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Heil will Erstattungen kürzen : Arbeitgeber warnen: Bald Entlassungen statt Kurzarbeit

Zwei Mitarbeiter fertigen einen Opel im Werk in Eisenach. Bild: dpa

Die Metallarbeitgeber fordern mehr Entlastungen für Krisenbetriebe. Würde die Regierung die Erstattung der Sozialabgaben voreilig beenden, wirke das „wie Maskenverweigerung trotz steigender Infektionszahlen“.

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          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat umfangreiche Vorschläge zur Verlängerung von Kurzarbeit in der Corona-Krise vorgelegt – doch den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie greift das Paket in einem zentralen Punkt viel zu kurz: Würden Betriebe nicht verlässlich bis Ende 2021 von den Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld ihrer Arbeitnehmer entlastet, müssten im kommenden Jahr viele krisengeplagte Unternehmen von Arbeitsplatzsicherung auf Entlassungen umschalten, warnte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. In diesem Fall „droht ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht nur in der Metall- und Elektro-Industrie“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zander reagierte damit auf Vorschläge, die Heil in einem Interview mit der F.A.Z. (Montagausgabe) angekündigt hatte und über die der Koalitionsausschuss von Union und SPD an diesem Dienstag beraten will. Einer der wichtigsten Punkte ist die sogenannte Sozialabgabenerstattung, die den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit allein im laufenden Jahr mit rund zehn Milliarden Euro belastet – und die Heils Plänen zufolge nur bis zum Frühjahr 2021 unverändert fortgeführt werden soll. Man müsse dabei „auch die finanziellen Möglichkeiten der Bundesagentur im Blick behalten“, hatte er argumentiert.

          Arbeitgeber warnen vor Entlassungen

          Normalerweise müssen Betriebe nicht nur auf den Lohn, sondern auch auf das Kurzarbeitergeld ihrer Beschäftigten Sozialbeiträge zahlen – was aber die eigentlich gewollte Kostenentlastung reduziert. Daher gilt seit März eine vorerst bis Dezember befristete Sonderregel, wonach Betrieben diese Kosten in voller Höhe erstattet werden. Heils Plan sieht nun vor, die Erstattung im Frühjahr 2021 zu halbieren und sie 2022 zu beenden.

          Die Bedeutung dieser Regelung zeigt sich auch daran, dass sie in diesem Jahr einen Großteil der Gesamtausgaben ausmacht: Laut Arbeitsagentur stehen den zehn Milliarden Euro für Erstattungen weitere 13,5 Milliarden Euro fürs eigentliche Kurzarbeitergeld gegenüber. Entsprechend stark stiege aber auch die Kostenbelastung betroffener Betriebe, liefe die Regelung aus.

          „Kurzarbeit ohne Sozialaufwandserstattung über längere Zeiträume entzieht den Unternehmen zu viel Liquidität“, warnte Gesamtmetall. Womöglich liefe also die von Heil geplante – und wenig umstrittene – Verlängerung der Laufzeit von Kurzarbeit von 12 auf bis zu 24 Monate ins Leere. „Die Regierung muss wissen: Dann sind Entlassungen vorprogrammiert.“

          Die Warnung kam unerwartet, denn Heil hatte von „sehr konstruktiven Gesprächen“ mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA über seine Pläne berichtet. Dies ließ vermuten, dass auch über den Abbau der Erstattung Einvernehmen erzielt worden sei.

          Auf Nachfrage der F.A.Z. wurde Zander aber noch deutlicher: Ein voreiliger Ausstieg aus der Sozialabgabenerstattung wirke auf ihn „wie Maskenverweigerung trotz steigender Infektionszahlen“, sagte er. „Jetzt müssen dringend alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden.“

          Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland hatte im Mai den historischen Höchststand von 6,7 Millionen erreicht. Schätzungen zufolge ist sie seither gesunken, aber noch weit höher als in der Finanzkrise 2009. Eine offizielle Hochrechnung für Juni wird die Arbeitsagentur am 1. September liefern.

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