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Hilfspaket geschnürt : Auf Portugal kommt hartes Sparprogramm zu

  • Aktualisiert am

Die Verhandlungen über das Hilfspaket für Portugal sind abgeschlossen Bild: Reuters

Sozialleistungen werden gekürzt, die Mehrwertsteuer steigt, die Regierung muss Besitz verkaufen und den Arbeitsmarkt reformieren: Das 78-Milliarden-Hilfspaket für Portugal ist an Sparanstrengungen gekoppelt. Die Details sind nun bekannt.

          Auf das hochverschuldete Portugal kommt der EU-Kommission zufolge ein „hartes“ Sparprogramm zu. Nach Abschluss der Verhandlungen über die Bedingungen für internationale Notkredite über 78 Milliarden Euro sagte der Vertreter der EU-Kommission, Jürgen Kröger, am Donnerstag in Lissabon: „Das ist ein hartes, aber notwendiges und faires Programm.“ Man sei davon überzeugt, dass das Programm die Grundlagen für eine Stärkung der portugiesischen Wirtschaft legen werde. Von den 78 Milliarden entfallen 52 Milliarden Euro auf die EU und 26 Milliarden Euro auf den IWF.

          Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte die mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Konditionen für die Finanzhilfen zuvor vorgestellt.

          Das Rettungspaket und das damit verbundene Anpassungsprogramm für Portugal wird von den wichtigsten Parteien des Landes unterstützt, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Auch Kröger sagte: „Das Programm hat breite parteiübergreifende Unterstützung.“

          Die Unterhändler von EU, IWF und Europäischer Zentralbank hatten auch mit Vertretern der Oppositionsparteien Gespräche geführt. So soll sichergestellt werden, dass nach einem möglichen Regierungswechsel bei den Wahlen in Portugal Anfang Juni das Paket nicht wieder aufgeschnürt werden muss.

          Als Gegenleistung für die Hilfskredite kommen auf Portugal harte Einschnitte zu: Renten von mehr als 1500 Euro im Monat werden gekürzt, die Pensionen in mittlerer Höhe eingefroren. Höhe und Dauer der Unterstützung für Arbeitslose werden ebenfalls beschnitten. Die Mehrwertsteuer auf manche Produkte steigt, die Ausgaben für das Gesundheitssystem sinken. Die Regierung muss zudem Staatsbesitz verkaufen und seinen Arbeitsmarkt reformieren.

          „Wir erkennen an, dass dieses Programm große Anstrengungen von der portugiesischen Bevölkerung fordert“, erklärten EU-Währungskommissar Olli Rehn und EZB-Chef Dominique Strauss-Kahn in Brüssel. Die Portugiesen hätten jedoch schon oft in der Geschichte gezeigt, dass sie sich Herausforderungen stellen könnten.

          Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Land, das in der Euro-Krise auf internationale Finanzhilfe angewiesen ist. Wie zuvor in Griechenland und Irland regt sich nun auch in Portugal Widerstand gegen die Sparauflagen: „Es besteht das Risiko, dass sich die Lebensbedingungen für Arbeiter, Rentner und große Teile der Bevölkerung verschlechtern“, warnte der größte Gewerkschaftsbund CGTP, der für Freitag bereits zu einem Streik im öffentlichen Dienst aufrief.

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