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Größerer Rettungsfonds : Schäuble rückt von seinem strikten Nein ab

  • Aktualisiert am
Ende Januar war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch strikt gegen eine Aufstockung des ESM: „Keine Brandmauer wird funktionieren, wenn die zugrunde liegenden Probleme nicht gelöst werden.“
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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt mehr Geld für den permanenten Rettungsfonds ESM nicht mehr aus. Wenn die deutsche Regierung kürzlich erklärt habe, sie sehe für eine Aufstockung momentan keinen Anlass, dann sei das eine Aussage aus dem Februar, aber nicht aus dem März, wenn entschieden werde, sagte der CDU-Politiker am Rande des G-20-Treffens in Mexiko-Stadt. Ob der bislang geplante Umfang von 500 Milliarden Euro ausreiche, solle von den weiteren Entwicklungen abhängig gemacht werden.

          Schäuble früher: „Keine Brandmauer wird funktionieren“

          Vor einem Monat klang das noch ganz anders. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Schäuble Ende Januar noch seinem französischen Amtskollegen widersprochen, der einen größeren Rettungsfonds gefordert hatte. „Keine Brandmauer wird funktionieren, wenn die zugrunde liegenden Probleme nicht gelöst werden“, gab der deutsche Finanzminister damals zu Protokoll. Letztlich entscheiden werden allerdings die europäischen Staats- und Regierungschefs – und nicht die Finanzminister.

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          Der Streit um einen höheren Rettungsschirm wird bereits seit vielen Monaten geführt. Unter anderem forderten zahlreiche Politiker aus Frankreich, Italien, den Vereinigten Staaten und der EU-Kommission, den Fonds mit mehr als den bisher geplanten 500 Milliarden Euro auszustatten. Sie plädieren dafür, die noch nicht verbrauchten Mittel von rund 230 Milliarden Euro aus dem auslaufenden Rettungsfonds EFSF dem permanenten Fonds ESM zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Dagegen hatte sich Deutschland als größter Einzahler in die Fonds bislang gesperrt, da die Bundesregierung dem Fonds bereits nach derzeitiger Planung 168 Milliarden Euro an Garantien und knapp 22 Milliarden Euro Barkapital zur Verfügung stellen muss.

          Lagarde stellt Bedingungen für weitere IWF-Hilfen

          Anfang der Woche änderte IWF-Direktorin Christine Lagarde dann die Gefechtslage. Lagarde, die seit Wochen für einen höheren Schutzschirm plädiert, machte einen „bedeutsamen“ Beitrag des IWF an der Rettung Griechenlands davon abhängig, ob der ESM aufgestockt wird.

          Athen : Griechenland startet Umschuldung

          Auch wichtige außereuropäische Partner fordern, erst müssten die Europäer selbst mehr tun, ehe sie auf zusätzliche Hilfe von außen hoffen könnten. „Ich möchte Deutschland ermutigen, seine Führungsrolle sehr ernst zu nehmen und einen umfassenden Plan für die
          gesamte Euro-Zone vorzulegen“, mahnte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty. Sein japanischer Kollege Jun Azumi erklärte, er würde gerne zunächst sehen, welche Anstrengungen Europa ergreife und danach darüber diskutieren, wie man helfen könne.

          Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlug sogar vor, eine Brandmauer von 1,5 Billionen Dollar zu errichten, um gegen künftige Krisen gewappnet zu sein. Der OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría,sagte : „Je größer die ’Mutter aller Brandmauern’ ist, um so weniger wahrscheinlich wird es sein, dass wir sie in Anspruch nehmen müssen.“

          Merkel in Zugzwang

          Nun steht Kanzlerin Merkel vor der Alternative: Sollte der ESM deutlich aufgestockt werden, steigt der Beitrag Deutschlands entsprechend an. Sollte sie ablehnen, werden sich der IWF und außereuropäische Industrienationen nur unzureichend am Kampf gegen die Schuldenkrise beteiligen – und der ebenfalls von Deutschland maßgeblich mitfinanzierte Rettungsfonds müsste in die Bresche springen.

          Sollte der ESM tatsächlich erhöht werden, könnte der IWF bereits auf seiner Frühjahrstagung im April entscheiden, den Kampf gegen die europäische Schuldenkrise mit weiteren Milliarden zusätzlich zu unterstützen. Im Gespräch waren auf der Tagung der G-20-Minister Summen von bis zu 500 Milliarden Dollar.

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