https://www.faz.net/-gqe-z1jq

Griechische Schuldenkrise : Dramatische Sparauflagen für Athen

  • Aktualisiert am

Griechenland muss seine Schulden senken Bild: dpa

Für die Griechenland-Hilfe will die Regierung schon kommende Woche ein Gesetz verabschieden. IWF und EU verlangen offenbar, dass Athen das Staatsdefizit von 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent senkt.

          Unter dem Druck der Märkte haben sich die Berliner schwarz-gelbe Koalition und die Opposition von SPD und Grünen auf einen Fahrplan verständigt, der die Verabschiedung des Gesetzes zur Griechenland-Hilfe in der kommenden Woche gewährleisten soll. Auf die Forderung auch von Politikern der Union und der FDP, auch die Banken müssten zur Konsolidierung Griechenlands beitragen, soll auf Drängen der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf verzichtet werden.

          Am kommenden Montag soll das Bundeskabinett in einer Sondersitzung eine Vorlage beschließen, welche die Ergebnisse der Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission mit der griechischen Regierung über deren Sanierungsprogramm einbezieht. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete am Freitagmorgen, dass diese Verhandlungen „bis Sonntag“ abgeschlossen sein sollen.

          Demnach verlangen IWF und EU von Griechenland, dass das Land sein Defizit von derzeit 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2011auf 3,6 Prozent senkt. Wenn die Finanzexperten das von der griechischen Regierung vorgelegte Sparprogramm akzeptieren und feststellen, dass Hilfen unumgänglich sind, beginnen in den Euro-Ländern die nationalen Gesetzgebungsverfahren für die Freigabe der Hilfen. Deutschland müsste zu den EU-Hilfen bis zu 8,4 Milliarden Euro beitragen.

          Merkels Erkenntnis zur Griechenland-Hilfe: „Es gibt keine vernünftige Alternative”

          Am Montagnachmittag werden die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf beschließen und in den Bundestag einbringen. Auch könnte es zu einer Sitzung des Haushaltsausschusses über mögliche finanzielle Belastungen kommen. Am Dienstag könnte es eine Anhörung geben. Die erste Lesung ist für Mittwoch vorgesehen. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz beschließen; dann soll der Bundesrat zustimmen. Dessen Präsident, Bremens Bürgermeister Böhrnsen (SPD), und Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) signalisierten, der Bundesrat werde dem beschleunigten Verfahren zustimmen. Bundespräsident Köhler soll das Gesetz noch am gleichen Tag ausfertigen.

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) machte am Donnerstag deutlich, sie halte die Griechenland-Hilfe für unausweichlich. „Es gibt keine vernünftige Alternative.“ Sie fügte an: „Ich weiß, dass das alles sehr schmerzhaft ist“. Deutschland werde helfen, „sobald die Voraussetzungen dazu gegeben sind.“ Am Ende müsse ein „glaubwürdiges und auch schonungsloses Programm“ stehen. Die Fehler, die mit dem Beitritt Griechenlands zur Währungsunion gemacht worden seien, dürften sich nicht wiederholen, mahnte sie.

          Steinmeier fordert Banken-Beteiligung

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier machte eine Zustimmung von den Regierungsvorschlägen abhängig. Abermals forderte er, private Banken sollten an der Rettung beteiligt werden. Nach Steinmeiers Worten steht das Parlament in der nächsten Woche „vor einer der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Monate und Jahre“. Es hieß, die SPD werde sich dem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren nicht widersetzen. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Trittin sagte: „Weiteres Warten können wir uns nicht leisten. Meine Fraktion wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Hilfen für Griechenland zu beraten. Wir sind bereit, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages bis zum 7. Mai zu ermöglichen und werden keine Einwände gegen ein verkürztes Verfahren erheben.“

          Weitere Themen

          Die Ordnung hinter den Lippen

          FAZ Plus Artikel: Bitte lächeln : Die Ordnung hinter den Lippen

          Vielen Erwachsenen vergeht das Lächeln, weil sie ihre schiefen Zähne nicht zeigen wollen. Mittlerweile gibt es Möglichkeiten, die eigenen Zähne still und leise gerade zu rücken. Unsichtbare Spangen sollen helfen.

          Axel Voss auf der Gamescom Video-Seite öffnen

          „Dont kill the Messenger“ : Axel Voss auf der Gamescom

          Wir haben einen Rundgang über das Kölner Messegelände mit Axel Voss, dem wohl polarisierendsten Besucher der diesjährigen Gamescom unternommen und uns mit ihm über die Debatte um Artikel 13, seine Bekanntheit bei jüngeren Gamern und Minecraft unterhalten.

          Topmeldungen

          Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über die Soli-Abschaffung

          TV-Kritik: Anne Will : Wiederbelebung der Neiddebatte

          Die SPD hatte bisher das einzigartige Talent, die Probleme ihrer Konkurrenz zu den eigenen zu machen. Bei der Debatte um den Solidaritätszuschlag scheint das anders zu sein, wie bei Anne Will zu beobachten war.
          Unser Sprinter-Autor: Sebastian Reuter

          F.A.Z.-Sprinter : Von wegen Kinderkram!

          Angela Merkel könnte in Biarritz noch eine tragende Rolle zukommen. Eltern sollten mit ihrem Nachwuchs über einen besonderen Mann sprechen. Und Glück stellt sich manchmal erst spät ein. Was sonst wichtig ist, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.