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Wirtschaftskrise : Bundestag billigt zweites Konjunkturpaket

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Die erste Hürde passiert: Merkel und Steinbrück haben ihr Konjunkturpaket durch die Bundestagsabstimmung gebracht Bild: dpa

Es ist das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte: 50 Milliarden Euro sieht es vor - für Investitionen, Wirtschaftshilfen, Abwrackprämie, Kinderbonus, sowie Steuer- und Abgabensenkungen. Der Bundestag hat das Programm an diesem Freitag verabschiedet. Jetzt wartet die nächste Hürde: Die Abstimmung im Bundesrat.

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          Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung hat die erste parlamentarische Hürde passiert: Der Bundestag verabschiedete an diesem Freitag das Maßnahmenpaket, mit dem Deutschland die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen will. Mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 ist es das umfangreichste Konjunkturpaket der Nachkriegszeit. Das Gesetz sieht Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen vor. Enthalten sind in dem Paket auch die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos und der Kinderbonus von 100 Euro. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke stimmten gegen den Plan.

          Die Bundesregierung hatte das Paket zur Konjunkturbelebung zuvor im Parlament verteidigt. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, zusammen mit schon beschlossenen Maßnahmen stünden im Kampf gegen die Rezession bis 2010 rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereit. Die Abwrackprämie für Altautos habe schon einen fulminanten Start hingelegt und sich als richtig herausgestellt. Auch das Echo der Kommunen auf das Investitionsprogramm sei positiv und dürfe „nicht kaputtgeredet“ werden, mahnte er.

          Guttenberg: „Eine Gebot der sozialen Marktwirtschaft“

          Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekannte sich ebenfalls zu dem größten Hilfspaket der Nachkriegsgeschichte. Guttenberg sagte, die soziale Marktwirtschaft gebiete, dass der Staat bei Marktversagen eingreife. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik sei so schnell und so konsequent reagiert worden, lobte der bisherige CSU-Generalsekretär.

          Waren sich einig: Union und SPD

          Wegen der immensen Kosten wird mit dem Paket die Neuverschuldung beim Bund auf Rekordhöhe steigen. Nötig ist ein Nachtragshaushalt, den der Bundestag ebenfalls an diesem Freitag beschlossen hat. Die Koalitionsfraktionen stimmten dafür, die Opposition lehnte den Nachtragsetat ab. Wegen des Konjunkturpakets muss der Bund knapp 37 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Bund und Länder hatten am Donnerstag eine Schuldenbremse vereinbart. Der Abbau soll 2011 beginnen. Die Koalition will die zusätzlichen Lasten zum Teil über einen Tilgungsfonds finanzieren.

          Wird der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen?

          Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über das Paket. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der eine Koalition aus CDU und FDP anführt, appellierte im Bundesrat in Berlin an die Länder, nach der Einigung der Föderalismuskommission auf eine Schuldenbremse jetzt auch dem Paket zuzustimmen. Er forderte die kleineren Regierungspartner in den Ländern auf, die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nicht zu verzögern.

          In den vergangenen Tagen war Unsicherheit über die Zustimmung der Länderkammer aufgekommen, nachdem die Hamburger Grünen die Forderung aufgestellt hatten, der beabsichtigten Änderung der Kraftfahrzeugsteuer eine zusätzliche „ökologische Komponente“ hinzuzufügen und gedroht hatten, ansonsten ihre Zustimmung zu verweigern. Zweifel hatte es auch von Seiten der niedersächsischen FDP gegeben.

          In der Bundesregierung hieß es am Donnerstag, man sei dennoch optimistisch, dass am Schluss der Bundesrat doch seine Zustimmung zum Konjunkturpaket erteilen werde. Es wurde auf Überlegungen im rot-roten Berliner Senat hingewiesen, trotz einiger Bedenken dem Konjunkturpaket zuzustimmen und zugleich möglicherweise eine Erklärung zu Protokoll zu geben.

          Überdies war in der Führung der großen Koalition darauf aufmerksam gemacht worden, dass in vielen Landesregierungen - auch solchen, die von CDU und FDP geführt werden - die im Konjunkturpaket enthaltenen Investitionsbeihilfen für Länder und Kommunen (Straßenbau, Schulen, Kindergärten) schon jetzt in den Landeshaushalten berücksichtigt würden. Daraus wurde in der großen Koalition der Schluss gezogen, die von der FDP mitregierten Bundesländer würden dem Konjunkturpaket ihre Zustimmung nicht verweigern. Damit wäre die erforderliche Mehrheit im Bundesrat auch ohne die Stimmen Hamburgs und möglicherweise auch des rot-grün regierten Bremen gewährleistet. Bremen hatte zunächst angekündigt, dem Konjunkturpaket im Bundesrat zuzustimmen, ohne dafür Bedingungen zu stellen.

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