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Im Gespräch: Bernd Lucke : „Die Euro-Rettungskredite sind verloren“

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Nein, sie scheitert überhaupt nicht. Wir hatten Turbulenzen in Bayern und Berlin, das sind aber ganz normale Klärungsprozesse in einer noch jungen demokratischen Partei. In Bayern war es einfach so, dass Leute Stimmzettel liegengelassen hatten, deshalb war nicht sichergestellt, dass die Vorstandswahl korrekt war. Die wurde jetzt wiederholt, es lief nun glatt. Wir sind organisatorisch in einer rasanten Aufbauphase: In sechs Wochen haben wir 16 Landesverbände auf die Beine gestellt. Ich finde das eine bemerkenswerte Leistung all der ehrenamtlichen Parteihelfer, die nur bescheidene Mittel zur Verfügung haben.

Wie viele Mittel haben Sie denn, was ist Ihr Wahlkampfetat?

Viel zu wenig, kann ich Ihnen sagen, genaue Summen werde ich nicht nennen.

Ihrer AfD wird vorgeworfen, dass Sie nur eine Ein-Themen-Partei ist. Haben Sie außer Eurokritik nichts zu bieten?

Wir haben natürlich viel mehr Themen. Ganz wichtig ist das Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir setzen uns für eine Stärkung direktdemokratischer Elemente in der Bundesrepublik ein. In den meisten anderen Staaten kann das Volk bei wichtigen Entscheidungen mitreden. Wir wollen Mitwirkungsmöglichkeiten wie in der Schweiz, wo sie sehr gut funktionieren. Die EU hat ganz eindeutig ein Demokratiedefizit. Der Ministerrat, also die Staatschefs, beschließen etwas, die Parlamente vollziehen nur noch nach. Das ist die falsche Reihenfolge, die Legislative wird unbedeutend. Im Zuge der Euro-Rettung hat die Bundesregierung den Bundestag stets unter extremen Druck gesetzt. Das Parlament wurde vor „alternativlose“ Entscheidungen gestellt. Dies führt zu einer Degeneration unserer parlamentarischen Kultur.

Und jenseits der EU-Themen, haben Sie da noch ein Programm?

Wir wollen die Energiewende anders finanzieren. Die Subventionen für die erneuerbaren Energien sollen nicht mehr von den einzelnen Stromkunden gezahlt werden, sondern über den Steuertopf. Dann würde sichtbar, wie gewaltig hoch die Subventionen sind. Wenn die Subventionen über den Bundeshaushalt gezahlt werden, sinken die Strompreise für die Haushalte. Das entlastet die Bürger und sichert Arbeitsplätze in der Industrie.

Sie haben gesagt, es könne keine Steuersenkung geben - trotz der rekordhohen Steuereinnahmen?

Wir wollen eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. Eine Steuersenkung, so gern ich sie hätte, geht leider nicht, weil Deutschland stark überschuldet ist. Die Schuldenquote liegt bei 81 Prozent, zulässig nach EU-Recht wären maximal 60 Prozent. Wir müssen Schulden abbauen. Wir wollen nicht so populistisch sein wie die FDP, die behauptet, man könne die Steuern senken und gleichzeitig die Schulden reduzieren. Wir wollen den Bürgern ehrlich gegenübertreten. Und wenn die Euro-Rettung schiefgeht, dann werden auf Jahre die Steuern steigen, um die Schulden anderer Staaten zu tilgen.

Zur Sozialpolitik findet sich in Ihrem Programm fast nichts. Wie steht es mit der Sorge vieler Bürger vor Altersarmut?

Das ist einer der wichtigsten Bereiche der Politik überhaupt. Die umlagefinanzierte Rente ist gefährdet durch den scharfen demographischen Wandel, weil wir nur noch 1,3 Kinder je Frau haben statt der 2,1 Kinder, die nötig sind für eine stabile Bevölkerungsentwicklung. Dieses System ist langfristig nicht solide finanziert. Und die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist akut gefährdet durch die Euro-Krise, die uns in Deutschland nur noch Mini-Zinsen beschert, die unter der Inflationsrate liegen. Die EZB flutet die Märkte mit billigem Geld, und die Realverzinsung für viele Geldanlagen ist sogar negativ. Das bedeutet, dass das Vermögen der Sparer schrumpft, nicht wächst.

Sie erwähnten, dass Kinder und künftige Arbeitskräfte fehlen. Wie steht die AfD zur Zuwanderung? 2012 hatten wir eine Million Zuwanderer - ein Grund zur Freude oder zu Besorgnis?

Beides. Deutschland braucht Zuwanderung aufgrund der demographischen Probleme. Gleichzeitig müssen wir schauen, dass die Zuwanderer integrationswillig und -fähig sind, wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Das wird bei uns viel zu wenig gesteuert. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme darf es nicht geben. Es gibt unbestritten Probleme mit Einwandererfamilien, die es nicht schaffen, Anschluss an die Gesellschaft zu finden. Da kommen dann auch Probleme mit Kriminalität hinein. Aber es gibt auch viele Bespiele für sehr erfolgreiche Integration und Zuwanderer, die sehr wertvoll für unsere Gesellschaft geworden sind.

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