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Haushalt : Höhere Steuereinnahmen dank guter Konjunktur

Der anziehenden Konjunktur sei Dank: Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte etwa 7 Milliarden Euro mehr einnehmen Bild: dpa

Im Juni lagen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 2,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Auch die Wirtschaft bekommt neuen Schwung: Sollten sich die Prognosen bewahrheiten, dürfte das Wachstum 2010 trotz einer Abschwächung im zweiten Halbjahr deutlich über 2 Prozent liegen.

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          Wegen der kräftig anziehenden Konjunktur wird der deutsche Staat in diesem Jahr geringere Steuereinbrüche als befürchtet zu verkraften haben. Im Juni lagen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern nach Angaben des Bundesfinanzministeriums um 2,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Dazu trugen vor allem die stark steigende Körperschaftsteuer, die veranlagte Einkommensteuer und die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag bei. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer und den Umsatzsteuern, die den Löwenanteil ausmachen, sank dagegen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Wie das Ministerium berichtete, lagen die Steuereinnahmen des Bundes im ersten Halbjahr um 4 Prozent unter denen im Vorjahreszeitraum. Für das gesamte Jahr ist ein Minus von 7 Prozent unterstellt worden. Wenn die Entwicklung vom Juni nicht abreißt, könnte dies Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa 7 Milliarden Euro mehr bescheren. Er hat zuletzt Mehreinnahmen von 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

          BIP „außerordentlich kräftig“ zugenommen

          Nach seinen Angaben von Anfang des Monats ist damit zu rechnen, dass der Bund dieses Jahr statt 80 Milliarden Euro etwa 65 Milliarden Euro Neuverschuldung benötigen wird. Entlastungen für den Bundeshaushalt ergeben sich unter anderem aus geringeren EU-Abführungen, unerwartet hohen Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen und geringeren Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Das bessere Steueraufkommen habe hauptsächlich konjunkturelle Ursachen, meinte Schäubles Sprecher. Es werde daher nicht bei der Aufgabe helfen, den Haushalt zu konsolidieren. Nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz ist das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.

          Mit Spannung erwarten Fachleute, wie stark die deutsche Volkswirtschaft im zweiten Quartal gewachsen ist. Eine erste Schätzung wird das Statistische Bundesamt dazu Mitte August vorlegen. Unter Bankvolkswirten kursieren hohe Zahlen. „Das Expansionstempo der deutschen Wirtschaft hat sich im Frühjahr deutlich erhöht“, schreibt die Deutsche Bundesbank im aktuellen Monatsbericht, der am Montag veröffentlicht wurde. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe wohl „außerordentlich kräftig“ zugenommen. Im ersten Quartal war das Wachstum durch den Winter gebremst und lag nur bei 0,2 Prozent. Für das Frühjahr schätzen viele Volkswirte nun mehr als 1 Prozent Zuwachs gegenüber dem Vorquartal. Die Deutsche Bank prognostiziert 1,3 Prozent, die Commerzbank 1,4 Prozent.

          „Allmähliche Stabilisierung des privaten Konsums“

          Sollten sich diese hohen Prognosen bewahrheiten, dürfte das Wachstum 2010 trotz einer Abschwächung im zweiten Halbjahr deutlich über 2 Prozent liegen. Die Regierung ging in ihrem Jahreswirtschaftsbericht im Januar nur von 1,4 Prozent Wachstum aus. Als sich der stärkere Aufschwung abzeichnete, hat die Bundesbank im Juni ihre Prognose auf 1,9 Prozent heraufgesetzt.

          „Die erkennbar verbesserte gesamtwirtschaftliche Lage spiegelt sich auch in der hohen Zufriedenheit der Unternehmen wider“, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Die Hauptantriebskräfte der deutschen Konjunktur sieht sie weiter in der sehr dynamischen Weltwirtschaft. Allerdings gebe es Anzeichen, dass sich auch die Binnenkonjunktur langsam belebt. Die Bundesbank erwartet eine „allmähliche Stabilisierung des privaten Konsums“.

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