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Herbstgutachten : Brüssel warnt vor Rezession

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Schatten auf dem Euro: Die Schulden steigen, eine Rezession droht Bild: dpa

In der Eurozone droht nach Ansicht der EU-Kommission eine Rezession. Das Jahreswachstum für 2012 wird bei nur noch 0,5 Prozent erwartet. Die Schulden Griechenlands könnten völlig aus dem Ruder laufen. Fünf Ländern droht ein EU-Defizitverfahren.

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          Die EU-Kommission fürchtet eine Rezession in Europa. Die Wirtschaft werde „bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren“, und „es besteht das Risiko einer erneuten Rezession“, warnt die EU-Kommission in ihrem am Donnerstag vorgestellten Herbstgutachten.

          Wirtschaftsflaute, Schuldenprobleme und der anfällige Finanzsektor „scheinen sich in einem Teufelskreis gegenseitig zu beeinträchtigen“. Erst gegen Mitte 2012 werde die Unsicherheit abebben, sodass ein schmales Jahreswachstum von 0,6 Prozent in der EU und 0,5 Prozent im Euroraum erwartet wird.

          Auch für Deutschland haben sich die Aussichten stark eingetrübt

          Damit korrigierte Brüssel die Prognose scharf nach unten. Im Frühjahr hatten die Experten noch mit einem Wachstum von 1,9 Prozent (EU) beziehungsweise 1,8 Prozent (Eurozone) gerechnet.

          Auch für die Wachstumslokomotive Deutschland haben sich die Aussichten stark eingetrübt, statt 1,9 wird nur noch mit einem Plus von 0,8 Prozent für 2012 gerechnet.

          Besonders dramatisch bleibt die Lage in Griechenland, dessen Gesamtverschuldung ohne neue Rettungsmaßnahmen laut EU im kommenden Jahr auf 200 Prozent des BIP hochschnellen und die Wirtschaft um weitere 2,8 Prozent einbrechen würde.

          Für das laufende Jahr wird die griechische Verschuldung auf knapp 163 Prozent geschätzt. Erlaubt sind in der EU höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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          Auch für Italien sieht es düster aus, dort sieht die Kommission nur ein Wachstum von 0,1 Prozent in 2012, im Herbst lag die Prognose noch bei 1,3 Prozent. Der Gesamtschuldenstand bleibt demnach mit 120,5 Prozent auf demselben Niveau wie in diesem Jahr.

          Der Schlüssel zu neuem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum „liegt darin, das Vertrauen in die öffentlichen Haushalte und das Finanzsystem wieder herzustellen“, sagte Finanzkommissar Olli Rehn. Über die Maßnahmen bestehe breiter Konsens. „Was wir jetzt brauchen, ist eine rigorose Umsetzung.“

          Fünf Ländern droht ein Sanktionsverfahren

          Die EU-Kommission droht Belgien, Malta, Polen, Ungarn und Zypern mit Sanktionsverfahren, weil sie ihre zu hohe Staatsverschuldung nicht zügig genug abbauen. Finanzkommissar Olli Rehn gab den Ländern bis Mitte Dezember Zeit, Pläne zum Schuldenabbau vorzulegen. Andererseits werde er die schärferen Regeln des Stabilitätspaktes nutzen. Dazu gehören halbautomatische Sanktionsverfahren.

          Für den Arbeitsmarkt rechnet Brüssel ebenfalls insgesamt „mit keiner realen Verbesserung“, wie Rehn erklärte. Demnach wird die Arbeitslosenquote EU-weit von 9,7 Prozent 2011 auf 9,8 Prozent im kommenden Jahr steigen, in Deutschland allerdings von 6,1 Prozent auf 5,9 Prozent sinken.

          „Keine Pläne zur Verkleinerung der Eurozone“

          Die Bundesregierung hat unterdessen am Donnerstag vehement Berichte dementiert, dass sie Pläne für eine Verkleinerung der Eurozone haben soll. „Die Bundesregierung verfolgt solche Pläne ausdrücklich nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Unsere Politik ist im Gegenteil darauf gerichtet, die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren und ihre Probleme an der Wurzel anzupacken.“

          Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Kreise in Brüssel berichtet, dass es in Berlin und Paris Planspiele gebe, als Antwort auf die gravierende Schuldenkrise auch eine Verkleinerung der Euro-Zone zu erwägen.

