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Sparauflagen : Hollande fordert sofortige Griechenland-Einigung

  • Aktualisiert am

François Hollande Bild: AFP

Bald ist die griechische Staatskasse wieder leer. Doch Verhandlungen mit den Geldgebern über neue Spar- und Reformauflagen ziehen sich hin. Nun schaltet sich der Herr des Elyséepalastes ein.

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          Im Ringen um neue Spar- und Reformauflagen für Griechenland verlangt Frankreichs Präsident François Hollande Entscheidungen innerhalb der nächsten Tage. „Frankreich wünscht am Montag eine Einigung über Griechenland“, sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll am Mittwoch in Paris. Das habe Hollande in einer Kabinettssitzung sehr klar gesagt. Am Montag (9. Mai) werden die Euro-Finanzminister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen.

          In Athen und in Brüssel wurden hingegen in seltener Eintracht Erwartungen an das Extratreffen gedämpft. Nach einer Spitzenrunde um Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Euklid Tsakalotos verlautete in Athen, eine Einigung sei bis zu dem Ministertreffen nicht in Reichweite.

          Eine Vereinbarung werde nun beim regulären Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai angestrebt, hieß es in Brüssel. Das passe in den Zeitplan von EU-Gipfelchef Donald Tusk, der in deutlichen Worten einen Kompromiss der Minister bis zum G7-Gipfel in Japan (26. und 27. Mai) angemahnt hatte. Die Europäer wollen demnach vermeiden, im Kreis der führenden Wirtschaftsnationen der Welt (G7) wegen der griechischen Schuldenkrise erneut unter Rechtfertigungsdruck zu kommen.

          Streit um Sparmaßnahmen „auf Vorrat“

          Umstritten ist laut Diplomaten die Ausgestaltung von Sparmaßnahmen „auf Vorrat“ mit einem Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro. Diese sollen ergriffen werden, falls Budgetziele in der Zukunft nicht erreicht werden sollten. Athener Pläne von pauschalen Ausgabenkürzungen seien so nicht machbar und müssten präzisiert werden. Ein seit Monaten verhandeltes Paket mit einer Reform der Renten und der Einkommensteuer gilt hingegen als so gut wie vereinbart.

          In Athen hoffen die Verantwortlichen, dass die Eurogruppe nächste Woche bisher gemachte Schritte begrüßt und grünes Licht gibt für die Rückkehr von Topvertretern der Geldgeberinstitutionen nach Athen. Das sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Euro-Rettungsschirm ESM.

          Ohne eine Einigung auf die Auflagen können keine neue Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land fließen. Sie würden aus dem im Sommer 2015 beschlossenen dritten Hilfspaket im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro stammen. Griechenland wird schon seit 2010 mit internationalen Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

          Schon im Juli wird es eng: Es müssen zusammen 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die EZB und andere Gläubiger zurückgezahlt werden. Dieses Geld hat die Regierung zur Zeit nicht.

          Athen besorgte sich unterdessen frisches Geld am Kapitalmarkt, um am Freitag auslaufende Staatsanleihen im Wert von 1,4 Milliarden Euro ablösen zu können. Wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte, konnten 1,138 Milliarden Euro für 26 Wochen in Form ebenfalls kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden.

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