Deutscher Arbeitsmarkt : Heils Pläne sind gefährlich!
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Hubertus Heil (SPD) ist gerade auf Sommerreise und besucht dabei den Chemiekonzern BASF. Bild: dpa
Viele Unternehmen suchen händeringend qualifizierte Mitarbeiter – all den schaurigen Konjunkturmeldungen zum Trotz. Deshalb ist es schlecht, wenn der Arbeitsminister jetzt schon von Rettungsmaßnahmen spricht.
In diesen Tagen wechseln sich schaurige Konjunkturmeldungen und Stellenabbaupläne aus den Konzern-Chefetagen in trauriger Zuverlässigkeit ab. Scheinbar macht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil deshalb alles richtig, wenn er auf seiner Sommerreise die Menschen zu beruhigen versucht, indem er frühzeitig Schutzmaßnahmen für bedrohte Arbeitnehmer verspricht.
Möglichen Entlassungswellen will der Sozialdemokrat unter anderem mit Erleichterungen für die Kurzarbeit entgegentreten, dann übernimmt der Staat für eine bestimmte Zeit den größten Teil der Lohnkosten. In aussichtslosen Fällen sollen Mitarbeiter zudem dank öffentlicher Förderung zwecks Umschulung im Unternehmen bleiben können. Die Botschaft, die von Heils neuem Gesetz ausgehen soll, lautet: Niemand wird den Anschluss verlieren.
Doch das ist gefährlich. Denn das süße Gift der Subventionen könnten schnell Erwartungen wecken, die auf Dauer nicht gehalten werden können. Es stimmt ja, dass mit der Ausweitung der Kurzarbeit im Zuge der Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren die schlimmsten Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt verhindert wurden. Im Gegenteil: Als die Weltkonjunktur wieder ansprang, konnten hiesige Unternehmen mit vollem Personalbestand sofort durchstarten und verbesserten damit sogar ihre relative Wettbewerbsposition.
Aber wer sagt denn, dass der nächste Abschwung ähnlich verläuft? Dass statt des kurzen, V-förmigen Konjunkturabbruchs nach „Lehman“ diesmal nicht ein langes Tief in L-Form kommt? Dann könnte das staatliche Hilfsprogramm schnell zum Milliardengrab für die Sozialversicherungen werden, denn: Dauerhaft kann der Staat nicht gegen notwendige Strukturreformen in der Wirtschaft ansubventionieren.
Warum spricht der Minister überhaupt schon laut von Rettungstaten für Arbeitnehmer, wenn die staatliche Arbeitsagentur gleichzeitig mitteilt, dass die Zahl der gemeldeten offenen Stellen im zweiten Quartal noch leicht auf 1,39 Millionen gestiegen ist? Allein schon wegen der alternden (Erwerbs-)Bevölkerung ist nicht damit zu rechnen, dass diese Zahl über Nacht dramatisch sinkt.
So hart ein Arbeitsplatzverlust für die Betroffenen im Einzelfall auch sein kann – es mangelt derzeit nicht an generellen Alternativen. Zumal in den angekündigten Fällen der Stellenabbau größtenteils ohne betriebsbedingte Kündigungen über die Bühne gehen soll. Tatsächlich suchen viele Unternehmen händeringend nach qualifiziertem Personal.
Deshalb wäre es vernünftig, zunächst auf den Ausgleich am Markt zu vertrauen. Und Notfallpläne erst dann hervorzuholen, wenn sie auch wirklich nötig sind. Doch damit lässt sich im Wahlkampf natürlich nicht gut punkten – das weiß Hubertus Heil nur allzu gut.
