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Hilfen für Griechenland eingefroren : Euroländer für griechischen Austritt „gewappnet“

  • Aktualisiert am

Bester Laune: Bundeskanzlerin Merkel und Amerikas Präsident Obama Bild: dapd

Deutschland und Frankreich haben den Druck auf Griechenland vor einem möglichen Euro-Referendum Anfang Dezember massiv erhöht. Auch auf einen Austritt Athens aus der Währungsunion sei die EU vorbereitet. „Wir sind gewappnet“, sagte Bundeskanzlerin Merkel.

          Die Staaten der Eurozone zeigen sich auf einen möglichen Austritt Griechenlands vorbereitet. „Wir sind gewappnet“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach den Krisengesprächen der EU im französischen Cannes. Milliarden-Hilfen werden bis zu einer Zustimmung der Griechen im angekündigten Referendum zum internationalen Hilfspaket eingefroren. Das Referendum soll am 4. oder 5. Dezember stattfinden.

          In Cannes erhöhten die Euro-Länder ihren Druck auf Griechenland massiv. Das griechische Volk müsse klar sagen, ob es weiter in der Euro-Zone verbleiben wolle oder nicht, sagten der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Frau Merkel am späten Mittwochabend in Cannes. Die Kanzlerin beriet die Lage mit Sarkozy und europäischen Spitzenpolitikern und Papandreou am Vorabend des G20-Gipfels.

          Angela Merkel in Cannes zusammen mit Frankreichs Präsident Sarkozy und dessen Außenminister Juppé Bilderstrecke

          Frau Merkel und Sarkozy zeigten sich verärgert über den Alleingang Papandreous, der das Referendum angekündigt hatte, ohne die Partner vorher zu informieren. Damit behinderte Papandreou auch die Strategie Sarkozys, beim Treffen der führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) ihr Maßnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise zu präsentieren.

          Juncker: Papandreous Benehmen illoyal

          Die Ankündigung eines Referendums hatte auf den internationalen Finanzmärkten zu starken Kursverlusten geführt. „Wir haben psychologisch eine neue Situation“, sagte die Kanzlerin. Sarkozy sagte, dass Griechenland keinen Cent bekomme, wenn die Griechen sich nicht eindeutig zum Sparen bekennten.

          Eigentlich wären in den kommenden Tagen weitere acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket fällig gewesen. Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums ist Griechenland bis Mitte Dezember liquide, dann droht die Staatspleite.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama mahnte eine rasche Lösung der Euro-Krise an. Dies sei das wichtigste Thema beim G20-Gipfel in Cannes, sagte er nach einem Treffen mit Sarkozy zum Gipfelauftakt und vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel. Obama lobte ausdrücklich die Rolle Merkels bei den Euro-Krisenverhandlungen: „Ohne Angelas Führungsrolle hätte es nicht diese Fortschritte gegeben, wie sie auf dem EU-Gipfel am 27.Oktober vereinbart wurden.“

          Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisierte das Vorgehen des griechischen Ministerpräsidenten stark. „Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, sagte Juncker am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“ über das Treffen am Mittwochabend in Cannes. „Die Eurogruppe wäre gerne bereits beim vergangenen EU-Gipfel über das Referendum-Vorhaben informiert worden“, sagte Juncker.

          Zunächst Vertrauensabstimmung im Parlament

          Ob das Referendum tatsächlich kommt, hängt aber auch davon ab, ob Papandreou am Freitag eine Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament übersteht. Vor dem Krisentreffen forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso politische Stabilität in Griechenland. Die EU habe ein Hilfsprogramm aufgelegt, „um diese Maßnahmen zu verankern, ist es ausgesprochen wichtig, Stabilität in dem Land zu haben.“

          Frau Merkel und Barroso erwarteten von Papandreou ein starkes Signal für die Fortsetzung von Reformen und eine Sanierung des Haushalts. Papandreou sagte, „es ist wichtig, dass griechische Volk entscheiden zu lassen. Das ist sein demokratisches Recht.“

          Teilnehmer der sogenannten Frankfurter Runde vor dem Gipfel waren neben Frau Merkel Sarkozy, Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Der neue EZB-Präsident Mario Draghi, eigentlich auch Teil der Runde, ließ sich wegen anderer Termine vertreten.

