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Athens Reformpläne : Ideologie im Gepäck

Angekommen: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (2. von links) am Montag in Berlin. Bild: dpa

Griechenlands Ministerpräsident  will schnell mehr Geld. Aber ist das alles? Hat seine Regierungspartei ein Programm, das darüber hinausgeht? Die Antwort kann nun jeder auf Deutsch nachlesen.

          Kurz vor dem Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein Brief öffentlich geworden, in dem er einen Schuldenschnitt und neues Hilfsgeld fordert. Der Brief zeigt: Auch nach Wochen der Griechenland-Diskussionen streben Griechenland und die anderen Euro-Staaten in ganz unterschiedliche Richtungen, über die Krise im Land denken sie ganz unterschiedlich.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Wie denken die Griechen? Haben sie ein Programm, das darüber hinausgeht, sich mehr Geld zu leihen und für die Rückzahlung darauf zu hoffen, dass die Wirtschaft wieder wächst?

          Das kann jetzt jeder auf Deutsch nachlesen. Denn es gibt eine Art Grundsatzprogramm der griechischen Rettungspolitik in Buchform. Seit dem Jahr 2010 hat der heutige Finanzminister Giannis Varoufakis, damals noch Ökonomieprofessor, zusammen mit dem ehemaligen britischen Labour-Politiker Stuart Holland immer wieder an seinem eigenen Programm zur Lösung der Krise gearbeitet. Später kam noch der profilierte keynesianische Ökonom James Galbraith ins Team. Jetzt hat der Kunstmann-Verlag das Dokument mit einem aktuellen Vorwort als Taschenbüchlein herausgegeben.

          Vier Krisen - vier Lösungen

          Varoufakis und seine Kollegen sehen die Euro-Krise als ein Zusammentreffen von vier unterschiedlichen Krisen: erstens einer Bankenkrise, die von den Vereinigten Staaten ausging. Sie sei deshalb so schwer geworden, weil es nur eine Notenbank für viele Regierungen gibt - nach Ansicht der Autoren müssten Regierung und Notenbank einander im Normalfall unterstützen. Als zweites diagnostizieren die Ökonomen eine Schuldenkrise, die auch deshalb so untragbar geworden sei, weil die Schulden zwischen den einzelnen Staaten getrennt sind. Drittens haben die Investitionen in den Krisenstaaten nachgelassen. Das zieht - viertens - eine „soziale Krise“ nach sich, in der viele Menschen arbeitslos werden, die Gesundheitsversorgung sich verschlechtert und der Hunger wächst.

          Auf ihrer Suche nach einer Lösung erkennen Varoufakis und Co. vier Prinzipien Europas an, zumindest rhetorisch: Die Mitgliedstaaten stehen nicht für die Schulden der anderen gerade, auch die Europäische Zentralbank finanziert keine Staaten, es gibt keine gemeinsamen Anleihen (Eurobonds) - und an eine weitere Integration Europas ist erst zu denken, wenn die Krise gelöst ist.

          Auch die Lösungen kommen in vier Punkten: Staaten sollen in einem komplizierten Verfahren Schulden bis zur Grenze des Maastricht-Vertrags direkt bei der EZB aufnehmen können. Europäische Banken - auch die EZB - sollen Kredite für Investitionsprogramme in den Staaten aufnehmen. Zudem sollen die Zinsen aus dem Zahlungssystem „Target 2“ für ein Sozialprogramm in den Eurostaaten verwendet werden.

          Kippende Banken - auch heute sind Griechenlands Banken ständig gefährdet - sollen direkt vom europäischen Rettungsfonds gestützt werden. Der soll sich dadurch finanzieren, dass er Anteile an den geretteten Banken übernimmt.

          Grob zusammengefasst, wollen der Finanzminister und seine Mitautoren also die Probleme Griechenlands dadurch lösen, dass dieEZB und andere europäische Institutionen Kredite aufnehmen und das Geld an Griechenland durchreichen.

          Helfen die Vorschläge?

          Der Vorschlag zum Umgang mit Bankenpleiten zeigt ganz beispielhaft, wie sich die griechische Regierung die Lösung ihrer Probleme vorstellt: Wenn nur genug Geld in die Krisenherde fließt, können sich die Betroffenen berappeln und kommen aus der Krise gestärkt heraus. Bei den Banken soll das so funktionieren, dass die geretteten Banken so wertvoll werden, dass der Banken-Rettungsfonds an seiner Rettung noch Geld verdient oder doch mindestens das eingezahlte Geld zurückbekommt. Doch Varoufakis ignoriert, dass die Probleme manchmal größer sind als “unbedeutende Liquiditätsprobleme“. Wer marode Banken rettet, verdient damit selten Geld (es sei denn, er rettet zwangsweise auch die gesunden Banken mit). Die deutsche Bankenrettung war ein Verlustgeschäft.

          Varoufakis und seine Kollegen erklären nicht, warum zusätzliches Geld dem Land dauerhaft Besserung bringen soll. Sie selbst beschreiben, wie die Krise in Griechenland auch anderen Eurostaaten Schwierigkeiten bereitet hat, obwohl die Schulden getrennt waren. Wären die Schulden vergemeinschaftet, wäre die Ansteckung noch leichter. Zu dieser Gefahr taucht aber kein Satz auf.

          Auch nicht erwähnt wird das Verhältnis von Notenbank zu Finanzministerien, die aus gutem Grund nicht die gegenseitige Unterstützung zum Auftrag haben, weil die Notenbank sich um die Stabilität des Geldes kümmern soll.

          Die Autoren beschreiben ausführlich, dass vor der Krise viel Geld nach Griechenland floss, ohne produktiv genutzt zu werden. Doch woran das liegt und wie man das für neues Geld ändern könnte - darüber denken sie nicht nach.

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