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Gutachten für Bundesregierung : „Die Industrie befindet sich in der Rezession“

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Die Vertreter der beteiligten Institute bei der Vorstellung des Herbstgutachtens. Bild: EPA

Die Wirtschaft schwächelt, das Klimapaket ist unzureichend, die Schwarze Null soll weg – die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrem Herbstgutachten mit der Politik hart ins Gericht. Und warnen doch vor Aktionismus.

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          Die führenden Forschungsinstitute blicken skeptischer auf die deutsche Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent und im Jahr 2020 um 1,1 Prozent zulegen, teilten die Institute am Mittwoch in ihrem Herbstgutachten mit. Im Frühjahr waren die Institute noch von einem Wachstum von 0,8 in diesem und 1,8 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen. „Die Industrie befindet sich in der Rezession, ihre Produktion ist seit gut eineinhalb Jahren rückläufig, was maßgeblich für die konjunkturelle Schwäche ist“, heißt es nun in dem Gutachten. Diese Flaute strahle allmählich auch auf unternehmensnahe Dienstleister aus. Die F.A.Z. hatte am Dienstag schon vorab über die Inhalte des Gutachtens berichtet.

          Nach dem Schrumpfen der Wirtschaft im Frühjahr dürfte das BIP auch im abgelaufenen dritten Quartal gesunken sein, erklärten die Ökonomen. Sie betonten aber: „Eine Konjunkturkrise mit einer ausgeprägten Unterauslastung der deutschen Wirtschaft ist trotz rückläufiger Wirtschaftsleistung im Sommerhalbjahr 2019 nicht zu erwarten.“ Allerdings hätten die Handelskonflikte der Vereinigten Staaten mit China und der EU sowie die Unklarheit über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU die Unsicherheit erhöht: „Mit negativen Folgen für die Investitionen weltweit“, fügten die Forscher hinzu.

          Teurer Brexit

          Ein ungeregelter Brexit käme Deutschland teuer zu stehen, meinen die Forscher: „Das Bruttoinlandsprodukt würde in Deutschland dadurch für sich genommen im kommenden Jahr um 0,4 Prozent niedriger ausfallen als bei einem geregelten Austritt“, sagte Claus Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose zusammen mit dem RWI in Essen, dem Ifo-Institut in München, dem IfW in Kiel und dem IWH in Halle erstellt. Das Gutachten dient der Bundesregierung als Basis für ihre eigenen Projektionen, die wiederum die Grundlage für die Steuerschätzung bilden.

          „Dass die Wirtschaft überhaupt noch expandiert, ist vor allem auf die anhaltende Kauflaune der privaten Haushalte zurückzuführen, die von den guten Lohnabschlüssen, Steuererleichterungen und Ausweitungen staatlicher Transfers gestützt wird“, sagte Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

          Das Ende der schwarzen Null?

          Angesichts der Konjunkturflaute empfehlen die Institute der Bundesregierung, bei einer weiteren Abschwächung der Wirtschaft nicht länger am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festzuhalten. Allerdings halten die Institute auch an ihrer Einschätzung fest, dass „derzeit kein Anlass für konjunkturpolitischen Aktionismus“ bestehe.

          Der wirksamste finanzpolitische Stabilisierungsbeitrag bestehe darin, „die öffentlichen Haushalte mit der Konjunktur atmen zu lassen“. Dazu biete die Schuldenbremse explizit Spielraum. „Dieser sollte freilich nicht dadurch eingeengt werden, dass auch im Falle einer stärkeren als hier prognostizierten Konjunkturschwäche an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt (“Schwarze Null“) festgehalten würde, weil dies dem Mechanismus der automatischen Stabilisatoren entgegenwirkte“, heißt es in dem Gutachten.

          Die Institute kritisierten zudem das Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Die geplante stärkere Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes sei zwar ein geeignetes Instrument, um Emissionsziele mit minimalem Aufwand zu erreichen. Allerdings seien die Preiskorridore für die Jahre 2021 bis 2025 „wenig ambitioniert“. Die Gutachter empfehlen einen höheren Einstiegspreis bei der CO2-Bepreisung für den Verkehrs- und Gebäudebereich. Damit würden nach Ansicht der Institute auch „viele der kleinteiligen Bestimmungen“ in dem Klimapaket der Bundesregierung entbehrlich.

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