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Griechische Schuldenkrise : Attisches Ross und Brüsseler Reiter

Wer trägt die Verantwortung? Athen am Wochenende im Sandsturm Bild: AFP

In Griechenland soll ein Ausschuss des Parlaments die Verantwortlichen für die Datenfälschungen benennen, an deren wirtschaftlichen Folgen die ganze EU leidet. Mit Verspätung rückt in dem Land die Frage nach den politischen Folgen des Betrugs ins Blickfeld.

          Dass griechische Regierungen über Jahre die wirtschaftlichen Statistiken des Landes haben fälschen lassen, ist inzwischen so etwas wie Weltallgemeinwissen. Über die ökonomischen Schäden, die Griechenlands Manipulationen angerichtet haben oder noch anrichten werden, wird täglich geschrieben und spekuliert. Mit Verspätung rückt in Griechenland nun aber auch die Frage nach den politischen Folgen des Betrugs ins Blickfeld. Dabei geht es um die Frage, welche Konsequenzen die statistische Gaunerei für ihre politischen Drahtzieher haben soll, oder zunächst - ob sie überhaupt Folgen haben wird.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Als einer der Ersten hatte sich der Athener Publizist Takis Michas in der Zeitung „Wall Street Journal“ öffentlich Gedanken dazu gemacht: „Auch wenn der derzeitige Ministerpräsident Georgios Papandreou - gemessen an griechischen Standards - so mutig war, das tatsächliche Ausmaß der finanziellen Verfehlungen der vorigen Regierung zu enthüllen, schreckte er doch davor zurück, eine umfassende Untersuchung des Betrugs anzuordnen“, schrieb Michas. Er vermutete dahinter entweder den mangelnden Willen oder die mangelnde Fähigkeit der griechischen Elite, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

          Um Ross und Reiter der Affäre zu nennen

          Doch seither hat sich etwas getan. Papandreou und sein Finanzminister Georgios Papakonstantinou haben angekündigt, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werde, um Ross und Reiter der Affäre zu nennen. Papakonstantinou sagte im Parlament, dass man ihm jedes Mal, wenn er bei der Europäischen Kommission in Brüssel vorstellig werde, dieselbe Frage stelle: „Wird dafür nicht jemand ins Gefängnis gehen? Wird nicht jemand verantwortlich gemacht werden für all das, was in Ihrem Land geschehen ist?“ Es sei sicher, dass die Daten nicht von subalternen Angestellten des nationalen Statistikamtes gefälscht worden seien, stellte Papakonstantinou fest und drohte: „Jene, die die Anweisungen dazu gaben, werden zur Verantwortung gezogen.“

          Kaum überraschend, gab die Ankündigung dem Oppositionsführer Antonis Samaras, dem Chef der bis zum vergangenen Oktober regierenden Nea Dimokratia (ND), Anlass zu wütenden Kommentaren. Erst im Dezember 2009 zum neuen Vorsitzenden gewählt, ist Samaras derzeit nicht viel mehr als der oberste Ruinenwächter seiner unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Karamanlis umfassend diskreditierten Partei. Würde jetzt auch noch ein Untersuchungsausschuss in den Interna der Regierungsjahre von Karamanlis (2004 bis 2009) wühlen, wäre das ein weiterer Schlag für ihr Ansehen.

          Samaras betonte, dass Papandreou sich eigentlich glücklich schätzen müsse, eine derart verantwortungsvolle Opposition zu haben, welche die Sparpolitik der Regierung unterstütze. Nun unternehme der Ministerpräsident aber offensichtlich „alles in seiner Macht Stehende, um die Heimatfront aufzubrechen. Ich habe gesagt, Konsens sei eine Stärke, nicht eine Schwäche. Aber die Regierung hat es als eine Schwäche betrachtet und wird jetzt einsehen, wie falsch sie damit liegt“, zürnte Samaras.

          Opposition reagiert skeptisch auf Untersuchung

          Bemerkenswert war die auch von anderen Oppositionspolitikern sinngemäß vorgebrachte Kritik daran, dass die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) auf der Schaffung eines Untersuchungsausschusses beharre, ohne sich um die Folgen zu kümmern, die dessen Erkenntnisse für den Ruf des Landes im Ausland haben könnten. Ähnliche Gedanken beschäftigten auch das gegensätzliche politische Lager, in dessen Namen ein Kolumnist des linksliberalen Athener Blattes „Eleftherotypia“ über die Frage spekulierte, ob der Zeitpunkt für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses richtig sei, da dessen Befunde die internationalen Medien nur zu noch negativeren Kommentaren verleiten würden.

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