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Haushaltssanierung : EU-Kommission und IWF wollen Madrid mehr Zeit geben zum Sparen

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Auch kurz vor Weihnachten demonstrieren Spanier noch immer gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. Bild: dpa

Spanien steckt in einer schweren Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit. Das Land soll deshalb wohl mehr Zeit bekommen, seinen Haushalt auszugleichen. Auch mit Frankreich will die EU-Kommission geduldiger sein - fordert aber mehr Reformen.

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          Die EU-Kommission will Spanien und Frankreich offenbar mehr Zeit geben, um ihre Haushaltsdefizite zu verringern. Spanien müsse seinen Haushalts-Fehlbetrag erst bis zum Jahr 2015 oder 2016 unter die im Maastrichter Vertrag festgelegte Obergrenze von drei Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) senken anstatt im Jahr 2014, berichtet die spanische Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf Kommissionskreise und Vertreter der Regierung in Madrid. Im Gegenzug fordere die Kommission neue Strukturreformen im Kampf gegen die Schuldenkrise wie etwa eine neue Rentenreform. Frankreich solle bis zum Jahr 2014 und damit ein Jahr mehr Zeit gegeben werden, das Defizit unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.

          Während die Europäische Zentralbank dem Bericht zufolge Spanien ein Jahr mehr Zeit geben will, dringt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf zwei Jahre. Was Frankreich anbelangt, mahnte der IWF gerade, dass das Land mehr tun müsse, um seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der Fonds erwartet für das kommende Jahr, dass das französische Haushaltsdefizit 3,5 Prozent gemessen am BIP betragen werden nach 4,5 Prozent in diesem Jahr.

          IWF mahnt Frankreich, wettbewerbsfähiger zu werden

          Neben Entlastung auf mittlere Sicht sollen womöglich auch Spaniens Defizitziele für dieses und nächstes Jahr gelockert werden. So wolle die EU-Kommission im gerade zu Ende gehenden Jahr 2012 einen Fehlbetrag von sieben Prozent und im Jahr 2013 von sechs Prozent dulden. Bislang liegt das Ziel für 2012 bei 6,3 Prozent und für 2013 bei 4,5 Prozent. Sollte die Kommission die neuen Ziele bei der bis zum 15. Februar laufenden Überprüfung der spanischen Reformen verkünden, könnte Ministerpräsident Mariano Rajoy einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM weiter hinausschieben.

          An den Finanzmärkten wird bereits seit längerem mit einem Hilfsantrag Spaniens gerechnet, nachdem der Staat schon Hilfen für die marode Bankenbranche erhält. Spanien leidet schwer unter einer geplatzten Blase am Immobilienmarkt. Zudem macht dem hoch verschuldeten Land eine tiefe Rezession und hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen.

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