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Haushaltskrise : EU will Sorgen um Irland und Portugal zerstreuen

„Der Rettungsfonds steht offen, das ist ja kein Geheimnis” Bild: dpa

Die Schuldenkrise Europas ist noch nicht überwunden. Portugal und Irland sind die neuen Sorgenkinder. Manch einer befürchtet, eines der beiden Länder müsse demnächst als erster Staat auf den Euro-Rettungsschirm zurückgreifen. Die EU-Finanzminister mahnen zu einem Sparkurs.

          Die EU versucht, eine weitere Zuspitzung der Haushaltskrise in Irland und Portugal zu verhindern. Die EU-Finanzminister und -Notenbankchefs haben auf ihrem informellen Treffen am Donnerstag in Brüssel Befürchtungen zurückgewiesen, eines der beiden Länder müsse demnächst als erster Staat auf den Euro-Rettungsschirm zurückgreifen. Die EU hat den Schirm im Mai beschlossen. Der Chef des dafür mittlerweile eingerichteten Krisenfonds, Regling, sagte, er erwarte keine Aktivierung von Mitteln aus dem Rettungsschirm. Die „relevanten Länder“ hätten auf dem Treffen zusätzliche Sparmaßnahmen angekündigt. Beide Staaten waren in den vergangenen Tagen an den Finanzmärkten unter Druck geraten.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Als schwierig gilt die Lage vor allem in Irland, wo das Staatsdefizit wegen einer abermaligen staatlichen Intervention zur Bankenrettung in die Höhe geschossen ist. In einer Erklärung der Euro-Gruppe, dem Gremium der Euro-Finanzminister, hieß es indes, für den irischen Haushalt gebe es keinen „unmittelbaren zusätzlichen Finanzierungsbedarf“.

          Der Vorsitzende des Gremiums, der luxemburgische Ministerpräsident Juncker, sagte, er erwarte vorerst nicht, dass Irland den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müsse. „Der Rettungsfonds steht offen, das ist ja kein Geheimnis“, sagte der österreichische Finanzminister Pröll. Er sehe aber „eine Beanspruchung aus der jetzigen Situation noch nicht unmittelbar bevorstehen“.

          In beiden Ländern sind die Staatsfinanzen aus dem Ruder gelaufen

          Die Finanzminister Irlands und Portugals, Lenihan und Teixeira dos Santos, erläuterten in Brüssel die Sanierungspläne, die ihre Regierungen unmittelbar zuvor beschlossen hatten. In beiden Ländern sind die Staatsfinanzen seit Ausbruch der Finanzkrise aus dem Ruder gelaufen.

          In Irland ist einer der Hauptgründe das marode Bankensystem. Der irische Staat muss jetzt weitere 12,1 Milliarden Euro Kapital bereitstellen, um endgültig die Verluste der Institute zu decken (siehe Banken kosten Irland weitere Milliarden). Das irische Staatsdefizit wird deshalb im laufenden Jahr auf die Rekordmarke von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Bislang hatte die irische Regierung für 2010 mit einem Defizit von 11,6 Prozent gerechnet.

          Lenihan hält aber an seinem Ziel fest, das Defizit wie von der EU auferlegt bis 2014 unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des BIP zu drücken. Einen detaillierten Sparplan will die Regierung im November vorlegen. Die Märkte reagierten auf die Ankündigung gefasst, da der Sanierungsplan in diesem Umfang erwartet worden war.

          Das Sparprogramm, das die portugiesische Regierung in der Nacht zum Donnerstag beschlossen hat, ist schon das zweite in diesem Jahr (siehe auch Schuldenkrise: Portugal verschärft Sparprogramm drastisch). Die erste Sparrunde hatten die EU-Partnerstaaten zur Bedingung gemacht, als sie im Mai den Euro-Rettungsschirm beschlossen. Der Hauptgrund für die portugiesische Staatsverschuldung sind ein überbesetzter öffentlicher Dienst und zu hohe Renten. Die sozialistische Regierung hat nun eine weitere Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, ein Einfrieren der Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent beschlossen. Die Euro-Gruppe appellierte an alle portugiesischen Parteien, das Sparprogramm zu unterstützen.

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