https://www.faz.net/-gqe-9sff8

Umfrage unter Ökonomen : Volkswirte verteidigen die Schuldenbremse

Keine Seltenheit: Bauarbeiter reparieren in Düsseldorf eine marode Straßendecke Bild: dpa

Investitionsstau und Negativzinsen sind aus Sicht von Ökonomen keine überzeugenden Argumente zum grenzenlosen Schuldenmachen. Anders verhält es sich mit der schwarzen Null.

          3 Min.

          Deutschlands Wirtschaftswissenschaftler halten mehrheitlich nichts davon, dass der Staat unbegrenzt Schulden aufnimmt – trotz historisch niedriger Zinsen, trotz Rufen nach höheren Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz. Das zeigt das aktuelle Ökonomenpanel, eine regelmäßige Befragung vom Münchener Ifo-Institut und F.A.Z. Teilgenommen haben diesmal 120 Wirtschaftsprofessoren.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          64 von ihnen rieten dabei zur grundsätzlichen Beibehaltung der Schuldenbremse, wie sie vor acht Jahren in der Verfassung verankert wurde. Für die Länder gilt ein Verschuldungsverbot; für den Bund ist in normalen Zeiten ein Defizit in Höhe von 0,35 Prozent vom nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) erlaubt, also rund 12 Milliarden Euro, in schlechten Zeiten noch etwas mehr.

          Politiker sollen auf diese Weise besser mit den begrenzten Mitteln haushalten und in Abschwüngen trotzdem einen Spielraum für konjunkturstabilisierende Impulse nutzen können. Für eine Abschaffung dieser Regelung ist nur eine Minderheit von 31 Professoren, mit „teils, teils“ antworteten 17.

          In anderen Punkten nicht ganz so eindeutig

          So zeigt sich, daran anschließend, eine absolute Mehrheit von 52 Prozent überzeugt, dass der Rückgang der Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren ohne die Schuldenbremse signifikant geringer ausgefallen wäre. Auch hier sind mit 28 Prozent deutlich weniger gegenteiliger Auffassung.

          Die größte Übereinstimmung gibt es in der Frage, ob die Schuldenbremse für Maßnahmen des Klimaschutzes aufgehoben werden sollte. 24 Prozent der befragten Ökonomen halten das für gerechtfertigt. Mit 66 Prozent ist allerdings eine deutliche Mehrheit dagegen. „Im öffentlichen Diskurs ist der Eindruck entstanden, dass die Ökonomen die Schuldenbremse loswerden wollen. Unsere Ergebnisse bestätigen das nicht“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

          Allerdings ist das Stimmungsbild in anderen Punkten nicht ganz so eindeutig. Ungeachtet ihrer Wirksamkeit in puncto Schuldenreduktion sind etwa ihre Auswirkungen auf öffentliche Investitionen umstritten. 37 Prozent glauben, dass die Schuldenbremse hier im wahrsten Sinne des Wortes bremst, also zukunftsgerichteten Staatsausgaben im Wege steht. 41 Prozent teilen diese Bedenken nicht, 18 Prozent sind unentschieden.

          „Lügengespinst in der Finanzpolitik“ 

          Vor allem aber spaltet die Frage der schwarzen Null die deutsche Ökonomenzunft. Das Festhalten der Regierung am vollständigen Verzicht auf neue Schulden, also nicht einmal das Ausnutzen der möglichen Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent vom BIP, geriet zuletzt verstärkt unter Beschuss, unter anderem von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Auch die befragten Professoren beurteilen dieses strenge Haushalten mehrheitlich skeptisch.

          Doch stehen sich in diesem Fall Befürworter und Kritiker ohne absolute Mehrheit gegenüber: 34 Prozent sind dafür, die schwarze Null beizubehalten. 48 Prozent sind dagegen, 18 Prozent wollen sich nicht festlegen. „Die schwarze Null hat eine nicht zu unterschätzende Symbolkraft“, findet Silke Übelmesser, Professorin an der Universität Jena und Mitglied im Beirat des Stabilitätsrats, der die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwacht.

