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Griechische Schuldenkrise : Attisches Ross und Brüsseler Reiter

Wer trägt die Verantwortung? Athen am Wochenende im Sandsturm Bild: AFP

In Griechenland soll ein Ausschuss des Parlaments die Verantwortlichen für die Datenfälschungen benennen, an deren wirtschaftlichen Folgen die ganze EU leidet. Mit Verspätung rückt in dem Land die Frage nach den politischen Folgen des Betrugs ins Blickfeld.

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          Dass griechische Regierungen über Jahre die wirtschaftlichen Statistiken des Landes haben fälschen lassen, ist inzwischen so etwas wie Weltallgemeinwissen. Über die ökonomischen Schäden, die Griechenlands Manipulationen angerichtet haben oder noch anrichten werden, wird täglich geschrieben und spekuliert. Mit Verspätung rückt in Griechenland nun aber auch die Frage nach den politischen Folgen des Betrugs ins Blickfeld. Dabei geht es um die Frage, welche Konsequenzen die statistische Gaunerei für ihre politischen Drahtzieher haben soll, oder zunächst - ob sie überhaupt Folgen haben wird.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Als einer der Ersten hatte sich der Athener Publizist Takis Michas in der Zeitung „Wall Street Journal“ öffentlich Gedanken dazu gemacht: „Auch wenn der derzeitige Ministerpräsident Georgios Papandreou - gemessen an griechischen Standards - so mutig war, das tatsächliche Ausmaß der finanziellen Verfehlungen der vorigen Regierung zu enthüllen, schreckte er doch davor zurück, eine umfassende Untersuchung des Betrugs anzuordnen“, schrieb Michas. Er vermutete dahinter entweder den mangelnden Willen oder die mangelnde Fähigkeit der griechischen Elite, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

          Um Ross und Reiter der Affäre zu nennen

          Doch seither hat sich etwas getan. Papandreou und sein Finanzminister Georgios Papakonstantinou haben angekündigt, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werde, um Ross und Reiter der Affäre zu nennen. Papakonstantinou sagte im Parlament, dass man ihm jedes Mal, wenn er bei der Europäischen Kommission in Brüssel vorstellig werde, dieselbe Frage stelle: „Wird dafür nicht jemand ins Gefängnis gehen? Wird nicht jemand verantwortlich gemacht werden für all das, was in Ihrem Land geschehen ist?“ Es sei sicher, dass die Daten nicht von subalternen Angestellten des nationalen Statistikamtes gefälscht worden seien, stellte Papakonstantinou fest und drohte: „Jene, die die Anweisungen dazu gaben, werden zur Verantwortung gezogen.“

          Griechenland : EU-Finanzminister machen Druck

          Kaum überraschend, gab die Ankündigung dem Oppositionsführer Antonis Samaras, dem Chef der bis zum vergangenen Oktober regierenden Nea Dimokratia (ND), Anlass zu wütenden Kommentaren. Erst im Dezember 2009 zum neuen Vorsitzenden gewählt, ist Samaras derzeit nicht viel mehr als der oberste Ruinenwächter seiner unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Karamanlis umfassend diskreditierten Partei. Würde jetzt auch noch ein Untersuchungsausschuss in den Interna der Regierungsjahre von Karamanlis (2004 bis 2009) wühlen, wäre das ein weiterer Schlag für ihr Ansehen.

          Samaras betonte, dass Papandreou sich eigentlich glücklich schätzen müsse, eine derart verantwortungsvolle Opposition zu haben, welche die Sparpolitik der Regierung unterstütze. Nun unternehme der Ministerpräsident aber offensichtlich „alles in seiner Macht Stehende, um die Heimatfront aufzubrechen. Ich habe gesagt, Konsens sei eine Stärke, nicht eine Schwäche. Aber die Regierung hat es als eine Schwäche betrachtet und wird jetzt einsehen, wie falsch sie damit liegt“, zürnte Samaras.

          Opposition reagiert skeptisch auf Untersuchung

          Bemerkenswert war die auch von anderen Oppositionspolitikern sinngemäß vorgebrachte Kritik daran, dass die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) auf der Schaffung eines Untersuchungsausschusses beharre, ohne sich um die Folgen zu kümmern, die dessen Erkenntnisse für den Ruf des Landes im Ausland haben könnten. Ähnliche Gedanken beschäftigten auch das gegensätzliche politische Lager, in dessen Namen ein Kolumnist des linksliberalen Athener Blattes „Eleftherotypia“ über die Frage spekulierte, ob der Zeitpunkt für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses richtig sei, da dessen Befunde die internationalen Medien nur zu noch negativeren Kommentaren verleiten würden.