          Was die EU-Kommission den Krisenländern prophezeit

          Die Schuldenkrise macht den Euro-Krisenländern Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Irland wirtschaftlich schwer zu schaffen. Sie haben riesige Sparpakete geschnürt, die von Steuererhöhungen bis zu Lohnkürzungen reichen. Nun droht ihnen Mini-Wachstum, Stagnation oder gar Rezession, was die Steuereinnahmen drückt und die Krise verschärfen könnte. Ein Überblick über die Prognosen der EU-Kommission für die fünf größten Sorgenländer:

          Griechenland: Dem akut von der Pleite bedrohten Land droht das fünfte Rezessionsjahr in Folge. Die EU-Kommission erwartet für 2012 einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent, während sie in diesem Jahr fast doppelt so stark schrumpfen dürfte. Für 2013 wird lediglich ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent erwartet. „Wegen Einkommensverlusten wird die Binnennachfrage schwach bleiben“, fürchtet die Brüsseler Behörde. Der Schuldenstand dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr fast 200 Prozent betragen, sollte es nicht zum geplanten Forderungsverzicht der Gläubiger kommen. Die Arbeitslosigkeit steigt derweil weiter: Fast jeder fünfte Grieche dürfte 2012 keinen Job haben.

          Italien: Für die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone droht 2012 zu einem verlorenen Jahr zu werden. Das Bruttoinlandsprodukt soll lediglich um 0,1 Prozent zulegen, nachdem es schon in diesem Jahr nur zu einem mageren Plus von 0,5 Prozent reichen dürfte. 2013 sollen es mit 0,7 Prozent auch nicht viel mehr sein. Die Arbeitslosenquote wird dennoch stabil bei rund acht Prozent verharren. „Besonders der Zinsanstieg für italienische Staatsanleihen lastet auf den Wachstumsaussichten“, befürchtet die EU-Kommission. Italiens Banken drohen deswegen höhere Refinanzierungskosten. „Die Kreditbedingungen für die Wirtschaft verschärfen sich deshalb.“ Der Schuldenstand wird der Prognose nach bei 120,5 Prozent verharren, dass Staatsdefizit aber schrumpfen.

          Portugal: Die Rezession droht sich im kommenden Jahr zu verschärfen: Das Bruttoinlandsprodukt wird voraussichtlich um drei Prozent einbrechen, dem 2013 ein Wachstum von 1,1 Prozent folgen soll. In diesem Jahr soll das Minus bei 1,9 Prozent liegen. Während die Exporteure unter dem schwächeren Welthandel leiden, wird die Binnennachfrage vom Sparkurs der Regierung belastet. „Die verfügbaren Einkommen werden kräftig sinken“, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote steigt deshalb von 12,6 auf 13,6 Prozent. Wegen der schrumpfenden Wirtschaft steigt auch die Schuldenstandsquote von 101,6 auf 111,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sie soll auch 2013 steigen.

          Spanien: „Die rekordhohe Arbeitslosigkeit und der Umbau des Bankensektors dämpfen die mittelfristigen Wachstumsaussichten“, warnt die Brüsseler Behörde. Spaniens Wirtschaft dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr um magere 0,7 Prozent zulegen, 2013 dann doppelt so schnell. Die Arbeitslosenquote wird nach den Prognosen über der 20-Prozent-Marke verharren. Sie ist die höchste aller EU-Länder. Die Schuldenstandsquote wird von 69,6 Prozent in diesem Jahr auf 78,0 Prozent im übernächsten Jahr steigen.

          Irland: Um zehn Prozent ist die Wirtschaftsleistung des einstigen „keltischen Tigers“ zwischen 2007 und 2010 eingebrochen. In diesem und im kommenden Jahr wird jeweils ein Plus von 1,1 Prozent erwartet, 2013 sogar von 2,3 Prozent. „Die Binnenwirtschaft wird schwach bleiben“, sagen die EU-Ökonomen aber voraus. Die Regierung hat im Gegenzug für das 85 Milliarden Euro große Hilfspaket von EU und IWF unter anderem den Mindestlohn gesenkt und die Mehrwertsteuer angehoben. Viele Haushalte sind hoch verschuldet und dürften ihr Geld zusammenhalten - zumal die Arbeitslosenquote um 14 Prozent verharren dürfte. Die Exporte sollen dagegen robust wachsen, die Investitionen immerhin ein wenig. Das Staatsdefizit wird hoch bleiben, der Schuldenstand von 108,1 Prozent in diesem auf 121,1 Prozent im übernächsten Jahr klettern.

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