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Griechenlands Finanzminister : „Wir sind nur die Antilope“

Euklid Tsakalotos Bild: AFP

Der griechische Finanzminister Tsakalotos ist optimistisch für sein Land: Die griechische Wirtschaft könnte bald mehr als 3 Prozent wachsen im Jahr. Wegen der Flüchtlingskrise erwartet er kein Reform-Rabatt für sein Land.

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          Griechenlands Wirtschaft kann Finanzminister Euklid Tsakalotos zufolge in absehbarer Zeit mehr als 3 Prozent im Jahr wachsen. Um das zu erreichen, will Tsakalotos mit den Gläubigern bis zum 1. Mai die Prüfung der Reformfortschritte im dritten Rettungspaket für Griechenland abschließen, um die nächste Kredittranche zu erhalten und danach über einen neuen Schuldenschnitt zu verhandeln. „Was wir bis zum orthodoxen Osterfest am 1. Mai brauchen, ist das Urteil der internationalen Medien, dass dieses Mal die Europäer eine politische Einigung über Griechenland erzielt haben, dass man sich nicht vertagt hat und dass Griechenland ein neues Kapitel aufschlägt“, sagt Tsakalotos im Gespräch mit der F.A.Z: „Dann können die griechischen Bürger ihr Geld in die Banken zurückbringen und die Investoren ankündigen, dass sie nach Griechenland kommen.“

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Nun hat Griechenland Eile: „Die Zeitfrage ist wichtig, wenn wir von einem Teufelskreis in einen virtuosen Kreislauf kommen wollen. Denn man kann etwa nicht die Frage nach der Rentenreform ewig diskutieren, so als würde eine Wunde offen gehalten“.

          IWF verlangt noch einmal kräftige Renten- und Ausgabenkürzungen

          Doch einer Einigung mit den Gläubigern steht aus Sicht von Tsakalotos vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) im Weg, weil er von Griechenland noch einmal kräftige Renten- und Ausgabenkürzungen verlangt, oder als Alternative einen Schuldenschnitt der Gläubiger, mit dem die Zahlungsverpflichtungen der Griechen in der Zukunft verringert werden. „Wir finden die Position des IWF sehr überraschend“, sagt der Finanzminister diplomatisch, während andere Regierungsmitglieder hinter vorgehaltener Hand von Besserwisserei des IWF reden. Tsakalotos argumentiert ökonomisch: Im vergangenen Sommer war eine Rezession von 2 Prozent erwartet worden, doch tatsächlich schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Angaben des Statistikamtes nur um 0,2 Prozent. Zudem seien Steuereinnahmen gestiegen, das Einsammeln der Mehrwertsteuer - durch die Beschränkung von Bargeldabhebungen und den vermehrten Einsatz von Kreditkarten - erleichtert worden. „Da erwartet man doch, dass weniger Korrekturen erforderlich sind“, sagt Tsakalotos. Auch die Forderung nach zusätzlichen Rentenkürzungen will er nicht gelten lassen. Damit wolle der IWF einerseits generelle Einsparungen, zum anderen eine Korrektur des Ungleichgewichts bei Griechenlands Sozialausgaben, mit zu viel Aufwand für Renten und zu wenig für andere Bedürftige. Doch solche eher theoretischen Überlegungen kämen am Tiefstpunkt der Rezession zur falschen Zeit. „Renten sind zudem Teil des sozialen Sicherheitsnetzes“, sagt der Minister, denn derzeit müssten Großväter und Großmütter oft Familien mit Kindern unterstützen.

          Wenn bei den Verhandlungen mit Griechenland der IWF mit den drei europäischen Institutionen - EZB, Europäischemr Kommission und Europäischer Rettungsfonds ESM - ein Problem habe, dann müsse er das mit den Europäern ausmachen. „Das sind die zwei Elefanten hier, und wir sind nur die Antilope dazwischen, die sich bemüht, nicht getreten zu werden.“ Gegenüber den europäischen Partnern scheint der griechische Finanzminister relativ gelassen, auch wenn er keinen Rabatt wegen der Flüchtlingskrise erwartet: „Ich glaube nicht, dass deswegen Details in den Verhandlungen beeinflusst werden. Damit werden alle darauf fokussiert, dass wir so schnell wie möglich einen ehrlichen Kompromiss erreichen sollten.“ Gegenüber den europäischen Partnern wirbt Tsakalotos für Unterstützung und Verständnis mit einer Liste von 74 Reformen, die von der Regierung Tsipras seit August 2015 auf den Weg gebracht worden seien. Für die Renten habe die Regierung eine radikale Reform vorgelegt. Der Ausgangspunkt sind fast 300 verschiedene Rentenkassen mit unterschiedlichen Regeln. „Jeder Rentner war ein spezieller Fall, und manche wurden ein wenig mehr begünstigt, je nach ihrer Verhandlungsmacht. Die Reform schafft nun eine Rentenkasse mit den gleichen Regeln für alle“, sagt der griechische Minister.

          Selbst das lange umstrittene Thema der faulen Bankkredite, der Verwertung von Sicherheiten und der Zulassung des Verkaufs von Forderungen an spezialisierte Fonds ist für Tsakalotos keine ideologische, nur eine pragmatische Frage, für die schon viele Vorarbeiten in Form neuer Gesetze geschaffen worden seien. Er wolle keine „Heuschrecken“, die nur kurzfristige Geschäfte witterten und dann Scherben zurückließen. Lieber seien ihm langfristig orientierte Investoren. Insgesamt gehe es um „ein Gleichgewicht zwischen einer Reduzierung fauler Kredite und langfristiger Entwicklung“. Wenn Griechenland andererseits den Berg von faulen Krediten in den Bilanzen der Banken nicht reduziere, dann gebe es Zombiebanken, die auch Unternehmen mit Zukunft nichts leihen könnten. „Für die Verringerung der faulen Kredite wird es zudem Zielgrößen der Europäischen Bankenaufsicht geben, und wenn die nicht eingehalten werden, müssen die Banken das Kapital erhöhen oder abgewickelt werden.“

          Die entscheidende Frage für die Regierung sei der Pfad für den Weg aus der Krise. Ein Abschluss der Prüfung für die nächste Kredittranche und eine Reduzierung der Schulden könnten die Bürger und die Investoren optimistischer stimmen und der Regierung Zeit für eine langfristige Wachstumsstrategie geben. Etwaige negative Einflüsse der Weltwirtschaft oder der Flüchtlingsbewegungen könne er nicht voraussehen, sagt Tsakalotos, „aber ich sehe keinen Grund, warum wir nicht zu sehr gesunden Wachstumsraten von mehr als 3 Prozent im Jahr zurückkehren können“. Sorge bereite ihm, dass die Griechen nun nach fünf Jahren reformmüde seien und nur von konkreten Erfolgsgeschichten zu einem Meinungswandel bewegt werden könnten. Während der griechische Unternehmerverband der Regierung der Linkspartei Syriza vorhält, sie tue nicht genug für private Unternehmen, sagt Tsakalotos: „Wir sind keine Neoliberalen, die sagen, der Markt richtet alles, aber wir sind auch keine altmodischen Anhänger der Staatswirtschaft.“

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