          Die Riege der Kritiker ist im Ton deutlicher. Von „Ideologie“ und einem „Lügengespinst in der Finanzpolitik“ ist die Rede, meist mit Verweis auf die gegenwärtige Konjunkturflaute, die höhere Ausgaben erforderlich mache, und den Investitionsstau. „Wie kann man es wagen, den Kindern zuliebe keine Schulden zu machen und ihnen dafür eine kaputte Umwelt zu hinterlassen?“, schimpft der Würzburger Ökonom Peter Bofinger. Karl Morasch von der Universität der Bundeswehr München nennt den rigorosen Verzicht auf Neuverschuldung „ökonomisch nicht begründbar“.

          Politische Widerstände

          „Schuldenbremse ja, schwarze Null nein“, meint hingegen der Braunschweiger Ökonom Franz Peter Lang. Ein Großteil der Wissenschaftler, die an der Befragung teilgenommen haben, kommt zu einem ähnlich differenzierten Urteil, ein staatliches Defizit weder gänzlich zu missbilligen, noch eine uferlose Verschuldung gutzuheißen. „Die Schuldenbremse wird uns vor allzu übertriebenen Überbietungswettbewerben bei Rente und sozialer Sicherung bewahren“, sagt Christian Hagist von der WHU – Otto Beisheim School of Management in Vallendar.

          Friedrich Heinemann, Steuerfachmann am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, verweist zudem auf politische Widerstände, die der Umsetzung schon heute finanzierbarer Vorhaben oft entgegenstünden. „Fehlende öffentliche Investitionen haben andere Ursachen als die Schuldenbremse“, sagt auch Clemens Fuest, Präsident am Münchener Ifo-Institut.

          Weitere Themen

          Maas und Schulze wollen schärferes EU-Klimaziel

          Vor Klimakonferenz : Maas und Schulze wollen schärferes EU-Klimaziel

          Deutschland soll das Ziel für das Einsparen von Treibhausgasen von derzeit 40 auf bis zu 55 Prozent anheben. Die Bundesumweltministerin lehnt darüber hinaus auch den aktuellen Entwurf für Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab.

          „Wettbewerb belebt das Geschäft“ Video-Seite öffnen

          VDA zu Tesla : „Wettbewerb belebt das Geschäft“

          Der Automobilverband VDA wertet die Entscheidung des Elektropioniers Tesla, sein erstes Werk für Elektroautos in Europa in der Region Berlin-Brandenburg zu bauen, als Stärkung des Automobilstandortes Deutschland.

          Der Soli wird zum Teil abgeschafft

          Für 90 Prozent der Zahler : Der Soli wird zum Teil abgeschafft

          Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag – zumindest für diejenigen, die nicht mehr als 73.874 Euro brutto im Jahr verdienen. Doch auch wer mehr verdient, kann von der so genannten Milderungszone profitieren.

          Topmeldungen

          Der britische Premierminister Boris Johnson während eines Wahlkampf-Termins in einer Chips-Fabrik im nordirischen County Armagh

          Wahl in Nordirland : Selbst die Grenze hat eine Stimme

          In Nordirland hilft nur noch Galgenhumor: Die britische Provinz fühlt sich von allen Seiten verkauft. Die bitterste Ironie ist die Zwickmühle, in die Boris Johnson die nordirischen Konservativen gebracht hat.
          Für Normalverdiener entfällt der Posten Solidaritätszuschlag künftig auf dem Steuerbescheid.

          Für 90 Prozent der Zahler : Der Soli wird zum Teil abgeschafft

          Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag – zumindest für diejenigen, die nicht mehr als 73.874 Euro brutto im Jahr verdienen. Doch auch wer mehr verdient, kann von der so genannten Milderungszone profitieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.