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Griechenlands Finanzminister : „Der erste ernste Test für die Euro-Zone“

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Georgios Papakonstantinou Bild: AP

Jahrelang hat die Regierung in Athen falsche Statistiken an die EU-Kommission geleitet. Der neue Finanzminister kommt um drastische Sparprogramme nicht herum. Kritikern in der EU versichert er, dass fiskalische Disziplin sein Handeln bestimmen wird. Ein Interview.

          5 Min.

          Jahrelang hat die Regierung in Athen falsche Statistiken an die EU-Kommission geleitet. Der neue Finanzminister kommt um drastische Sparprogramme nicht herum. Kritikern in der EU versichert er, dass fiskalische Disziplin sein Handeln bestimmen wird.

          Herr Minister, Ihre Regierung will das Staatsdefizit in drei Jahren von 12,7 Prozent auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen. Wie schnell werden die Maßnahmen umgesetzt?

          Wir haben das Programm dem Parlament vorgestellt und benötigen dazu keine Abstimmung. Mit der Umsetzung der Maßnahmen des Programms zu den Ausgaben und Einnahmen haben wir begonnen. Wir haben ein Gesetz verabschiedet, um die Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabak anzuheben, und haben eine horizontale Kürzung der Ausgaben in jedem Ressort um 10 Prozent in diesem Jahr festgelegt. Im Februar legen wir einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Lohnzusatzleistungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2010 gekürzt werden sollen; Gehälter von mehr als 2000 Euro werden nicht erhöht.

          Reicht das aus, um das Defizit nachhaltig zurückzuführen?

          Wir ergreifen sehr detaillierte Maßnahmen, die gewährleisten, dass wir 2010 auf ein Defizit von 8,7 Prozent gelangen. Jedes Ministerium wird bis Ende Januar Budgets für drei Jahre mit Ausgabenkürzungen erstellen. Die Ausgaben sollen in jedem Jahr weiter gekürzt werden. Zusammen mit Reformen im Steuersystem, bei den Sozialversicherungen und in der öffentlichen Verwaltung soll dies dazu beitragen, dass die Rückführung des Defizits 2011 und 2012 anhält.

          Ohne Reformen der großzügigen Sozialversicherungssysteme und des Steuersystems ist eine dauerhafte Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht möglich.

          In einigen Wochen werde ich einen umfassenden Entwurf für eine Steuerreform vorstellen. Das Parlament soll im März über ihn mit rückwirkender Gültigkeit zum 1. Januar 2010 abstimmen. Der Entwurf wird die Besteuerungsgrundlage verbreitern, alle Steuerbefreiungen aufheben, die Besteuerung der Unternehmen und des Eigentums verändern, die Steuerpraxis vereinfachen und Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung enthalten.

          Und die Sozialversicherungen?

          Den Entwurf für die Reform legen wir im April mit zwei Elementen vor: Erstens, wir führen die hundert bestehenden Sozialversicherungen zusammen, was die Kosten erheblich reduziert. Zudem ändern wir das Beschaffungswesen des Gesundheitssektors, wo viel Geld abfließt. Zudem wollen wir eine bessere Übereinstimmung zwischen den gezahlten Beiträgen und der Rentenhöhe, und wir werden die Anreize für Frühverrentungen beseitigen. Das Parlament wird dem Entwurf im Mai zustimmen. In der ersten Hälfte 2010 nehmen wir damit bedeutende Änderungen im Staatshaushalt, bei den Steuern und den Sozialversicherungen in Angriff. Daneben starten wir eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung. Wir kürzen im ersten Halbjahr 2010 die Zahl der Stadtverwaltungen von mehr als 1000 auf 370, der Präfekturen von 57 auf 13 und der öffentlichen Rechtspersönlichkeiten von 6000 auf 2000.

          Wie wollen Sie die Öffentlichkeit davon überzeugen? Die Landwirte blockieren noch immer die Autobahn nach Thessaloniki und Grenzübergänge, Gewerkschaften kündigen Streiks an.

          Es gibt zwei Wege, die Öffentlichkeit zu überzeugen: Erstens müssen wir sicherstellen, dass die Maßnahmen auf Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit basieren, dass jeder also nach seinen Möglichkeiten zahlt und dass die Kosten nicht auf die Bezieher niedriger Einkommen überwälzt werden. Zweitens müssen die Menschen Ergebnisse sehen, dass die Opfer, die sie bringen, etwas bewirken. Gegenüber den Landwirten sind wir sehr klar: Es besteht absolut kein Spielraum für fiskalische Almosen. Institutionell helfen wir ihnen aber. Wir wollen das Funktionieren der Märkte verbessern, oligopolistische Strukturen brechen und die Produktionskosten reduzieren. Von den Gewerkschaften erwarten wir Widerstände. Aber wir werden umsetzen, was wir angekündigt haben. Wir haben im Parlament eine absolute Mehrheit. Und wir haben die Unterstützung der Menschen, die uns ein Mandat für Änderungen gegeben haben.

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