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Hilfe für Griechenland : Merkel: Europa am Scheideweg

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Bild: reuters

Die Kanzlerin hat die Milliardenhilfe für Griechenland im Bundestag vehement verteidigt und als alternativlos dargestellt. Die SPD lässt ihre Zustimmung offen. Merkel habe zu lange gezögert. Am Nachmittag nahm das Hilfspakt eine wichtige parlamentarische Hürde.

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          Die umstrittenen Kredithilfen für Griechenland haben eine wichtige Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit gilt eine Verabschiedung der deutschen Kredithilfen von bis zu 22,4 Milliarden Euro im Bundestag an diesem Freitag als sicher. Am selben Tag soll auch der Bundesrat die Milliardenhilfen billigen.

          Auf Druck von Union und FDP wurde der Gesetzentwurf aber noch einmal geändert. Dabei wurde klar gestellt, dass die bilateralen Kredite der Euro-Gruppe sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) „im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens“ gewährt werden sollen.

          SPD und Grüne haben sich nach Angaben mehrerer Teilnehmer enthalten, da die Abstimmung in beiden Fraktionen noch nicht abgeschlossen ist. Die Linke hat den Gesetzentwurf dagegen abgelehnt.

          Frank-Walter Steinmeier (SPD)
          Frank-Walter Steinmeier (SPD) : Bild: ddp

          Zuvor hatten mehrere Unions-Abgeordnete, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die ersten Gesetzespläne abgelehnt. Lammert hatte Bedenken geäußert, da in dem Gesetzentwurf jeglicher Bezug auf das zwischen EU, Europäischer Zentralbank, IWF und griechischer Regierung vereinbarte Sparprogramm fehle.

          IWF und die Euro-Gruppe wollen bis Ende 2012 zusammen bis zu 110 Milliarden Euro an Notkrediten zahlen. Die Euro-Länder steuern in den drei Jahren 80 Milliarden Euro bei, der IWF rund 30 Milliarden. Auf Deutschland entfallen Kreditzusagen von 22,4 Milliarden Euro, davon 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das verzinste deutsche Darlehen stellt die Staatsbank KfW bereit, der Bund bürgt dafür. Griechenland muss im Gegenzug für die Kredithilfen 30 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren einsparen.

          Das IWF-Programm und damit die schrittweise (Tranche für Tranche) Auszahlung der Hilfen unterliegen einer engen, vierteljährlichen Überprüfung der mit der griechischen Regierung vereinbarten Konditionen. Sollte Athen die Vorgaben für das Sparprogramm nicht erfüllen, werden dem Land - wie bei jedem IWF-Programm - keine weiteren Kredite des IWF und der Euro-Gruppe zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung hält einen Ausfall der Kredite und damit eine Inanspruchnahme der Bundesgarantie für unwahrscheinlich.

          Merkel: „Deutschland wird Verantwortung gerecht“

          Am Morgen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Hilfsprogramm für Griechenland als entscheidend für Europa bezeichnet. Europa stehe am Scheideweg, sagte sie am Mittwoch im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zur Einbringung des deutschen Gesetzes für die Hilfen. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft Europas.“ Dieses Gesetz sei „von enormer Tragweite“.

          Merkel zeigte sich sicher, dass der Bundestag die Hilfen beschließen werde. „Mit uns kann und wird es eine Entscheidung geben, die der politisch historischen Dimension der Situation Rechnung trägt“, sagte sie. „Ich bin fest entschlossen, dass Deutschland dieser Verantwortung gerecht wird.“

          Nur durch das griechische Sparprogramm lasse sich „das Vertrauen der Kapitalmärkte wiedergewinnen“, sagte die Kanzlerin. Sie traue dem griechischen Ministerpräsidenten zu, „dieses Programm mit Unterstützung der europäischen Partner und des IWF umzusetzen“.

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