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Nach Urteil zu Anleihenkäufe : Ifo-Chef Sinn kritisiert EuGH 

  • Aktualisiert am

„Ein bedauerlicher Fehler des Gerichts“: Hans-Werner Sinn Bild: dpa

Darf die EZB Anleihen von Euro-Krisenländern kaufen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof. Der Ökonom Hans-Werner Sinn sieht in dem Urteil einen „bedauerlichen Fehler des Gerichts“. CSU-Politiker Peter Gauweiler spricht sogar von einer „Kriegserklärung“.

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          Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank scharf kritisiert. „Das ist ein bedauerlicher Fehler des Gerichts“, sagte Sinn am Dienstag in München. Anders als vom Gericht dargestellt, überschreite die EZB sehr wohl ihre Kompetenzen und betreibe Wirtschaftspolitik. Der Ökonom bezeichnete die Argumentation des Gerichts als nicht nachvollziehbar und appellierte an das Bundesverfassungsgericht, sich bei der nun anstehenden Entscheidung „nicht beirren“ zu lassen. Auch sein designierter Nachfolger Clemens Fuest, bislang noch Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, kritisiert die Entscheidung in harschen Worten: „Der EuGH irrt sich“, sagte Fuest. Das Anleihekaufprogramm sei ein Rettungsprogramm der EZB für die hoch verschuldeten Peripheriestaaten. „Das ist Fiskalpolitik und keine Geldpolitik", sagte der Mannheimer Ökonom.

          „Der EuGH irrt sich.“: Ökonom Clemens Fuest

          Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der gegen die Staatsanleihen geklagt hatte, spricht sogar von einer „Kriegserklärung“ des Europäischen Gerichtshofs an das Bundesverfassungsgericht. Das Ja der Luxemburger Richter sei ein „schweres Fehlurteil“. Die Richter hätten die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts einfach beiseite gewischt. Das Urteil sei ein Freibrief für die Umverteilung von Haushaltsrisiken unter den EU-Staaten in Höhe von Hunderten Milliarden Euro, kritisierte Gauweiler.

          Der EuGH hatte am Dienstag entschieden, dass die EZB zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf. Ein entsprechendes Programm der Notenbank von 2012 sei rechtmäßig, urteilten die Richter.


          Das EZB-Verfahren


            Worum dreht sich das Verfahren?

            Im Kern geht es um eine Rede des EZB-Präsidenten Mario Draghi aus dem Sommer 2012. Damals befand sich die Währungsunion in einer turbulenten Situation und Draghi erklärte während einer Veranstaltung in London: „Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten.“ Wenig später beschloss die EZB, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern in akuter Finanznot zu kaufen. Dieses Kaufprogramm mit dem Namen „Outright Monetary Transactions“ (OMT) ist Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH.

            Wie lautet die zentrale Frage?

            Allein die Ankündigung des OMT-Programms reichte, um die Märkte zu beruhigen. Das räumen sogar Kritiker ein. Gebrauch machen musste die EZB von dem Programm bislang nie. Und mittlerweile läuft ohnehin ein viele Milliarden Euro umfassendes Anleihekaufprogramm („QE“), was noch unwahrscheinlicher macht, dass wirklich einmal OMT-Käufe stattfinden. Kritiker werfen der Notenbank jedoch vor, sie habe mit dem Beschluss zum theoretisch unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschritten. Die EZB habe sich „massiv in die Wirtschaftspolitik eingemischt, für die sie keine Kompetenz hat“, urteilt der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek. „Sie hat gezielt die Finanzierungsbedingungen der Krisenstaaten erleichtert, indem sie – ökonomisch betrachtet – den Gläubigern dieser Staaten eine kostenlose Kreditausfallversicherung angeboten hat.“

            Und warum sind Staatsanleihekäufe durch die EZB so umstritten?

            Kritiker sagen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und das gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verließen, dass es notfalls die EZB richten werde.

            Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?