          Anderseits könne es viel schlimmer als derzeit wohl ohnehin nicht mehr kommen, während Griechenland durch die Einsetzung einer Untersuchungskommission verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen könne, hieß es in dem Beitrag. Auch Antonis Samaras entschloss sich in einer Art Vorwärtsverteidigung schließlich, die Idee eines Ausschusses doch gutzuheißen. Seine Partei habe nichts zu fürchten, alles solle ans Licht kommen, so der Oppositionsführer: „Aber wenn wir alles sagen, dann meinen wir alles - seit 1981.“

          Das beträfe vornehmlich die Regierungsjahre der Pasok, deren finanzpolitisches Gebaren ebenfalls nicht in dem Ruf steht, solide zu sein. Dennoch müsse sich Georgios Papandreou am wenigsten vor den Erkenntnissen einer solchen Kommission fürchten, sagt der ehemalige griechische Industrieminister Andreas Andrianopoulos im Gespräch mit dieser Zeitung. Schließlich übernahm Papandreou die Führung der Pasok erst im Februar 2004, wenige Wochen vor dem Machtverlust der Partei. Wenn also Verfehlungen aus der Zeit vorher ans Licht kämen, beträfe das nicht ihn und seinen Führungsanspruch, im Gegenteil: Mit dem damaligen Parteichef Kostas Simitis steht Papandreou nicht in bestem Einvernehmen. „Papandreou will die Pasok modernisieren, und was vor 2004 geschah, geschah nicht in ,seiner' Pasok. Ein Untersuchungsausschuss könnte für ihn ein Instrument sein, um sich zusätzlich von der Vergangenheit der Partei zu distanzieren“, so Andrianopoulos.

          Er nutzt die Aufmerksamkeit für die Warnung

          Allerdings dürfte ein solches Komitee Einsichten zutage fördern, die auch anderen unbequem werden könnten, vermutet der Politiker, der für die Nea Dimokratia Minister war. Er weist darauf hin, dass die EU-Statistikbehörde Eurostat spätestens seit dem Jahr 2004, als Kostas Karamanlis die Manipulationen der Vorgängerregierung publik machte, einen genauen Blick auf Griechenlands Budgetzahlen hatte oder hätte haben sollen. Warum aber habe die kreative Buchführung unter Karamanlis in den Jahren danach dann weiter betrieben werden können? „Man hätte nur die Berichterstattung griechischer Zeitungen lesen oder die Kritik der Opposition anhören müssen, um all das zu sehen.“ Wer in den vergangenen Jahren die Haushaltsdebatten im griechischen Parlament verfolgt habe, könne jetzt schwerlich überrascht sein, so Andrianopoulos: „Die Sprecher der Opposition haben auf die Fälschungen hingewiesen.“

          Andrianopoulos ist derzeit ein gefragter Gesprächspartner in Athen, weil der ehemalige Minister und Bürgermeister von Piräus schon zu Beginn der neunziger Jahre unermüdlich darauf hinwies, dass Griechenland seine Ausgabenpolitik ändern müsse. Er nutzt die Aufmerksamkeit unter anderem für die Warnung, sich allzu viel von einem Untersuchungsausschuss zu versprechen. Man wisse schließlich auch aus anderen Fällen und Ländern, dass es schwerfallen werde, Schuldfragen eindeutig zu klären. Sinnvoller könne es sein, die griechische Zentralbank, die eine eigene Statistikabteilung besitzt, zur Gründung eines Komitees von Finanzfachleuten anzuhalten.

          Tatsächlich fragen auch andere Wirtschaftsexperten dieser Tage, warum die Zentralbank in früheren Jahren nicht deutlicher auf die Fehlentwicklungen hingewiesen habe. Wusste man dort tatsächlich nichts davon, dass Griechenland sich den Beitritt zur Eurozone im Jahr 2001 mit geschönten Defizitzahlen erschlichen hat? Den von 1994 bis 2002 zuständigen Nationalbankgouverneur Lukas Papademos kann man dazu allerdings zumindest in Athen nicht mehr befragen, denn er hat seinen Wohnsitz gewechselt - er lebt jetzt in Frankfurt und ist Vizepräsident der Europäischen Zentralbank.

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