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Haushaltsdefizit 2011 : Spanien korrigiert Defizit zum dritten Mal nach oben

  • -Aktualisiert am

Spaniens Regierung muss nach dem Platzen der Immobilienblase die Banken des Landes rekapitalisieren - und gleichzeitig einen harten Sparkurs fahren. Bild: Reuters

Es scheint ziemlich schwierig zu sein, das spanische Haushaltsdefizit für das vergangene Jahr auszurechnen: Ministerpräsident Rajoy hat nun die Korrektur der Korrektur der Korrektur bekannt gegeben. Jedesmal fielen die Schulden höher aus als zuvor.

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          Schon zum dritten Mal seit ihrem Amtsantritt im Dezember des vorigen Jahres hat die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy das spanische Haushaltsdefizit für das Jahr 2011 nachträglich nach oben korrigieren müssen. Die Nachricht, dass das Defizit nicht, wie zuletzt nach Brüssel gemeldet und von der Europäischen Union bestätigt, 8,5 Prozent, sondern 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das sind 4 Milliarden Euro mehr - betragen habe, wurde bis nach Börsenschluss am Freitagabend zurückgehalten. Nun werden in dieser Woche zur Verifikation abermals Inspekteure von Eurostat in Madrid erwartet.

          Vier Regionen auf Ramschniveau herabgestuft

          Es war dies der Schlusspunkt in der dramatischsten Woche für Spanien seit dem Beitritt des Landes zum Euro, in welcher der Risikoaufschlag für Staatsanleihen auf dem Höhepunkt zeitweilig sogar die griechisch-irisch-portugiesische Gefahrengrenze von fünf Prozentpunkten überschritten hatte. Hinzu kamen die Herabstufung von 16 Banken, darunter die Großbanken Santander und BBVA, durch die Ratingagentur Moody’s und die parallele Herabstufung von vier Regionen, darunter Katalonien und Murcia sogar auf Ramschniveau.

          Die Regionen, in diesem Fall Madrid und Valencia - beide von Rajoys konservativer Volkspartei regiert -, waren auch wieder der Grund für das noch höhere Defizit im Vorjahr, das sich jetzt während der Überprüfung der Bilanzen durch das Finanzministerium herausgestellt hatte. Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba beschwerte sich sogleich, dass Rajoy, der sich über den „Defizitbetrug“ seines Vorgängers José Luis Rodríguez Zapatero beklagt hatte - dieser gab vor seinem Ausscheiden noch 6 Prozent an -, diesmal nicht den Sozialisten die Schuld geben könne. Rajoy hatte zuerst 8 Prozent und dann die 8,5 Prozent verkündet, die jetzt nochmals korrigiert werden mussten.

          Drastische Einsparungen beschlossen

          Dabei hatte Finanzminister Cristóbal Montoro am Freitag zumindest zwei „gute Nachrichten“ zu der geplanten Begrenzung des Defizits in diesem Jahr auf die von der EU bislang vorgegebenen 5,3 Prozent. Zum einen bestätigte das Parlament mit der absoluten Mehrheit der Regierung Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen um 10 Milliarden Euro. Zum anderen hatte sich die Regierung mit allen siebzehn Regionen - mit Ausnahme des gegenwärtig regierungslosen Asturien - auf Einsparungen von insgesamt 18 Milliarden verständigt, um die regionalen Defizite für 2012 auf jeweils 1,5 Prozent zu beschränken.

          Seit 2008 ist das spanische Haushaltssaldo negativ.
          Seit 2008 ist das spanische Haushaltssaldo negativ. : Bild: F.A.Z.

          Während Rajoy, der am Sonntag auf dem Nato-Gipfel in Chicago mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf, auf Hilfe der Europäischen Zentralbank durch den Kauf spanischer Staatsanleihen dringen wollte, sprach sich der neue französische Staatspräsident François Hollande schon dafür aus, dass Spanien zur „Rekapitalisierung“ seiner Banken Mittel aus dem europäischen Rettungsfonds in Anspruch nehmen sollte. Dem widersprach unter anderem Wirtschaftsminister Luis de Guindos mit Nachdruck. Guindos versicherte, Spanien brauche „keine ausländische Hilfe“.

          Garantieerklärung für die Sparer

          Die Zweifel an der Solvenz des Landes und seines durch die Immobilienkrise schwer angeschlagenen Bankensektors könnten sich jedoch durch weitere Turbulenzen an den Finanzmärkten an diesem Montag noch verstärken. Im Mittelpunkt der nervösen Aufmerksamkeit steht die teilverstaatlichte Bankia. Das viertgrößte Kreditinstitut Spaniens, das aus einer Sparkassenfusion hervorging, hat seit seinem Börsengang vor zehn Monaten rund 62 Prozent seines Börsenwertes verloren, davon allein 35 Prozent seit dem Ausscheiden des Präsidenten und früheren Finanzministers Rodrigo Rato am 7. Mai. Bei hoch spekulativem Handel stieg der Aktienkurs dann am Freitag wieder um 23 Prozent an.

          Ratos Nachfolger José Ignacio Goirigolzarri bemühte sich derweil zusammen mit Regierungssprechern und der spanischen Notenbank, die Kunden mit Garantieerklärungen zu beruhigen und von einem Abzug ihrer Einlagen abzuhalten.

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