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Zeitungsbericht : Merkel verweigert neues Hilfspaket für Griechenland

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Will angeblich nicht noch einmal im Bundestag um Geld für Griechenland bitten: Kanzlerin Angela Merkel Bild: DPA

Die Zeichen mehren sich, dass Griechenland auf den Staatsbankrott zusteuert. Einem Zeitungsbericht zufolge ist Kanzlerin Merkel nicht bereit, dem Krisenstaat zusätzliche Kredite zu gewähren. Auch Finanzminister Schäuble zeigt sich hart.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einem Zeitungsbericht zufolge nicht bereit, Griechenland zusätzliche Finanzhilfen zu gewähren. Es sei undenkbar, dass Merkel noch einmal vor den Bundestag trete und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bitte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Merkel habe schon bei den jüngsten Parlamentsbeschlüssen zur Schuldenkrise Probleme gehabt, die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen. Auf ein weiteres Mal werde sie es - gerade im Fall Griechenland - nicht ankommen lassen. Damit wird ein Bankrott des südeuropäischen Landes im September immer wahrscheinlicher.

          Auch der IWF will nicht mehr zahlen

          Zudem bestätigte die Zeitung eine Meldung des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ vom Wochenende, wonach wichtige Geldgeber Griechenlands nicht mehr bereit seien, über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen. Das gelte insbesondere für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sollte der IWF abspringen, könnte das weitreichende Folgen haben, weil Eurostaaten wie Finnland und die Niederlande ihre Beteiligung an den Programmen daran gekoppelt haben, dass der Währungsfonds mit dabei ist.

          Offiziell gibt sich die Bundesregierung denkbar wortkarg. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter antwortete am Montag in Berlin auf die Frage, ob Merkel ein drittes Finanzpaket für Athen befürworten würde: „Ich sage dazu nichts.“ Die Regierung warte den für September erwarteten Bericht der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und
          IWF ab, die von dieser Woche an in Griechenland die Einhaltung der Reformauflagen überprüft. Die Bundesregierung habe auch keine Informationen darüber, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) weitere Griechenland-Hilfen ablehne.

          Nichts desto Trotz sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, sollte der IWF aussteigen, werde Athen keine weiteren Finanzhilfen mehr bekommen. „Dann ist die Grundlage für weitere Zahlungen nicht mehr gegeben. Denn dann fehlt das Geld.“

          Griechenland ist mit der Umsetzung seiner Reformversprechen und Einsparungen erheblich in Verzug, weil während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr zahlreiche Vorhaben liegen blieben. Da die Regierung in Athen nun mehr Zeit für den Umbau des Landes fordert, reichen die im zweiten Hilfspaket zugesagten 130 Milliarden Euro nicht aus. Berechnungen gehen davon aus, dass das Land weitere Darlehen von bis zu 50 Milliarden Euro benötigt.

          Rösler: „Ich bin mehr als skeptisch“

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte Athen in der „Bild“-Zeitung, wenn es Verzögerungen beim Sparprogramm gegeben habe, müsse Griechenland diese aufholen. Er wolle keine Prognose über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone abgeben. Er werde der Troika von EU-Kommission, EZB und IWF nicht vorgreifen. „Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten.“

          Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte am Sonntag Griechenland kaum noch Chancen auf einen Verbleib in der Euro-Zone gegeben. „Ich bin mehr als skeptisch.“ Man müsse zwar den Bericht der Troika im Herbst abwarten. Wahrscheinlich werde Athen seine Auflagen aber nicht abarbeiten können. „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr an Griechenland geben“, sagte der FDP-Chef. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein.

          SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich dagegen skeptisch zu einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone. Im Bayerischen Rundfunk verwies er am Montag auf die Kosten eines solchen Schritts. Der SPD-Politiker plädierte dafür, Griechenland womöglich etwas mehr Zeit bei der Umsetzung der Reformen zu geben. „Geht es nur um etwas mehr Zeit, dann finde ich, spricht manches dafür, ihnen zu helfen“, sagte er dem Sender. Ob die SPD einem dritten Hilfspaket für das Mittelmeerland zustimmen würde, ließ Gabriel offen.

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