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Arbeitsminister Heil : „Schmeißt die Leute nicht raus!“

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Minister Hubertus Heil sucht das Gespräch mit Arbeitern und Gewerkschaften. Bild: EPA

In der Corona-Krise appelliert Arbeitsminister Hubertus Heil an Unternehmen, ihre Mitarbeiter zu halten. Dazu denkt er auch an eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes.

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          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist zu Gesprächen über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn Unternehmen in der Virus-Krise sonst in Existenznot geraten. „Mein Appell an die Arbeitgeber in dieser Situation ist klar: Schmeißt die Leute nicht raus! Ihr habt die erleichterten Regeln für Kurzarbeit, mit denen wir Brücken über diese Krise bauen. Wenn es nötig ist, bauen wir die auch noch länger“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.

          Es gebe bereits viele tarifvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen, das Kurzarbeitergeld von 60 oder 67 Prozent (für Arbeitnehmer mit Kindern) auf 80, 90 oder 100 Prozent des Lohns aufzustocken. „Aber es gibt auch Branchen, in denen das schwierig oder umstritten ist.“ Der Staat übernehme aber auch 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeitende.

          Er werde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden, wie sie diesen Vorteil an die Beschäftigten weitergeben können, „aber auch darüber, ob wir das Kurzarbeitergeld noch einmal anheben können“, sagte Heil. Es gehe vor allem darum, diejenigen, die ohnehin schon niedrige Löhne und Gehälter haben, vor unzumutbaren Lohneinbußen zu schützen.

          Kurzarbeit in einer halbe Million Betriebe

          Bundesweit haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) ungefähr 470.000 Betriebe Kurzarbeit wegen des Coronavirus angekündigt. Mit der Anzeige von Kurzarbeit starten die Betriebe das formale Verfahren, damit Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Alle Branchen seien betroffen, auch wenn viele aus dem Bereich Gastgewerbe und Handel kämen. „Dadurch behalten Millionen von Beschäftigten ihren Job“, sagte Heil.

          Wie viele Arbeitnehmer in den Betrieben davon betroffen sein werden, erfasst die BA in ihrer Statistik erst, wenn tatsächlich kurzgearbeitet wurde. Die Bundesregierung rechnet mit mehr als zwei Millionen Beschäftigten, die in diesem Jahr auf Kurzarbeitergeld angewiesen sein werden. Im Februar betrug die Zahl der Kurzarbeitsanzeigen noch 1900. Im Jahr 2019 waren es ungefähr 1300 Betriebe im Monat.

          Kurzarbeitergeld als Exportschlager?

          Die Regelungen für das Kurzarbeitergeld in Deutschland können nach den Worten des FDP-Sozialpolitikers Johannes Vogel Vorbild für andere EU-Mitglieder sein. „Das Kurzarbeitergeld ist ein erfolgreiches Kriseninstrument auf dem Arbeitsmarkt, das sich in Deutschland schon in der Vergangenheit sehr bewährt hat“, sagte er. Daher sei es ein gutes Beispiel für Sozialpolitik, wie sie in der EU sein sollte: „Kein vergemeinschafteter Einheitsbrei, sondern Vielfalt der Ideen, die voneinander übernommen werden können.“

          Das Kurzarbeitergeld, das sich bewährt habe, könne „zum Exportschlager werden. Mittelfristig müssen hierfür dann in den Nationalstaaten entsprechend eigene Kapazitäten aufgebaut werden. Wenn die EU dies nun in der Corona-Krise zeitlich limitiert, mit klarem Krisenbezug und schnell handhabbar finanziell ermöglicht, ist das eine sehr sinnvolle Idee, weil es die gesamtschuldnerische Haftung von Corona- oder Eurobonds gerade vermeidet.“

          Von der Leyen will Kurzarbeitergeld in Europa starten

          Das Kurzarbeitergeld in Deutschland wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausbezahlt. Zu Beginn der Corona-Krise konnte die BA - nach den langen Jahren guter Konjunktur und voller Sozialkassen - auf Reserven von 26 Milliarden Euro zurückgreifen.

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Donnerstag angekündigt, dass Brüssel - mit Rückendeckung der EU-Staaten - 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und sie in Form von Krediten für Kurzarbeiterhilfen in der Corona-Krise weitergeben wolle. Mit diesem Konzept namens „Sure“ sollen Kurzarbeiterprogramme in EU-Staaten wie Italien und Spanien unterstützt werden, die besonders hart von der Krise betroffenen sind.

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