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Im Gespräch: Bundesbank-Vorstand Sabine Lautenschläger : „Bankenunion erst am Ende des Weges zur Fiskalunion“

  • Aktualisiert am

Bundesbank-Vorstand Sabine Lautenschläger Bild: dpa

Manche Politiker hoffen, dass die EU-Staaten die Banken direkt stützen. Doch dafür fehlten wichtige Voraussetzungen, sagt Sabine Lautenschläger, die im Vorstand der Bundesbank für Bankenaufsicht zuständig ist.

          3 Min.

          Frau Lautenschläger, warum kommt die Gesundung des Bankensystems nicht so recht voran?

          Wir sind bei der Regulierung des Bankensystems ganz sicher vorangekommen und haben mit Basel III und weiteren neuen Regeln wichtige Schritte zu einem widerstandsfähigeren System unternommen. Die deutschen Banken haben die vergangenen Jahre genutzt, um widerstandsfähiger zu werden - das betrifft das Kapital, die Liquidität und das Risikomanagement.

          Könnten die Banken einen Euro-Austritt Griechenlands verkraften?

          Über einen Austritt Griechenlands stelle ich keine Spekulationen an. Das Engagement deutscher Banken in Griechenland ist allerdings gering. Die unmittelbaren Folgen eines möglichen griechischen Euro-Austritts würden dem deutschen Bankensystem keinen Schlag versetzen.

          Und die Ansteckungsgefahr?

          Ich stimme nicht in den Kanon derer ein, die behaupten, Zweit- und Drittrundeneffekte präzise vorhersagen zu können. Entscheidend für die Folgen eines Austritts eines Landes wäre immer ein umsichtiges Krisenmanagement, etwa um den Gefahren eines möglichen Vertrauensverlustes vorzubeugen. Und dann gibt es bereits Kriseninstrumente, wie den europäischen Stabilisierungsfonds EFSF/ESM.

          Sind die dafür in Aussicht gestellten Summen groß genug?

          Es kommt nicht so sehr auf die Höhe der bereitgestellten Mittel an. Immer höhere Beträge bewirken nicht immer mehr Sicherheit. Sie werfen aber Fragen nach den politischen und ökonomischen Grenzen dieses Ansatzes auf und können von den eigentlichen Aufgaben ablenken. Denn der Fonds kann nur Zeit auf dem Weg zu einer mittel- bis langfristigen Lösung kaufen. Die Lösung der Krise kann aber nur darin liegen, die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder des Euroraums zu steigern. Und es muss ein klares Verständnis dafür entwickelt werden, wohin Europa mit seiner Wirtschaftspolitik und institutionell gehen will.

          Manche Hoffnungen richten sich nun darauf, dass in Europa ein europäisches Aufsichtssystem installiert wird, samt einer gemeinsamen Einlagensicherung und einem gemeinsamen Fonds für die Abwicklung maroder Banken.

          Das kann nur am Ende eines langen Weges liegen. Momentan fehlen für die Umsetzung solcher Ideen unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen. Zwar ist das Aufsichtsrecht weitestgehend harmonisiert, aber in Europa fehlt ein allgemeines Verwaltungsrecht - und das ist die zwingende Grundlage für jede Behörde, die selbst unmittelbar handeln soll. Eine zentrale Aufsicht über Institute, bei der der Aufseher die nationalen Grundlagen für Gesellschafts-, Steuer- und Insolvenzrecht in 27 Mitgliedsländern beachten muss, stelle ich mir sehr schwierig vor. Auch die beiden anderen Institutionen, die in der Diskussion sind, brauchen Rechtsgrundlagen, die sie handlungsfähig machen.

          Würden solche Gemeinschaftsinstitutionen, die unter dem Begriff „Bankenunion“ gehandelt werden, im Falle des spanischen Bankensystems weiterhelfen?

          Es ist weitgehend offen, was sich genau hinter diesem Begriff verbirgt, und sauber beurteilen lässt sich nur ein konkreter Vorschlag. Mit der Einrichtung einer EU-Einlagensicherung und eines EU-Rettungsfonds könnte aber die Vergemeinschaftung von Risiken verbunden sein. Dies könnte meiner Einschätzung nach nur erfolgreich sein, wenn, wie in einer Fiskalunion, zentrale Kontroll- und Durchgriffsrechte eingeführt werden würden. Schließlich würde ein solcher Ansatz umfangreiche und zeitaufwendige Rechtsänderungen voraussetzen, sowohl in den EU-Verträgen als auch in den nationalen Verfassungen. Dann wäre er aber allein schon aus praktischen Gründen kein Beitrag zur Lösung der aktuellen Probleme.

          Die Währungsunion hat nur einen Leitzins für alle. Deshalb gibt es immer wieder in einzelnen Ländern unerwünschte Übertreibungen. Könnte Deutschland der nächste Kandidat sein?

          Zwar ist die Konjunktur in Deutschland weitaus robuster als anderswo, aber der Preisauftrieb ist moderat, und zudem sind die Inflationserwartungen fest verankert. Das spricht nicht für eine Übertreibung.

          Wie könnten Sie einer spekulativen Übertreibung entgegensteuern?

          Die rechtlichen Voraussetzungen werden dafür derzeit auf europäischer Ebene geschaffen. Die Aufseher haben künftig beispielsweise die Möglichkeit, in solchen Fällen zusätzliches Kapital von den Banken insgesamt oder bei besonderen Risiken auch von einzelnen Banken zu fordern.

          Nach einer mäßig kurzen Schamfrist geben die Banken ihrer Neigung zu hohen Bonuszahlungen wieder nach. Ist das ein Thema für die Bankenaufsicht?

          Ja, die Vergütungsstruktur bei einer Bank ist ein für die Aufseher wichtiges Thema. Vergütungssysteme können Fehlanreize setzen und die Risikoneigung unangemessen erhöhen. Deshalb prüfen wir zum Beispiel, ob die Struktur der Vergütung das Management dazu animiert, den kurzfristigen Gewinn zu steigern, ohne ausreichend auf die langfristigen Risiken zu achten. Auch die absolute Höhe der Boni kann für uns relevant sein, wenn die dazu passenden Gewinne nicht durch eine nachhaltige und risikoarme Geschäftspolitik erreicht werden können.

          Die Bundesbank erhält neue Aufgaben in der Bankenaufsicht und braucht dafür Mitarbeiter, die auch bei den Banken begehrt sind. Können Sie da mithalten?

          Ja, derzeit können wir das noch. Denn unsere Bewerber schauen nicht nur auf die monatliche Überweisung, sondern auf das gesamte Paket. Da haben wir einiges zu bieten: eine wirklich bedeutende Aufgabe auf einem hohen intellektuellen und wissenschaftlichen Niveau. Das Interesse an der Sache verbindet. Deshalb arbeiten hier Überzeugungstäter, eine Menge sogar.

          Das Gespräch führte Stefan Ruhkamp.

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