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Haushaltspolitik : EU stellt Defizitverfahren gegen sechs Staaten ein

  • -Aktualisiert am

Defizite mit Maß: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso berichtet von langsamer steigenden Staatsschulden. Bild: AP

Niederlande, Belgien, Österreich und drei andere Staaten müssen keine Strafen aus Brüssel mehr fürchten. Die EU-Kommission stellt ihre Defizitverfahren ein – und will auch Exportüberschüsse nicht ahnden.

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          Die EU-Kommission will ihren Kurs in der Aufsicht über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten derzeit weder verschärfen noch lockern. Das geht aus den sogenannten länderspezifischen Empfehlungen hervor, welche die Brüsseler Behörde am Montag beschlossen hat. Währungskommissar Olli Rehn sagte bei der Vorstellung der Berichte, die konjunkturelle Lage in der EU entspanne sich allmählich; zudem hätten die meisten EU-Staaten mit Wirtschaftsreformen für einen Abbau der teilweise diagnostizierten makroökonomischen „Ungleichgewichte“ gesorgt.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Vor diesem Hintergrund will die Brüsseler Behörde die laufenden Defizitverfahren gegen sechs Länder beenden. Neue Defizitverfahren will sie genauso wenig einleiten wie sogenannte Verfahren wegen makroökonomischer Ungleichgewichte. Die Zieldaten, bis zu denen die betroffenen Länder in den noch offenen Defizitverfahren ihr Staatsdefizit wieder unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken müssen, bleiben in allen Fällen unverändert.

          Frankreich: Wir erreichen das Maastricht-Ziel bis 2015 wieder

          Das gilt auch für Frankreich. Die Regierung in Paris hatte vor einigen Wochen zugesichert, sie werde die Vorgabe einhalten, das Maastricht-Ziel bis 2015 wieder zu erreichen. Vor einem Jahr hatte die Kommission das Zieldatum von 2013 um zwei Jahre nach hinten verschoben. Rehn sagte, die Kommission werde die französische Haushaltspolitik weiter genau beobachten. Die Brüsseler Behörde kann so bis auf weiteres offenlassen, ob sie gegen Frankreich irgendwann zu Sanktionen greift oder ihren „Austeritätskurs“ lockert. Nach den bisherigen Berechnungen der Kommission wird Frankreich das Defizitziel 2015 ohne weitere Sparmaßnahmen nicht erreichen. In ihrer jüngsten Konjunkturprognose hatte die EU-Behörde mit einem Staatsdefizit von 3,4 Prozent des BIP im kommenden Jahr kalkuliert. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die von Paris in den vergangenen Wochen angekündigten „strukturellen Maßnahmen“ gingen in die richtige Richtung. Entscheidend sei jetzt, die Ankündigungen zu verwirklichen.

          Barroso warnte die Staaten davor, durch eine Lockerung der Haushaltsdisziplin die „großen Fehler“ zu wiederholen, die maßgeblich zum Ausbruch der jüngsten Krise beigetragen hätten. Er erinnerte daran, dass in sieben Euro-Staaten – Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern – der öffentliche Schuldenstand mehr als 100 Prozent des BIP entspreche. Sechs EU-Staaten (die Niederlande, Belgien, Österreich, die Slowakei, die Tschechische Republik und Dänemark) können nach dem Urteil der EU-Kommission demnächst aus laufenden Defizitverfahren entlassen werden. Diese Staaten haben das Maastrichter Defizitziel im vergangenen Jahr wie vereinbart wieder unterschritten.

          Am meisten Zeit haben Spanien, Griechenland, Zypern und Kroatien

          Anders als im vergangenen Jahr hat die Brüsseler Behörde für die noch offenen Verfahren die Zieldaten für das Erreichen des Maastrichter Defizitziels in keinem einzigen Fall verändert. Malta muss diese Grenze demnach 2014 wieder unterschreiten, für Frankreich, Portugal, Irland, Slowenien, Polen und Großbritannien ist 2015 das Zieldatum. Am meisten Zeit haben unverändert Spanien, Griechenland, Zypern und Kroatien (2016). Die Empfehlungen der Behörde für Deutschland sind erwartungsgemäß sehr allgemein gehalten und nicht bindend. Unter anderem ist die Rede davon, dass die Inlandsnachfrage durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast gestärkt werden und die Kosten der Energiewende möglichst gering ausfallen sollen.

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