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Griechenlands Schuldenkrise : Im Sumpf

  • -Aktualisiert am

Bald soll das Geld fließen: darum bitten jedenfalls die Griechen Bild: ddp

Nur wer die griechische Staatsschuld zur Systemfrage erhebt, muss jetzt dem Land aus dem Schuldensumpf helfen. Wer hingegen fragt, ob auch für Griechenland ein Austritt aus der Währungsunion besser wäre, muss kein schlechter Europäer sein.

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          Die Griechen brauchen doch gar keine Hilfe von Deutschland. Die Beschlüsse der Euro-Gruppe über Kreditvolumen und Zinshöhe dienten nur dazu, die Märkte zu besänftigen. Die Hellenen zögen sich am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf. Mit diesem Märchen zieht Finanzminister Wolfgang Schäuble durchs Land. Zu dumm, dass am Kapitalmarkt gerade das Gegenteil passiert. Weil die Griechen wieder einmal ihre Schuldenstatistik nach oben anpassen müssen, sie abermals streiken und jetzt auch noch deutsche Produkte boykottieren, springt die Rendite für kurzfristige Staatstitel aus Athen erstmals seit vielen Jahren in den zweistelligen Bereich.

          Nicht einmal die eigene Fraktion kann Schäuble überzeugen. Die CDU-Fraktionsspitze hat ihn auflaufen lassen, als der Finanzminister das Gesetz für fragwürdige Milliardenkredite an Griechenland an ein anderes Gesetzgebungsverfahren anhängen und den womöglichen Bruch des Maastrichter Vertrags (Nichtbeistandsklausel) so schnell und unbemerkt wie möglich durch den Bundestag schleusen wollte. Die Liberalen sollten das Manöver nicht mitmachen. Zum Glück pocht auch die SPD auf ein eigenes Gesetz, weil nur so eine ordentliche Beratung und Diskussion möglich ist. Das Parlament sollte nicht noch einmal unter Verweis auf eine angebliche Ultima Ratio von ungezählten Rettungsmilliarden überrollt werden. Um wie viel Geld geht es eigentlich? Soll Griechenland von den Euro-Partnerländer mit 30 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen werden, wie das Finanzministerium verbreitet, oder kann das 80 Milliarden kosten, wie die Bundesbank vorrechnet, oder droht gar die Übernahme der kompletten Staatsschuld von rund 300 Milliarden Euro?

          Mit einem flüchtigen Blick auf die Kosten haben die Staatschefs der EU beschlossen, den Griechen müsse geholfen werden, angeblich lauere in deren Schuld ein systemisches Risiko für den Euro-Raum. Schon bei der Rettung der Banken wurde das System beschworen. Ein Schelm, wer jetzt daran erinnert, dass die größten Gläubiger der Griechen dieselben Banken sind, die der Steuerzahler vor kurzem erst herausgehauen hat. Nur wer die griechische Staatsschuld zur Systemfrage erhebt, muss jetzt helfen. Wer hingegen fragt, ob auch für Griechenland ein Austritt aus der Währungsunion besser wäre, muss kein schlechter Europäer sein. Denn der Euro scheitert sicher, wenn aus der Währungsunion eine Haftungsgemeinschaft und Transferunion würde, die selbst Deutschland nicht bezahlen könnte.

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