            Das höchste deutsche Gericht kam im Februar 2014 zu dem Schluss, die EZB habe mit dem OMT-Beschluss ihre Kompetenzen überschritten, da sie laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Zudem verstoße der OMT-Beschluss gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Karlsruhe gab das Thema zur Klärung jedoch an den EuGH.

            Was bedeutet das Urteil für das laufende QE-Kaufprogramm?

            Zunächst einmal nichts. Denn die Luxemburger Richter entscheiden nicht über das rund 60 Milliarden Euro im Monat umfassende Kaufprogramm ( „Quantitative Lockerung“ oder englisch „Quantitative Easing/QE“), das seit dem 9. März dieses Jahres läuft. Allerdings: Sollte sich der EuGH den OMT-Beschluss für legal halten, würde er der EZB zumindest rechtlich Rückenwind geben für die derzeit durchgeführten Käufe.


          Konkret ging es um den EZB-Beschluss aus dem Sommer 2012, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. Das Kaufprogramm war unter dem Namen „Outright Monetary Transactions“ (kurz: OMT) bekannt geworden. Die Richter sehen das Staatsanleihekaufprogramm vom geldpolitischen Mandat der EZB gedeckt. Sie sehen auch keinen Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Eine gewisse zeitliche Distanz zwischen Schuldenemission und Ankauf durch die EZB reicht nach Ansicht des Gerichts aus.

          „Für das Bundesverfassungsgericht ist das Urteil des EuGH eine Kriegserklärung“:  CSU-Politiker Peter Gauweiler

          Die Kläger hoffen nun wieder auf das Bundesverfassungsgericht: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit zu sagen, dass bestimmte Dinge mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, selbst wenn sie mit Europarecht vereinbar sein sollten“, sagte der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, in Luxemburg nach dem Urteil. Seine Fraktion gehört auch zu den Klägern.

          Die Karlsruher Richter waren 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit dem Anleihenkaufprogramm OMT von 2012 ihre Kompetenzen überschritten. Die Richter baten den Europäischen Gerichtshof um Klärung. Dieser hält Anleihenkäufe nun aber für rechtens. Nun muss das Verfassungsgericht auf Grundlage des Luxemburger Urteils eine eigene Entscheidung treffen, ein Termin steht noch nicht fest.

          Lucke: Das Urteil ist eine Provokation

          AfD-Bundessprecher Bernd Lucke sieht einen massiven Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof: „Das Bundesverfassungsgericht hat explizit gesagt, dass der sogenannte OMT-Beschluss der EZB nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte", erinnerte Lucke. „Das steht unmittelbar im Widerspruch zum heutigen Urteil des EuGH. Um es noch deutlicher zu sagen: Das Urteil des EuGH ist eine Provokation und Demütigung des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Rechtsauffassung wird vom Tisch gewischt, als sei sie eine untaugliche Lehrlingsarbeit."

          Die Bundesregierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes positiv aufgenommen. Das Bundesfinanzministerium begrüße, „dass der EuGH in diesem Verfahren wichtige Fragen zur Reichweite des geldpolitischen Mandats der EZB und zu seinen Grenzen geklärt hat", sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag. DIW-Präsident Marcel Fratzscher widersprach den Ökonomen Sinn und Fuest: Das Urteil sei ein „überwältigender Erfolg für die EZB“, sagte Fratzscher: „Die Entscheidung bedeutet einen großen Vertrauensbeweis in die EZB als Institution“. Das Urteil gebe der Zentralbank „umfassende Freiheiten auf Krisensituationen auch in Zukunft schnell und flexibel reagieren zu können“.

          Die EZB erklärte in einer ersten Reaktion auf das Urteil lediglich, sie begrüße die Entscheidung und werde das Urteil nun analysieren. Der Beschluss der EZB im Sommer 2012 hatte insbesondere in Deutschland heftige Kritik und Klagen von über 35.000 Bürgern ausgelöst. Sie werfen den Währungshütern vor, ihr Mandat zu überziehen.

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