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Hilfen für Landesbanken : Almunia ärgert sich über Bayern

Brüllender Löwe: Zentrale der Bayerischen Landesbank in München Bild: dpa

Für die Bayern LB ist kein tragfähiges Geschäftsmodell erkennbar, sagt EU-Wettbewerbskommissar Almunia. Das sei „sehr enttäuschend“. Bayerns Landesregierung reagiert überrascht.

          Die Europäische Kommission ist verärgert über die bayerische Staatsregierung wegen deren Haltung im Beihilfeverfahren um die Bayerische Landesbank (Bayern LB). EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte am Montag in Brüssel, er habe bis zuletzt gehofft, alle offenen Beihilfefälle, die deutsche Banken beträfen, bis zur Sommerpause im Wesentlichen abschließen zu können. Bei der HSH Nordbank sei dieses Ziel komplett, bei der West LB weitgehend erreicht. Im Bayern-LB-Fall habe es dagegen „sehr wenig Fortschritt“ gegeben, sagte Almunia. Die bisherigen Restrukturierungsvorschläge aus München sicherten weder das dauerhafte Überleben der Bank, noch seien genug Maßnahmen zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen durch die Staatsbeihilfen vorgesehen. Vor allem die Tatsache, dass keinerlei tragfähiges Geschäftsmodell für das Institut erkennbar sei, sei „sehr enttäuschend“ für ihn, sagte Almunia. Der Freistaat hatte seine Landesbank in der Finanzkrise mit rund 10 Milliarden Euro stützen müssen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nach Angaben des Kommissars hält die EU-Behörde weiterhin engen Kontakt zu den bayrischen Behörden. „Ich warte auf einen neuen überzeugenden Vorschlag“, sagte Almunia. Er glaube aber nicht, dass Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) als Vertreter des Haupteigners kurzfristig Lösungen vorschlage, mit denen die Kommission zufrieden wäre. Der Sprecher Fahrenschons reagierte überrascht. „Im Rahmen des laufenden Prüfungsverfahrens haben sich EU-Kommission und die Bayern LB schon in vielen Punkten angenähert. Gleichwohl bedürfen noch einige Aspekte und Fragestellungen einer vertieften Diskussion“, sagte der Sprecher des bayerischen Finanzministeriums der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Die EU-Kommission und die Bayern LB würden ihre Gespräche daher über die Sommermonate hinweg fortsetzen, um die noch offenen Fragen gemeinsam abschließend zu klären. „Am Ende dürfen aber weder eine Schwächung der Sparkassen noch eine Unterkapitalisierung der Bayern LB stehen“, sagte der Sprecher Fahrenschons. Zuvor hatte Almunia Berichte, wonach die EU-Wettbewerbsbehörde eine stärkere Beteiligung der Sparkassen an der Rettung des Instituts durch den Freistaat fordere, nicht kommentiert. Deren Anteil an der Bayern LB ist von 50 auf weniger als 5 Prozent geschrumpft, weil der Freistaat die Kapitalerhöhung über 10 Milliarden Euro allein schultern musste.

          Die Bayern LB hat schon im April 2009 einen Restrukturierungsplan in Brüssel eingereicht. In München ging man anfangs davon aus, das Beihilfeverfahren im Sommer 2009 abschließen zu können. Doch die EU-Kommission zog andere Fälle wie die Commerzbank vor, der Wechsel in der EU-Kommission von Neelie Kroes zu Almunia veränderte ihre Forderungen weg von einem Verkauf hin zu einer stärkeren Schrumpfung. Hinzu kamen bei der Bayern LB das Debakel mit der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria und die schnell wieder aufgegebenen Fusionsverhandlungen mit der West LB, die das Beihilfeverfahren verzögerten.

          Alle anderen Geschäftszweige müssten abgewickelt werden

          Das europäische Bankensystem müsse schnell restrukturiert werden, zeigt sich Almunia nun ungeduldig. „Das Geld der Steuerzahler darf nicht dafür verschwendet werden, nicht lebensfähige Banken zu unterstützen“, sagte der Kommissar am Montag. Positiv bewertete der Kommissar dagegen den neuen Restrukturierungsplan für die West LB, den die deutsche Seite vor drei Wochen in Brüssel vorgelegt hatte. „Wir sind sehr nahe daran, die Restrukturierung der West LB abzuschließen“, sagte er. In einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Montag wollte Almunia die noch offenen Details besprechen. Er werde darauf dringen, dass die geplante Verbundbank der Sparkassen das Einzige sei, was von der Landesbank übrig bleiben dürfe. Alle anderen Geschäftszweige müssten abgewickelt werden. Er erwarte eine endgültige Lösung des West-LB-Falles in etwa drei Monaten, sagte der Kommissar. Die in der vergangenen Woche erreichte Übereinkunft zur HSH Nordbank werde die EU-Kommission im September endgültig beschließen.

          Abgeschlossen hat die Kommission am Montag das Beihilfeverfahren um die 2009 verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Sie genehmigte das umfangreiche staatliche Rettungspaket für die HRE unter Auflagen, die im wesentlichen schon vollzogen sind. Die HRE hatte 10 Milliarden Euro an staatlichen Kapitalspritzen und 145 Milliarden Euro an staatlichen Liquiditätsgarantien erhalten. Außerdem wurden die Risikopapiere des Instituts in eine sogenannte Bad Bank ausgegliedert, was ein Beihilfeelement von etwa 20 Milliarden Euro bedeutete.

          Auch die Zahl der Geschäftsfelder schrumpft

          Die HRE ist bis auf einen Restbestand abgewickelt worden. Ende des laufenden Jahres soll die Bilanzsumme der Deutschen Pfandbriefbank (pbb), die die Geschäfte fortführt, nur noch 15 Prozent der HRE-Konzernbilanzsumme von 2008 betragen. Nicht nur das Volumen, sondern auch die Zahl der Geschäftsfelder schrumpft. So darf die Kernbank pbb laut EU-Vorgaben nur noch bei der Finanzierung von Immobilien und öffentlichen Investitionen tätig sein. Alle anderen Aktivitäten, darunter die Staats- und Infrastrukturfinanzierung, müssen auslaufen. Die zweite große Holding-Tochtergesellschaft Depfa mit Sitz in Dublin, die die HRE-Pleite im Wesentlichen ausgelöst hat, betreibt kein Neugeschäft mehr.

          Nach Ansicht der EU-Kommission wurden die EU-Beihilferegeln nun eingehalten, weil die Bank sowie frühere Anteilseigner sich angemessen an den Kosten der Sanierung beteiligten. Almunia sprach von einer „konstruktiven Lösung“ eines der größten Beihilfefälle der Finanzkrise. Die HRE-Vorstandsvorsitzende Manuela Better sagte, die Brüsseler Vorgaben gingen sehr weit, böten aber „ausreichend Potential“, um mit der neu ausgerichteten pbb an den Kredit- und Kapitalmärkten erfolgreich zu sein“.

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