          Kaum Fortschritte in Italien

          Papandreou beharrte in Athen trotz internationaler Kritik auf seinem Versprechen einer Volksabstimmung. Damit stellte er den zwischen den Euro-Staaten und den Banken ausgehandelten Schuldenschnitt infrage. Unklar blieb zunächst, worüber genau er abstimmen lassen wolle. „Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein“, sagte er.

          Die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse der vergangenen Woche sind auch von anderer Seite bedroht: So teilte der deutsche Bankenverband mit, der freiwillige Forderungsverzicht der privaten Geldgeber Griechenlands werde bis zu dem Referendum nicht weiterverfolgt.

          Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.

          Die G-20-Gipfelrunde will Beschlüsse fassen, die die Macht der größten Banken beschneiden. Zudem stehen Währungsstreitigkeiten und die Machtverteilung im Internationalen Währungsfonds auf der Agenda.

          Glückwünsche für Sarkozy, Lob für Merkel: Seelentröster Obama

          Inmitten der Euro-Tristesse im französischen Cannes, die passender Weise auch noch von Regengüssen und einem grauen Novemberhimmel untermalt wurde, wollte der amerikanische Präsident Barack Obama am Donnerstag offenbar wenigstens in Ansätzen für gute Laune sorgen. Für Angela Merkel wie auch für Nicolas Sarkozy hatte er einige Nettigkeiten im Gepäck. Die Kanzlerin und der französische Präsident hatten nacheinander ein Stelldichein mit Obama, im traditionsreichen Hotel Carlton an der Croisette, dem Flanierboulevard von Cannes.

          An der Seite von Sarkozy gratulierte Obama vor laufenden Kameras zunächst dem französischen Präsidenten über die Ankunft „der neuesten Sarkozy“. Und er fügte grinsend hinzu: „Ich hoffe, dass sie das Aussehen ihrer Mutter, nicht das ihres Vaters erben wird.“ Sarkozy lächelte etwas säuerlich, bedankte sich aber artig. Obama habe ihm immer vorgeschwärmt, wie toll es sei, Vater von Töchtern zu sein, sagte Sarkozy; er hatte bisher nur Söhne. „Nun folge ich seinem Beispiel.“

          Obama: Amerikaner und Franzosen stehen Seite an Seite

          Die französisch-amerikanische Freundschaft rangierte überhaupt ganz hoch in Cannes. Obama bezeichnete Frankreich als „unseren ältesten und einen unser wichtigsten Alliierten“. Von Yorktown, wo französisch-amerikanische Truppen im Unabhängigkeitskrieg 1781 die Briten schlugen, bis zu Libyen stünden Amerikaner und Franzosen Seite an Seite, sagte Obama.

          Auch Merkel, die am Donnerstag jackettechnisch zwar auf Grün als Farbe der Hoffnung gesetzt hatte, ansonsten aber mit eher trübsinniger Miene neben dem amerikanischen Präsidenten stand, bekam den geballten Obama-Charme zu spüren. Seine „sehr gute Freundin Angela“, sagte Obama, verkörpere einen pragmatischen, gesunden Menschenverstand, der sie nicht nur zu einer Führungsfigur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt mache. „Ich genieße es, mit ihr zu arbeiten“, flötete Obama und erinnerte an Merkels jüngsten Besuch in Washington, als sie die „Medal of Honor“ verliehen bekam. An diesen Moment dürfte Merkel sich dieser Tage mit Wehmut erinnern. Orden, etwa für eine erfolgreiche Euro-Rettung, wurden in Cannes jedenfalls nicht verliehen. (rike./chs.)

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