ist aber nicht meine Aufgabe, Entscheidungen vorwegzunehmen.

Wie stark wird sich das Arbeitsprofil des ESM verändern, wenn Sie neue Zuständigkeiten erhalten?

Das lässt sich im Detail schwer sagen, bevor die politischen Entscheidungen gefallen sind. Derzeit hat der ESM neunzig Mitarbeiter. Der Stellenplan, den unser Aufsichtsgremium der 17 Eurostaaten im vergangenen Herbst gebilligt hat, umfasst 120 Mitarbeiter. Er beruht auf den Aufgaben, die wir haben. Wenn wir jetzt neue Kompetenzen in der direkten Bankenrekapitalisierung bekommen sollten, werden wir ein zusätzliches Budget und neue Mitarbeiter brauchen. Die neuen Kollegen müssen eine andere Expertise haben als die jetzigen. Nur ein Beispiel: Wenn der ESM eine notleidende Bank direkt rekapitalisiert und damit Anteile an ihr erwirbt, brauchen wir Bankexperten, die in den Gremien der Bank die Interessen des ESM wahrnehmen können.

In der Karlsruher Verhandlung über das Anleihekaufprogramm der EZB ist auch noch einmal die Rechtmäßigkeit der ESM-Aktivitäten zur Sprache gekommen. Erwarten Sie, dass sich Ihr „Geschäftsmodell“ aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch ändern wird?

Ich kann dem Bundesverfassungsgericht nicht vorgreifen. Ich verweise aber darauf, dass das Gericht im September 2012 - also noch vor dem Inkrafttreten des ESM - eine vorläufige Entscheidung gefällt hat. Darin hat es festgestellt, dass nach seiner vorläufigen Einschätzung die Ratifikation des ESM-Vertrages für Deutschland grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Probleme aufwirft. Unser Eindruck der mündlichen Verhandlung war nun, dass der ESM nicht mehr im Fokus der gerichtlichen Prüfung steht und das Bundesverfassungsgericht seine vorläufige Einschätzung im endgültigen Urteil bestätigen dürfte.

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