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Haushaltsdefizit : Staaten prüfen Milliardenhilfe für Griechen

  • Aktualisiert am

Mit 4 bis 5 Milliaden Euro soll Deutschland möglicherweise Griechenland zu Hilfe kommen Bild: dpa

Die Euro-Staaten haben laut einem Bericht erste Überlegungen angestellt, wie die von den EU-Staats- und Regierungschefs für den Notfall zugesagten Hilfen an Griechenland aussehen könnten. Die Kredite und Garantien aus allen EU-Staaten könnten sich auf insgesamt 20 bis 25 Milliarden Euro belaufen.

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          Die Euro-Staaten haben laut einem Bericht erste Überlegungen angestellt, wie die von den EU-Staats- und Regierungschefs für den Notfall zugesagten Hilfen an Griechenland aussehen könnten. Demnach sollten sich im Fall des Falles alle Euro-Staaten mit Krediten und Garantien beteiligen. Das Volumen der Hilfen könnte sich auf 20 bis 25 Milliarden Euro belaufen, auf Deutschland entfielen 4 bis 5 Milliarden Euro.

          Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte diese Darstellung eine „Spekulation“. Es gebe im Ministerium keine konkreten Überlegungen und keine konkreten Festlegungen zu Finanzhilfen der Euro-Länder an Griechenland.

          Geregeltes Verfahren wird angestrebt

          Alle Euro-Staaten sollen sich beteiligen, hieß es weiter in dem Bericht. Der Finanzierungsanteil errechne sich nach der Quote, die jedes Land am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) hält. Auf Deutschland entfielen demnach fast 20 Prozent. Die Hilfe solle teils aus Krediten, teils aus Garantien bestehen. Den deutschen Anteil solle die staatliche Förderbank KfW abwickeln. Die Hilfe soll im Eventualfall an strenge Auflagen geknüpft werden. Das Ministerium regte laut dem Bericht außerdem an, die Euro-Gruppe solle zur Vermeidung eines zweiten „Griechenland-Falles“ ein geregeltes Verfahren zur Abwicklung der Insolvenz eines Staates erarbeiten. Angeregt werde ferner ein Europäischer Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF).

          Haushaltsdefizit : Griechenland droht schärferes Sparprogramm im März

          Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, wandte sich dagegen, „dass es deutsche Steuergelder für die griechische Misswirtschaft gibt“. Die Griechen hätten sich „mit Tricks und Täuschungen“ in den Währungsverbund geschlichen, sagte er der „BZ am Sonntag“. „Wenn Griechenland die EU-Regeln für die Haushaltskonsolidierung immer noch nicht befolgen will, sollten die Griechen sich fragen, ob sie überhaupt noch in der EU richtig sind.“ Auch der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, nannte deutsche Finanzhilfen „nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar“. Es sei allein die Pflicht der EU, Griechenland zu helfen. „Die KfW ist nicht der Notnagel für Krisensituationen aller Art.“

          Bafin warnt vor Risiko für deutsche Banken

          Die Finanzaufsicht Bafin warnte vor dem Risiko für die deutschen Banken. Das Hauptrisiko bestehe in den kollektiven Schwierigkeiten von Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien, Irland oder Spanien, heißt es laut „Spiegel“ in einem internen Bafin-Vermerk. Von diesen Staaten hätten die Banken Papiere im Volumen von 522,4 Milliarden Euro gekauft. Das seien 20 Prozent aller Auslandsforderungen deutscher Banken. Sie seien Hauptgläubiger in Spanien und Irland und zweitgrößter Gläubiger in Italien.

          Derzeit besteht keine Notwendigkeit, Griechenland Finanzhilfen zu gewähren. Die Überlegungen im Finanzministerium beziehen sich offenbar auf den möglichen Fall, dass Griechenland seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann. Bislang hat Athen keine finanziellen Anfragen an die Euro-Staaten gerichtet. Refinanzierungsbedarf für den griechischen Staat entsteht wieder im April. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten dem Land Hilfe für den Notfall zugesichert, sie aber an strenge Bedingungen geknüpft. So muss Griechenland Mitte März ein weiteres Sparprogramm vorlegen.

          Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou gab der EU eine Mitschuld daran, dass Griechenland jahrelang mit gefälschten Zahlen sein Haushaltsdefizit schön rechnen konnte. „Die EU muss anerkennen, dass auch ein Versagen ihrer Institutionen dafür verantwortlich ist, dass so etwas passieren konnte“, sagte er dem „Spiegel“. Die EU hätte stärker kontrollieren müssen, ob das Land den Stabilitätspakt und die Defizitgrenzen einhalte.

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