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Griechische Schuldenkrise : Loch in Staatskasse größer als gedacht

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Neue Wolken über der Akropolis: Die Griechenland-Krise verschärft sich abermals Bild: dpa

Die griechische Schuldenkrise verschärft sich einmal mehr: Europäische Statistiker haben herausgefunden, dass das Staatsdefizit deutlich höher ist als ohnehin angenommen. Die Renditen für griechische Staatsanleihen stiegen abermals.

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          Griechenlands Haushaltsdefizit war im vergangenen Jahr noch höher als bisher bekannt. Das Defizit belief sich auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, teilte das Europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mit. Das ist deutlich mehr als die bislang ermittelten 12,7 Prozent.

          In diesem Jahr soll das Defizit mit einem drastischen Sparprogramm auf 8,7 Prozent gesenkt werden. Dafür wären nach den neuesten Daten noch stärkere Anstrengungen erforderlich. Beim jüngsten Euro-Finanzministertreffen hieß es aber, bisher fordere niemand zusätzliche Maßnahmen von Griechenland.

          Eurostat hatte wegen der wiederholten Statistikfälschungen in Griechenland eine Untersuchung eingeleitet und methodische Schwächen sowie sehr starke politische Einflussnahme auf die Zahlen angeprangert. Auch jetzt meldete das Statistikamt große Vorbehalte hinsichtlich der Qualität der vorliegenden Daten an. Der eingerechnete Überschuss der Sozialversicherung sei unsicher. Auch über die Berücksichtigung der öffentlichen Unternehmen und Swap-Geschäfte gebe es Unklarheiten. Die Untersuchung könne zu einer Revision in der Größenordnung von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten für 2009 führen.

          Renditen für griechische Staatsanleihen steigen weiter

          Die Renditen für griechische Staatsanleihen waren bereits am Mittwoch auf mehr als 8 Prozent gestiegen. Hatten sie am Donnerstagvormittag bereits etwas höher bei 8,17 Prozent notiert, stiegen sie nach der Meldung über das erhöhte Staatsdefizit stark bis auf zuletzt 8,56 Prozent. Der Renditeabstand zwischen zehnjährigen griechischen und deutschen Staatsanleihen, der schon gestern den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht hatte, wuchs am Donnerstag abermals und beträgt nun 5,5 Prozentpunkte.

          Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von Griechenland um eine Stufe gesenkt. Die Bonitätsnote für griechische Staatsanleihen werde von bisher „A2“ auf „A3“ reduziert, teilte die Agentur am Donnerstag mit. Eine weitere Abstufung sei möglich. Die Agentur begründete ihr Vorgehen mit einem signifikanten Risiko, dass sich das Defizit nur auf einem höheren und kostspieligeren Niveau stabilisiere als bisher geschätzt. Erst Anfang April hatte die Ratingagentur Fitch die Bonitätsnote für griechische Staatsanleihen bei weiter negativem Ausblick um zwei Stufen auf „BBB-“ reduziert. Ende des vergangenen Jahres hatte auch die Ratingagentur Standard & Poor's ihr Rating auf „BBB+“ verringert. Der Ausblick ist auch hier „negativ“.

          Derzeit gibt lediglich Moody's dem Land noch ein Rating im A-Bereich. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zuletzt jedoch beschlossen, weiterhin Papiere mit mindestens einem „BBB-“-Rating zu akzeptieren. Vor der Krise hatte die EZB lediglich Papiere mit einem Rating von mindestens „A-“ als Sicherheit akzeptiert.

          Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou hatte am Mittwoch Gerüchte über eine drohende Umschuldung als abwegig bezeichnet. Dennoch kursieren angesichts der hohen Staatsverschuldung und der geringen Wettbewerbsfähigkeit des Landes Spekulationen über eine Reduzierung der Schuldenlast um rund 30 Prozent. Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty forderte im Gespräch mit der F.A.Z. einen Austritt Griechenlands aus der europäischen Währungsunion (Ökonom Starbatty: „Die Währungsunion wird zur Inflationsunion“).

          EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn forderte unterdessen, Eurostat müsse Aufsichtsbefugnisse erhalten. Griechenland sei auf dem richtigen Weg, das Defizit wie vorgesehen in diesem Jahr zurückzufahren. Neue Auflagen seien trotz der Defizitkorrektur derzeit nicht vorgesehen, sagte Rehns Sprecher. Die nächste Bewertung der Haushaltsanstrengungen Athens steht beim Treffen der Eurogruppe im Juni auf der Tagesordnung.

          Streiks im öffentlichen Dienst

          Unterdessen sind wegen erwarteter Arbeitsplatzverluste und Kürzungen im Zusammenhang mit der rigorosen Sparpolitik Athens die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Griechenland in einen 24 Stunden langen Streik getreten. Der Ausstand legte am Donnerstag weite Teile des öffentlichen Dienstes lahm, der Flugverkehr war jedoch nicht betroffen. Die Fluglotsen beteiligten sich angesichts der ohnehin schon massiven Ausfälle im Flugverkehr durch die Aschewolke über Europa nicht an dem Streik.

          Im Zentrum Athens kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Polizei setzte Tränengas ein. Insgesamt zogen 3000 bis 4000 Demonstranten durch die Innenstadt. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie „Besteuert die Reichen“ und „Nehmt uns nicht das Brot vom Tisch“ bei sich.

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