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Griechenlands bitteres Geständnis : Hilferuf vor malerischer Kulisse

Papandreou am Freitag Bild: AP

Aus eigener Kraft kann Griechenland sich nicht aus dem Schuldensumpf befreien. Das hat Ministerpräsident Papandreou nun eingestanden. Derweil übt sich die Opposition in Kritik am Internationalen Währungsfonds.

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          Kastellorizo ist der östlichste bewohnte Außenposten Griechenlands. Die zum Dodekanes gehörende Insel und ihre weniger als 300 Bewohner sind vom griechischen Festland aus nur umständlich zu erreichen. Die einzige direkte Verbindung geht zunächst nach Rhodos, doch die Fähre, die vier Stunden bis dorthin benötigt, verkehrt nicht regelmäßig. Es gibt zwar auch einen kleinen Flugplatz auf Kastellorizo, der seit Jahren von den defizitären griechischen Staatslinien bedient wird, doch bei starkem Wind kann er nicht angeflogen werden. Im vergangenen Jahrhundert haben die meisten Einwohner ihre abgelegene Heimat verlassen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Ohne die Subventionen aus Athen wäre das Eiland vermutlich längst unbewohnt, wie andere ehemals besiedelte Inseln in der Ägäis. Doch bisher haben sich alle griechischen Regierungen die Aufrechterhaltung der Besiedlung von kleinen und kleinsten Ägäisinseln einiges kosten lassen, was das nationale Budget nicht unerheblich belastet.

          Nach Kastellorizo fließt das Geld schon aus Prestigegründen - die Insel liegt kaum drei Kilometer vor der türkischen Küste. So wurde der malerische Hafen der noch in der Zwischenkriegszeit von etwa 15 000 Menschen bewohnten Insel aufwendig restauriert. Touristen mit einem ausgeprägten Ruhebedürfnis kommen gern hierher.

          Bild: F.A.Z.

          Postkartenkulisse für hehre Worte

          Diese Postkartenkulisse wählte der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou am vergangenen Freitag, um seinen Landsleuten in hehren Worten ein zwar erwartetes, aber dennoch bitteres Geständnis zu überbringen: Griechenland kann sich nicht aus eigener Kraft aus dem über Jahrzehnte angelegten Schuldensumpf befreien. Die Regierung der Nea Dimokratia unter seinem Vorgänger Kostas Karamanlis habe ein „sinkendes Schiff“ verlassen und das Land den Spekulanten ausgeliefert, so Papandreou vor malerischem Hintergrund. Deshalb sei es eine „nationale Notwendigkeit“, die Aktivierung des Unterstützungsprogramms zu beantragen, „das wir in Partnerschaft mit der EU geschaffen haben“. Fachleute des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank sollen bis Anfang Mai festlegen, welche Reformen und Sparmaßnahmen die Regierung durchsetzen muss, um das benötigte Geld zu bekommen.

          Griechenland, so Papandreou, stehe nun am Beginn einer „Odyssee“, die es aber bestehen werde: „Wir kennen den Weg nach Ithaka.“ Er begründete die Entscheidung seiner Regierung mit der Wirkung der abermaligen Erhöhung der Defizitzahlen für 2009, die laut neuesten Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat nicht wie in den Monaten zuvor vermutet bei (ohnehin horrenden) 12,7, sondern sogar bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen sollen. Daraufhin hatte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes wiederum herabgesetzt.

          Von Kastellorizo bis Korfu, von Kreta bis Evros

          In seiner vom Fernsehen übertragenen Ansprache versuchte Papandreou kämpferisch, Zuversicht zu verbreiten: „Unsere Inspiration, unser Glauben in dieses Land, von Kastellorizo bis Korfu, von Kreta bis Evros, sie liegen in diesem wunderbaren Volk, in unserer Jugend mit all ihren Fähigkeiten und Hoffnungen.“ Zwar bekräftigte Papandreou scheinbar unverdrossen sein Ziel, er wolle „Griechenland vor dem Schlimmsten bewahren“ - doch hat sich die Definition dessen, was dieses „Schlimmste“ sein könne, seit Wochen immer wieder nach unten verschoben. Noch im Wahlkampf im vergangenen Jahr hatte Papandreou versprochen, sein Reformprogramm für Griechenland werde sich durch die Modernisierung des Staates von selbst finanzieren und die Bürger nichts kosten. Davon konnte bald nach dem Wahlsieg Anfang Oktober 2009 nicht mehr die Rede sein.

          Nach Bekanntwerden der horrenden Defizitzahlen (zuvor waren 3,7 Prozent angegeben worden) lautete die Marschrichtung nunmehr, Griechenland müsse alles tun, um nicht die Kontrolle über seine Finanzpolitik zu verlieren. Inzwischen ist auch dieses Ziel nicht mehr zu halten. Dass ausgerechnet der IWF nun zur Rettung herangezogen werden muss, ist für Papandreou und die von ihm geführte Panhellenische Sozialistische Bewegung besonders schwer zu vermitteln, gilt diese Finanzinstitution doch vor allem der linken Parteibasis als etwas Böses, dem man sich nicht ausliefern dürfe.

          Opposition kritisiert Einbeziehung des IWF

          Oppositionsführer Antonis Samaras, der sich schon andere Anlässe zunutze machte, um durch bedenkenlosen Populismus seine Karriere zu fördern, hat die sich anbahnende Einbeziehung des IWF in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert - und damit angedeutet, dass ihm der mit Rücksicht auf das nationale Interesse angekündigte Burgfrieden mit der Regierung offenbar nicht mehr so wichtig ist wie die Popularitätswerte seiner angeschlagenen Partei. Ohne Substantielles vorzubringen, kritisierte Samaras, die Regierung Papandreou betreibe „eine falsche Politik“, die zur Einmischung des IWF geführt habe: „Es ist niemals zuvor einer Regierung gelungen, so viele Fehler in solch kurzer Zeit zu begehen, aus solch einfältigen Gründen und mit solch umgehenden und schmerzhaften Folgen.“

          Dabei lässt sich eine Abhängigkeit vom IWF nach seinen Worten immer noch vermeiden - und zwar offenbar durch fleißiges Phrasendreschen: "Wir müssen unsere eigene Stärke erkennen", so der neue Chef der Nea Dimokratia. Es gehe darum, die "unerschlossenen materiellen und immateriellen Ressourcen" des Landes auszubeuten. Kritik an diesen Äußerungen kam von der ehemaligen Außenministerin Dora Bakogiannis, die Samaras im Kampf um die Parteiführung überraschend unterlegen war. Sie warnte davor, den IWF zu "dämonisieren".

          Von der Zeitung „Kathimerini“, die der Nea Dimokratia einst durchaus gewogen war, wurde diese Oppositionsduselei heftig kritisiert. Allerdings dürfe auch die Regierung nicht den Fehler begehen, die nun zu erwartende Hilfe als Rettungsleine misszuverstehen, "die es den Griechen erlauben wird, mit ihrer verschwenderischen Art fortzufahren". Derweil melden die griechischen Ministerien fast täglich, wo wieder etwas eingespart worden sei. Zuletzt wurde eine Senkung der Benzinkosten bei Dienstwagen um fast 70 Prozent in den vergangenen fünf Monaten vermeldet - man ist fast durchweg auf kleinere Modelle umgestiegen.

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